§ 40 MarkenSchG Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes

MarkenSchG - Markenschutzgesetz 1970

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Die Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes können durch Berufung an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden. Auf das Verfahren ist § 141 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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