(1) Die Marke ist zu löschen
1. | auf Antrag des Inhabers; | |||||||||
2. | wenn die Registrierung nicht rechtzeitig erneuert worden ist (§ 19); | |||||||||
3. | wenn das Markenrecht aus anderen als den unter Z 1 und 2 angeführten Gründen erloschen ist; | |||||||||
4. | auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung, mit der eine Registrierung wegen eines Widerspruchs aufgehoben wurde; | |||||||||
5. | auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung, mit der einem bei der Nichtigkeitsabteilung gestellten Löschungsantrag stattgegeben wurde. | |||||||||
(2) Die Löschung ist im Markenregister (§ 17) einzutragen und zu veröffentlichen.
0 Kommentare zu § 29 MarkenSchG