§ 19 LVwG-G

1. (1)Absatz einsAuf das Dienstverhältnis von Mitgliedern nach § 17 Abs. 2 finden die für Landesbeamte und –beamtinnen geltenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8 sinngemäß sowie die Regelung des Abs. 9 Anwendung.Auf das Dienstverhältnis von Mitgliedern nach Paragraph 17, Absatz 2, finden die für Landesbeamte und –beamtinnen geltenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000 nach Maßgabe der Absatz 2 bis 8 sinngemäß sowie die Regelung des Absatz 9, Anwendung.
2. (2)Absatz 2Der Präsident oder die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes ist Dienstbehörde in den Angelegenheiten der §§ 16a (Verarbeitung personenbezogener Daten), 22 Abs. 3 und 4 (Amtsverschwiegenheit), 24 (Arbeitszeit), 25 (Höchstgrenzen der Arbeitszeit), 26 (Ruhepausen), 27 (Tägliche Ruhezeiten), 28 (Wochenruhezeit), 29 (Nachtarbeit), 32 (Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit), 33a (Telearbeit), 40 (Erholungsurlaub), 40a (Pflegeurlaub), 41 (Sonderurlaub), 42 (Dienstfreistellung für Kuraufenthalt), 42a (Familienhospizkarenz), 42b (Pflegekarenz), 42c (Pflegeteilzeit), 43 (Frühkarenz), 44 (Elternkarenz), 45 (Teilung der Elternkarenz), 46 (Karenz bei Verhinderung eines Elternteiles), 47 (Aufgeschobene Karenz), 47a (Beschäftigung während der Karenz), 49 (Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes), 50 (Dienstfreistellung bestimmter Organe), 51 (Dienstfreistellung von weiblichen Landesbediensteten), 52 (Beschäftigungsbeschränkungen), 53 (Herabsetzung der Wochenarbeitszeit), 77 (Reisegebühren), 84 (Ausstellungen, Rügen) sowie 87c (Altersteilzeit) des Landesbedienstetengesetzes 2000; weiters in Angelegenheiten des § 102 des Landesbedienstetengesetzes 2000, soweit auf § 103 des Landesbedienstetengesetzes 1988 (Ordnungsstrafen), mit Ausnahme von Abs. 1 letzter Satz sowie auf § 119a des Landesbedienstetengesetzes 1988 (Verarbeitung personenbezogener Daten) verwiesen wird. Bei der Vollziehung der Bestimmungen des § 32 des Landesbedienstetengesetzes 2000 (Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit) sind die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit (§ 4) mitanzuwenden.Der Präsident oder die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes ist Dienstbehörde in den Angelegenheiten der Paragraphen 16 a, (Verarbeitung personenbezogener Daten), 22 Absatz 3 und 4 (Amtsverschwiegenheit), 24 (Arbeitszeit), 25 (Höchstgrenzen der Arbeitszeit), 26 (Ruhepausen), 27 (Tägliche Ruhezeiten), 28 (Wochenruhezeit), 29 (Nachtarbeit), 32 (Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit), 33a (Telearbeit), 40 (Erholungsurlaub), 40a (Pflegeurlaub), 41 (Sonderurlaub), 42 (Dienstfreistellung für Kuraufenthalt), 42a (Familienhospizkarenz), 42b (Pflegekarenz), 42c (Pflegeteilzeit), 43 (Frühkarenz), 44 (Elternkarenz), 45 (Teilung der Elternkarenz), 46 (Karenz bei Verhinderung eines Elternteiles), 47 (Aufgeschobene Karenz), 47a (Beschäftigung während der Karenz), 49 (Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes), 50 (Dienstfreistellung bestimmter Organe), 51 (Dienstfreistellung von weiblichen Landesbediensteten), 52 (Beschäftigungsbeschränkungen), 53 (Herabsetzung der Wochenarbeitszeit), 77 (Reisegebühren), 84 (Ausstellungen, Rügen) sowie 87c (Altersteilzeit) des Landesbedienstetengesetzes 2000; weiters in Angelegenheiten des Paragraph 102, des Landesbedienstetengesetzes 2000, soweit auf Paragraph 103, des Landesbedienstetengesetzes 1988 (Ordnungsstrafen), mit Ausnahme von Absatz eins, letzter Satz sowie auf Paragraph 119 a, des Landesbedienstetengesetzes 1988 (Verarbeitung personenbezogener Daten) verwiesen wird. Bei der Vollziehung der Bestimmungen des Paragraph 32, des Landesbedienstetengesetzes 2000 (Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit) sind die Bestimmungen über die Unvereinbarkeit (Paragraph 4,) mitanzuwenden.
3. (3)Absatz 3Der § 21 des Landesbedienstetengesetzes 2000 gilt nur insoweit, als nicht der § 5 Abs. 1 für die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes die Weisungsfreiheit bestimmt.Der Paragraph 21, des Landesbedienstetengesetzes 2000 gilt nur insoweit, als nicht der Paragraph 5, Absatz eins, für die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes die Weisungsfreiheit bestimmt.
4. (4)Absatz 4Der § 50 des Landesbedienstetengesetzes 2000 gilt nur soweit, als eine Dienstfreistellung unter Berücksichtigung der Regelung über die Unvereinbarkeit nach § 4 möglich ist.Der Paragraph 50, des Landesbedienstetengesetzes 2000 gilt nur soweit, als eine Dienstfreistellung unter Berücksichtigung der Regelung über die Unvereinbarkeit nach Paragraph 4, möglich ist.
5. (5)Absatz 5Der Anspruch auf Dienstbezüge richtet sich, ausgenommen die Fälle des Abs. 6, nach den Bestimmungen des vierten Abschnittes des ersten Hauptstückes des Landesbedienstetengesetzes 2000 („Gehaltssystem neu“) mit der Maßgabe, dassDer Anspruch auf Dienstbezüge richtet sich, ausgenommen die Fälle des Absatz 6,, nach den Bestimmungen des vierten Abschnittes des ersten Hauptstückes des Landesbedienstetengesetzes 2000 („Gehaltssystem neu“) mit der Maßgabe, dass
   1. a)Litera adie Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin der Gehaltsklasse 23, die Stelle des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin der Gehaltsklasse 20 und die Stelle der anderen Mitglieder der Gehaltsklasse 18 nach § 64 Abs. 5 des Landesbedienstetengesetzes 2000 zuzuordnen sind;die Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin der Gehaltsklasse 23, die Stelle des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin der Gehaltsklasse 20 und die Stelle der anderen Mitglieder der Gehaltsklasse 18 nach Paragraph 64, Absatz 5, des Landesbedienstetengesetzes 2000 zuzuordnen sind;
   2. b)Litera bdie Vorrückung nach § 66 Abs. 2 lit. c des Landesbedienstetengesetzes 2000 gehemmt wird, solange eine Dienstbeurteilung auf „nicht entsprechend“ lautet.die Vorrückung nach Paragraph 66, Absatz 2, Litera c, des Landesbedienstetengesetzes 2000 gehemmt wird, solange eine Dienstbeurteilung auf „nicht entsprechend“ lautet.
6. (6)Absatz 6Für Mitglieder, die vor dem 1. Jänner 2020 bestellt worden sind, sowie für Mitglieder, die nach dem 1. Jänner 2020 bestellt worden sind und für die zuvor bereits das „Gehaltssystem alt“ des Landesbedienstetengesetzes 2000 gegolten hat, richtet sich der Anspruch auf Dienstbezüge, sofern sie keine Erklärung nach § 111d Abs. 1 des Landesbedienstetengesetzes 2000 abgegeben haben, nach den Bestimmungen des fünften Abschnittes des ersten Hauptstückes des Landesbedienstetengesetzes 2000 („Gehaltssystem alt“) mit der Maßgabe, dassFür Mitglieder, die vor dem 1. Jänner 2020 bestellt worden sind, sowie für Mitglieder, die nach dem 1. Jänner 2020 bestellt worden sind und für die zuvor bereits das „Gehaltssystem alt“ des Landesbedienstetengesetzes 2000 gegolten hat, richtet sich der Anspruch auf Dienstbezüge, sofern sie keine Erklärung nach Paragraph 111 d, Absatz eins, des Landesbedienstetengesetzes 2000 abgegeben haben, nach den Bestimmungen des fünften Abschnittes des ersten Hauptstückes des Landesbedienstetengesetzes 2000 („Gehaltssystem alt“) mit der Maßgabe, dass
   1. a)Litera adie Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin in die Gehaltsklasse 27, die Stelle des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin in die Gehaltsklasse 24 und die Stellen der anderen Mitglieder in die Gehaltsklasse 23 nach § 82f Abs. 4 des Landesbedienstetengesetzes 2000 einzureihen sind; ist ein Mitglied bei seiner Bestellung in eine Anlaufklasse einzustufen, gilt § 82h Abs. 3 des Landesbedienstetengesetzes 2000 mit der Maßgabe, dass das Mitglied nach zwei Jahren in jene Gehaltsklasse einzustufen ist, in die seine Stelle eingereiht ist; dies gilt nicht im Falle einer Dienstbeurteilung, die auf „nicht entsprechend“ lautet, oder einer sonstigen Hemmung im Sinne des § 82g Abs. 5 des Landesbedienstetengesetzes 2000;die Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin in die Gehaltsklasse 27, die Stelle des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin in die Gehaltsklasse 24 und die Stellen der anderen Mitglieder in die Gehaltsklasse 23 nach Paragraph 82 f, Absatz 4, des Landesbedienstetengesetzes 2000 einzureihen sind; ist ein Mitglied bei seiner Bestellung in eine Anlaufklasse einzustufen, gilt Paragraph 82 h, Absatz 3, des Landesbedienstetengesetzes 2000 mit der Maßgabe, dass das Mitglied nach zwei Jahren in jene Gehaltsklasse einzustufen ist, in die seine Stelle eingereiht ist; dies gilt nicht im Falle einer Dienstbeurteilung, die auf „nicht entsprechend“ lautet, oder einer sonstigen Hemmung im Sinne des Paragraph 82 g, Absatz 5, des Landesbedienstetengesetzes 2000;
   2. b)Litera bdie Vorrückung nach § 82i Abs. 2 lit. c des Landesbedienstetengesetzes 2000 gehemmt wird, solange eine Dienstbeurteilung auf „nicht entsprechend“ lautet.die Vorrückung nach Paragraph 82 i, Absatz 2, Litera c, des Landesbedienstetengesetzes 2000 gehemmt wird, solange eine Dienstbeurteilung auf „nicht entsprechend“ lautet.
7. (7)Absatz 7Für den Fall der Vertretung des Präsidenten oder der Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes gilt der § 72 (Stellvertreterzulage) des Landesbedienstetengesetzes 2000.Für den Fall der Vertretung des Präsidenten oder der Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes gilt der Paragraph 72, (Stellvertreterzulage) des Landesbedienstetengesetzes 2000.
8. (8)Absatz 8Die folgenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000 gelten nicht:

§ 8 – Aufnahme in das Dienstverhältnis, Besetzung von Stellen, mit Ausnahme des Abs. 1 –Paragraph 8, – Aufnahme in das Dienstverhältnis, Besetzung von Stellen, mit Ausnahme des Absatz eins, –

§ 9 – Allgemeine Anstellungserfordernisse –Paragraph 9, – Allgemeine Anstellungserfordernisse –

§ 11 – Dienstliche Aus- und Fortbildung, mit Ausnahme der Abs. 1, 2, 4 und 5 –Paragraph 11, – Dienstliche Aus- und Fortbildung, mit Ausnahme der Absatz eins,, 2, 4 und 5 –

§ 12 – Mitarbeitergespräch –Paragraph 12, – Mitarbeitergespräch –

§ 13 – Verwendungsbeurteilung –Paragraph 13, – Verwendungsbeurteilung –

§ 16 – Enthebung vom Dienst, mit Ausnahme der Abs. 2 und 3 –Paragraph 16, – Enthebung vom Dienst, mit Ausnahme der Absatz 2 und 3 –

§ 19 – Besondere Pflichten für Vorgesetzte, mit Ausnahme des Abs. 1 zweiter bis siebter Satz und des Abs. 2 –Paragraph 19, – Besondere Pflichten für Vorgesetzte, mit Ausnahme des Absatz eins, zweiter bis siebter Satz und des Absatz 2, –

§ 34 – Versetzung, Dienstzuteilung und Verwendungsänderung –Paragraph 34, – Versetzung, Dienstzuteilung und Verwendungsänderung –

§ 69 – Rückstufungen –Paragraph 69, – Rückstufungen –

§ 82 – Überprüfungskommission –Paragraph 82, – Überprüfungskommission –

§ 82j – Aufstieg in höhere Gehaltsklassen, mit Ausnahme des Abs. 2 –Paragraph 82 j, – Aufstieg in höhere Gehaltsklassen, mit Ausnahme des Absatz 2, –

§ 83 – Mitteilung von Pflichtverletzungen –Paragraph 83, – Mitteilung von Pflichtverletzungen –

§ 97 – soweit auf folgende Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 verwiesen wird: § 23 (Übertritt in den Ruhestand), § 24 (Versetzung in den Ruhestand), § 25 (Auflösung des Dienstverhältnisses, mit Ausnahme des Abs. 1 lit. a, d und g sowie der Abs. 2 und 3), § 47 (Alterskarenz), § 70 (Ruhebezugsbeitrag), § 75 (Abfertigung des Ruhebezuges), § 75a (Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse), § 76 (Ruhebezug), § 76a (Abschläge), § 76b (Ruhebezugssicherungsbeitrag), § 77 (Begünstigte Bemessung des Ruhebezugs), § 78 (Ruhebezugvordienstzeiten), § 79 (Ruhebezugzulage), § 81 (Ablösung des Ruhebezuges), § 82 (Ruhebezugsvorschuss), § 82a (Anpassung des Ruhebezuges), § 82b (Verarbeitung personenbezogener Daten und elektronischer Datenaustausch), § 82c (Parallelrechnung), § 82d (Ruhebezugskonto), § 83 (Witwen- und Witwerversorgungsgenuss), § 84 (Begünstigte Bemessung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses), § 85 (Beschränkung des Anspruches auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuss), § 85a (Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses), § 85b (Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses), § 85c (Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses), § 85d (Meldung des Einkommens), § 86 (Übergangsbeitrag), § 87 (Versorgungsgenuss des früheren Ehegatten), § 88 (Waisenversorgungsgenuss), § 89 (Versorgungsgenusszulage), § 90 (Vorschuss für Hinterbliebene), § 92 (Abfertigung), § 93 (Erlöschen des Anspruches auf Versorgung, Abfindung, Ablösung), § 94 (Todesfallbeitrag), § 94a (Anpassung des Versorgungsgenusses), § 94b (Eingetragene Partnerschaft), § 144 (Übergangsbestimmungen für die Anrechnung von Vordienstzeiten) und § 147 Abs. 1 bis 10 (Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 23/2009) –.Paragraph 97, – soweit auf folgende Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 verwiesen wird: Paragraph 23, (Übertritt in den Ruhestand), Paragraph 24, (Versetzung in den Ruhestand), Paragraph 25, (Auflösung des Dienstverhältnisses, mit Ausnahme des Absatz eins, Litera a,, d und g sowie der Absatz 2 und 3), Paragraph 47, (Alterskarenz), Paragraph 70, (Ruhebezugsbeitrag), Paragraph 75, (Abfertigung des Ruhebezuges), Paragraph 75 a, (Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse), Paragraph 76, (Ruhebezug), Paragraph 76 a, (Abschläge), Paragraph 76 b, (Ruhebezugssicherungsbeitrag), Paragraph 77, (Begünstigte Bemessung des Ruhebezugs), Paragraph 78, (Ruhebezugvordienstzeiten), Paragraph 79, (Ruhebezugzulage), Paragraph 81, (Ablösung des Ruhebezuges), Paragraph 82, (Ruhebezugsvorschuss), Paragraph 82 a, (Anpassung des Ruhebezuges), Paragraph 82 b, (Verarbeitung personenbezogener Daten und elektronischer Datenaustausch), Paragraph 82 c, (Parallelrechnung), Paragraph 82 d, (Ruhebezugskonto), Paragraph 83, (Witwen- und Witwerversorgungsgenuss), Paragraph 84, (Begünstigte Bemessung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses), Paragraph 85, (Beschränkung des Anspruches auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuss), Paragraph 85 a, (Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses), Paragraph 85 b, (Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses), Paragraph 85 c, (Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses), Paragraph 85 d, (Meldung des Einkommens), Paragraph 86, (Übergangsbeitrag), Paragraph 87, (Versorgungsgenuss des früheren Ehegatten), Paragraph 88, (Waisenversorgungsgenuss), Paragraph 89, (Versorgungsgenusszulage), Paragraph 90, (Vorschuss für Hinterbliebene), Paragraph 92, (Abfertigung), Paragraph 93, (Erlöschen des Anspruches auf Versorgung, Abfindung, Ablösung), Paragraph 94, (Todesfallbeitrag), Paragraph 94 a, (Anpassung des Versorgungsgenusses), Paragraph 94 b, (Eingetragene Partnerschaft), Paragraph 144, (Übergangsbestimmungen für die Anrechnung von Vordienstzeiten) und Paragraph 147, Absatz eins bis 10 (Übergangsbestimmungen zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2009,) –.

1. (9)Absatz 9Das Dienstverhältnis begründet keinen Anspruch auf Ruhebezug und Versorgungsgenuss. Die §§ 95, 114 und 115 des Landesbedienstetengesetzes 2000 über die Abfertigung und den Todesfallbeitrag gelten sinngemäß; eine Abfertigung bzw. ein Anspruch auf deren Auszahlung gebührt auch dann, wenn das Dienstverhältnis nach § 5 Abs. 2 lit. a endet. Im Fall einer Amtsenthebung nach § 5 Abs. 3 lit. d und e gebührt keine Abfertigung nach § 114 des Landesbedienstetengesetzes 2000 und – abweichend vom § 14 Abs. 2 Z. 2 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – kein Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung nach § 95 des Landesbedienstetengesetzes 2000.Das Dienstverhältnis begründet keinen Anspruch auf Ruhebezug und Versorgungsgenuss. Die Paragraphen 95,, 114 und 115 des Landesbedienstetengesetzes 2000 über die Abfertigung und den Todesfallbeitrag gelten sinngemäß; eine Abfertigung bzw. ein Anspruch auf deren Auszahlung gebührt auch dann, wenn das Dienstverhältnis nach Paragraph 5, Absatz 2, Litera a, endet. Im Fall einer Amtsenthebung nach Paragraph 5, Absatz 3, Litera d und e gebührt keine Abfertigung nach Paragraph 114, des Landesbedienstetengesetzes 2000 und – abweichend vom Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – kein Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung nach Paragraph 95, des Landesbedienstetengesetzes 2000.

*) Fassung LGBl.Nr. 53/2015, 69/2019, 19/2020, 91/2020, 39/2023