§ 91 LMSVG

LMSVG - Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben den Landeshauptmann und die Agentur über den Ausgang der auf Grund dieser Bestimmungen anhängigen Strafverfahren zu verständigen.

(2) Die Verwaltungsgerichte der Länder haben den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, den Landeshauptmann sowie die Agentur über den Ausgang der bei ihnen auf Grund dieser Bestimmungen anhängigen Strafverfahren zu verständigen.

In Kraft seit 01.01.2022 bis 31.12.9999

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