§ 1 K-FUG-VO

K-FUG-VO - Kärntner Fleischuntersuchungsgebührenverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1)Absatz einsDie Höhe der Gebühr setzt sich aus der Grundgebühr (GrG) und dem Fleischuntersuchungsgebühren-Ausgleichskassenzuschlag (FUAKZ) zusammen und beträgt
1. a)Litera aPro Schlachtung, unabhängig von der Anzahl der Tiere ist eine Basisgebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr beträgt:

Tätigkeit	GrG	FUAKZ	Gebühr
	Euro	Euro	Euro
Basisgebühr	9,3	3,99	13,28

	Tierart	GrG	FUAKZ	Gebühr
		Euro	Euro	Euro
1.	Einhufer und Rinder	8,52	5,98	14,47
2.	Kälber bis 220 kg Lebendmasse (LM) und Zuchtwild	5,58	3,59	9,16
3.	Schweine	5,58	3,33	8,9
4.	Schafe, Ziegen bzw. Ferkel bis 30 kg LM	2,78	1,86	4,64
5.	Geflügel je angefangene ¼ Stunde	21,91	9	30,95

	Tätigkeit	GrG	FUAKZ	Gebühr
		Euro	Euro	Euro
1.	Probennahme und Versandvorbereitung	1,99	1,06	3,1
2.	Verdauungsuntersuchung	0,8	1,06	1,86

	Tierart	GrG	FUAKZ	Gebühr
		Euro	Euro	Euro
1.	Reh-, Gams-, Muffel-, Damwild	2,78	1,73	4,52
2.	Schwarzwild und Rotwild	5,61	3,33	8,9
3.	Kleinwild und Fische	21,91	9	30,95

(2)Die Höhe der Gebühren in Schlachtstätten beträgt, wenn eine durchschnittliche Stundenleistung bei Rindern von mindestens 10 Stück, bei Kälbern, Schafen, Ziegen und Zuchtwild sowie Wildhuftieren von mindestens 20 Stück, bei Schweinen von mindestens 25 Stück erreicht wird:

a)Litera afür die Schlachttier- und Fleischuntersuchung je Tier, ohne Trichinenuntersuchung:

	Tierart	GrG	FUAKZ	Gebühr
		Euro	Euro	Euro
1.	Einhufer und Rinder	6,37	3,59	9,95
2.	Kälber bis 220 kg Lebendmasse (LM), Schweine, Zuchtwild und Wildhuftiere	4,12	2,25	6,37
3.	Schafe, Ziegen bzw. Ferkel bis 30 kg LM	2,13	1,19	3,33

	Tätigkeit	GrG	FUAKZ	Gebühr
		Euro	Euro	Euro
1.	Probennahme und Versandvorbereitung	1,99	1,06	3,05
2.	Verdauungsuntersuchung	0,8	0,8	1,59

(3)Die Höhe der Gebühren für die im Betrieb einer Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsanlage durchgeführten Kontrolltätigkeiten nach dem LMSVG beträgt für die Kontrolluntersuchung gemäß § 54 LMSVG:

	Tätigkeit	GrG	FUAKZ	Gebühr
		Euro	Euro	Euro
1.	Je angefangene ¼ Stunde (gem. der LMSVG-Kontrollgebührenverordnung – LMSVG-KoGeV, BGBl. II Nr. 361/2007, in der Fassung BGBl. II Nr. 394/2022)(gem. der LMSVG-Kontrollgebührenverordnung – LMSVG-KoGeV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 361 aus 2007,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 394 aus 2022,)	17,93	17,93	35,85
2.	Jedoch insgesamt je Tag nicht mehr als	71,73	71,73	143,44

(4)Absatz 4Für die Schlachtungen bzw. Notschlachtungen fällt für die Schlachttieruntersuchung und die Fleischuntersuchung, sofern diese nicht in einem bzw. durch dasselbe Fleischuntersuchungsorgan erfolgt, die Hälfte der Gebühr gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b an.Für die Schlachtungen bzw. Notschlachtungen fällt für die Schlachttieruntersuchung und die Fleischuntersuchung, sofern diese nicht in einem bzw. durch dasselbe Fleischuntersuchungsorgan erfolgt, die Hälfte der Gebühr gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Litera a und b an.

In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999

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