§ 59 GWO Wahlkuverts

GWO - Gemeindewahlordnung 2009

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1)Absatz einsFür die wählenden Personen sind blaue undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden.
(2)Absatz 2Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. Die Übertretung dieses Verbotes ist, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 220 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
(3)Absatz 3Die Kosten der Herstellung der Wahlkuverts (Abs. 1) sind von der Gemeinde zu tragen.Die Kosten der Herstellung der Wahlkuverts (Absatz eins,) sind von der Gemeinde zu tragen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 67/2010, LGBl. Nr. 16/2024Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 2010,, Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2024,

In Kraft seit 30.01.2024 bis 31.12.9999

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§ 49 GWO Abschließung und Veröffentlichung der Gemeindewahlvorschläge § 50 GWO Wahllokale und Wahlsprengel § 51 GWO Beschaffenheit der Wahllokale § 52 GWO Wahlzelle und Wahlurne § 53 GWO Verbotszone § 54 GWO Wahlzeit § 55 GWO Vorgang bei der Briefwahl und Prüfung der Wahlkarten § 56 GWO Wahlzeuginnen/Wahlzeugen § 57 GWO Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt der Wahlleiterin/des Wahlleiters § 58 GWO Beginn der Wahlhandlung § 59 GWO Wahlkuverts § 60 GWO Einlass in das Wahllokal § 61 GWO Persönliche Ausübung des Wahlrechts § 62 GWO Identitätsfeststellung § 63 GWO Stimmabgabe § 64 GWO Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde § 65 GWO (weggefallen)§ 66 GWO Wahlvorgang bei Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwählern § 67 GWO Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe § 68 GWO Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Mobilität eingeschränkten oder in ihrer Freiheit beschränkten Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwähler § 69 GWO Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten wahlberechtigten Personen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 58 GWO

§ 60 GWO