§ 28a GOG

GOG - Gerichtsorganisationsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Die Gültigkeit von Amtshandlungen wird durch einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung nicht beeinträchtigt; § 260 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, sowie die §§ 281 Abs. 1 Z 1 und 345 Abs. 1 Z 1 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, bleiben unberührt.

In Kraft seit 01.07.1994 bis 31.12.9999

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