Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert M***** (zu I.) der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 StGB, (zu II.) der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und (zu III.) des Vergehens nach § 50 Abs 1 (richtig:) Z 2 und 3 WaffG schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - in Kühnsdorf, St. Lorenzen und anderen Orten in der Absicht, s... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z1StPO §345 Abs1 Z1GOG §28a
Rechtssatz: Jedenfalls seit Geltung des durch BGBl 1994/507 eingefügten § 28a GOG ist ein Verstoß gegen die Geschäftsverteilung aus § 281 Abs 1 Z 1 StPO grundsätzlich relevant. Entscheidungstexte 14 Os 72/04 Entscheidungstext OGH 13.07.2004 14 Os 72/04 15 Os 48/06g Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde der am 29. August 1981 geborene Christian W***** schuldig erkannt, "die Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, teilweise als Versuch nach § 15 StGB" und mehrere Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 "dritter Fall" StGB begangen zu haben. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde der am 29. August 1981 geborene Christian W***** schuldig erkannt, "die Verbrechen des schweren... mehr lesen...
Gründe: Mit Bestrafungsantrag vom 11. März 2002 legte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Innsbruck dem Richter des Landesgerichtes Innsbruck Dr. Werner U***** das Vergehen der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechtes nach § 303 StGB zur Last. Dr. U***** wurde (zusammengefasst) vorgeworfen, er habe im Dezember 2000 in Innsbruck als Richter des dortigen Landesgerichtes in den gegen Markus D***** (zum AZ 26 Vr 2626/00) und Viktor T***** (zum AZ 26 Vr 262... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: angeführten Beschluss wurde einer Haftbeschwerde der am 27. April 1982 geborenen Daniela H*****, die wegen des dringenden Verdachtes der am 19. Juni 2002 in Graz tateinheitlich begangenen Verbrechen des jeweils versuchten Mordes und schweren Raubes aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a StPO in Untersuchungshaft angehalten wird, keine Folge gegeben und die Fortsetzung der Untersuchungshaft, die schon zuvor mehrmals pr... mehr lesen...
Gründe: Die am 27. April 1982 geborene Daniela H***** wird seit 21. Juni 2002 wegen des dringenden Verdachtes der tateinheitlich begangenen Verbrechen des jeweils versuchten Mordes und schweren Raubes (nur noch) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a StPO in Untersuchungshaft angehalten. Ihr wird vorgeworfen, in der Nacht zum 19. Juni 2002 in Graz den ebenfalls verfolgten Peter Alexander K***** bei der Ausführung des gemeinsam gefassten Planes... mehr lesen...
Norm: B-VG Art87 Abs3GOG §28aStPO §281 Abs1 Z1StPO §345 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Gültigkeit von Amtshandlungen wird durch einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung - abgesehen von den nur das Erkenntnisverfahren betreffenden Fällen der §§ 281 Abs 1 Z 1 und 345 Abs 1 Z 1 StPO - nicht beeinträchtigt (§ 28a GOG). Das Einschreiten eines danach nicht berufenen Untersuchungsrichters des örtlich und sachlich zuständigen Gerichtshofes begründet keine... mehr lesen...
