Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 14 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 5 Meldegesetz für die Eröffnung des Zugriffs auf das Zentrale Melderegister (ZMR) pro User ein jährlicher Kostenersatz von EUR 1.000,--, für vier User daher EUR 4.000,--, auferlegt. Ferner wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 15 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 8 Meldegesetz verpflichtet, für Anfragen aus dem ZMR Verwaltungsabgaben für d... mehr lesen...
Index: 13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft55 Wirtschaftslenkung60/03 Kollektives Arbeitsrecht79/06 Konkordate
Norm: Abgeltung Vermögensverluste politisch Verfolgter 1961 §2 Abs4;Abgeltung Vermögensverluste politisch Verfolgter 1961 §2 Abs5;AKG 1992 §99;AMA-Gesetz 1992 §31 Abs1;AsylG 1997 §34;Diözese Burgenland Erhebung Apostol... mehr lesen...
Mit Vergleich vor dem Bezirksgericht Kufstein vom 8. Juli 1998 vereinbarten der damalige Kläger G. und die 44 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 801, Grundbuch Wörgl-Kufstein, dass G. aus seinem Grundstück ein Trennstück im Ausmaß von 44 m2 zum vereinbarten Preis von S 55.000,-- an die Eigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 801 entsprechend ihrer grundbücherlichen Anteile verkauft. In einer Eingabe vom 13. Juli 1998, gerichtet an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein als Grundverkeh... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs3 idF 1997/I/130;GebG 1957 §7;
Rechtssatz: Der VwGH führte in seinem Erkenntnis vom 30. Mai 1961, 1882/60, VwSlg 2449 F/1961, aus, dass unter einer Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 7 GebG nicht bloß eine dingliche Gemeinschaft des Eigentumsrechtes verstanden werden könne, sondern dass dann, wenn mehrere Personen im gegenseitigen ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob eine vom Beschwerdeführer gemäß § 23 Abs. 1 Tiroler Grundverkehrsgesetz LGBl. Nr. 82/1993 (im folgenden kurz: TirGVG) erstattete schriftliche Anzeige (deren Wortlaut den Verwaltungsakten allerdings nicht zu entnehmen ist) eines Rechtserwerbes an einem sogenannten Baugrundstück der erhöhten Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 GebG unterliegt oder gemäß Abs. 5 Z. 8 leg. cit. gebührenbefreit... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs3;GVG Tir 1994 §23;
Rechtssatz: Die Anzeige iSd § 23 Tir GVG 1994 stellt nicht schon als solche (also losgelöst von dem in ihr zum Ausdruck kommenden Inhalt oder Zweck) einen Antrag iSd § 14 TP 6 Abs 3 GebG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §14 Abs3;
Rechtssatz: Für das Gebiet des GJGebG ist das Verfügungsverfahren dem Exekutionsverfahren jedenfalls gleichzustellen (Hinweis E 11.4.1956, 1409/55, VwSlg 1405 F/1956). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160091.X02 Im RIS seit 02.07.1987 ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1682/77 E 30. Jänner 1978 VwSlg 5218 F/1978; RS 1 Stammrechtssatz Bei einstweiligen Verfügungen ist der Wert des zu sichernden Anspruches Gebührenbemessungsgrundlage. Eine davon abweichende Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes einer einstweiligen Verfügung durch die gefährdete Partei schlie... mehr lesen...
