Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob die der Beschwerdeführerin über ihre schriftliche Eingabe vom 13. März 1993 mit Bescheid der zuständigen Fernmeldebehörde erster Instanz erteilte Vertriebsbewilligung für drei Typen von Funkeinrichtungen den Stempelgebührentatbeständen nach § 14 TP 2 Abs. 1 Z. 1 sowie TP 6 Abs. 2 Z. 1 GebG zu unterstellen ist. Die belangte Behörde vertritt in teilweiser Bestätigung der erstinstanzlichen... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken91/01 Fernmeldewesen
Norm: GebG 1957 §14 TP2 Abs1 Z1;GebG 1957 §14 TP2 Abs6 Z1;Privatfernmeldeanlagen 1961 §15 Abs1 litc;Privatfernmeldeanlagen 1961 §16 litc;Privatfernmeldeanlagen 1961 §3; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/10, S 825-827
Rechtssatz: Bei der hier in Rede stehenden Bewilligung waren keineswegs nur die rein sachbezogenen Aspekte... mehr lesen...
