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Gebrauchsabgabegesetz 1966
Inhaltsverzeichnis
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Inhaltsverzeichnis
§ 1 GAG Gebrauchserlaubnis
§ 1a GAG Nutzung des öffentlichen Grundes
§ 1b GAG
§ 2 GAG Erteilung der Gebrauchserlaubnis
§ 3 GAG Wirkung der Gebrauchserlaubnis
§ 4 GAG Erlöschen der Wirksamkeit der Gebrauchserlaubnis
§ 5 GAG Verpflichtungen nach dem Erlöschen der Gebrauchserlaubnis
§ 6 GAG
§ 6a GAG
§ 7 GAG
§ 8 GAG Kontrolle
§ 8a GAG
§ 8b GAG
§ 9 GAG
§ 10 GAG
§ 11 GAG Festsetzung und Fälligkeit der einmaligen Abgabe, der Monatsabgabe und der Jahresabgabe
§ 12 GAG Erklärung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgabe
§ 13 GAG Vereinbarungen
§ 14 GAG Besondere Pflichten des Erlaubnisträgers
§ 15 GAG Erstattung und Anrechnung
§ 15a GAG
§ 16 GAG Strafen
§ 17 GAG Zuständigkeit
§ 17a GAG Sprachliche Gleichbehandlung
§ 17b GAG Valorisierung der Tarifposten
§ 18 GAG Wirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen
Anlage
(§§ Anl. 1 – Anl. 2)
Anl. 1 GAG
Anl. 2 GAG
Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) Fundstelle
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