§ 4 GAG Erlöschen der Wirksamkeit der Gebrauchserlaubnis

1. (1)Absatz einsDer Magistrat hat die Gebrauchserlaubnis zu widerrufen, wenn ein nachträglich entstandener Versagungsgrund nach § 2 Abs. 2 und Abs. 2b bekannt wird, sofern nicht die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen für die Ausübung des bewilligten Gebrauches ausreicht. Weiters kann der Magistrat die Gebrauchserlaubnis widerrufen, wenn ein nachträglich entstandener Versagungsgrund nach § 2 Abs. 2a und Abs. 2c bekannt wird, sofern nicht die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen für die Ausübung des bewilligten Gebrauches ausreicht. Durch den Widerruf erlischt die Gebrauchserlaubnis. Diese Bestimmung gilt sinngemäß, wenn ein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 2 bis Abs. 2c nachträglich bekannt wird.Der Magistrat hat die Gebrauchserlaubnis zu widerrufen, wenn ein nachträglich entstandener Versagungsgrund nach Paragraph 2, Absatz 2 und Absatz 2 b, bekannt wird, sofern nicht die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen für die Ausübung des bewilligten Gebrauches ausreicht. Weiters kann der Magistrat die Gebrauchserlaubnis widerrufen, wenn ein nachträglich entstandener Versagungsgrund nach Paragraph 2, Absatz 2 a und Absatz 2 c, bekannt wird, sofern nicht die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen für die Ausübung des bewilligten Gebrauches ausreicht. Durch den Widerruf erlischt die Gebrauchserlaubnis. Diese Bestimmung gilt sinngemäß, wenn ein Versagungsgrund nach Paragraph 2, Absatz 2 bis Absatz 2 c, nachträglich bekannt wird.
2. (1a)Absatz eins aDer Magistrat kann eine Gebrauchserlaubnis nach der Tarifpost C 5 oder D 2 widerrufen, wenn
   1. 1.Ziffer einsstraßenpolizeilich zulässige Arbeiten einschließlich Sicherungs- und Begleitmaßnahmen,
   2. 2.Ziffer 2Arbeiten zur Behebungen von Gebrechen an Schienenbahnen, ober- oder unterirdische Draht-, Kabel- oder sonstige Leitungen und Einbauten, beispielsweise Fernluftheizungen, Frischluft- und Abluftkanäle, Rohr- oder Kanalleitungen, notwendige Hilfseinrichtungen u. dgl., sowie
   3. 3.Ziffer 3baurechtlich zulässige Baumaßnahmen
   durchgeführt werden und eine gänzliche oder teilweise Inanspruchnahme einer von einer Gebrauchserlaubnis betroffenen Fläche erforderlich ist, sofern die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen für die Ausübung des bewilligten Gebrauches nicht ausreicht. Durch den Widerruf erlischt die Gebrauchserlaubnis.
3. (1b)Absatz eins b
   1. 1.Ziffer einsWird durch amtliche Erhebungen wiederholt (mehr als einmal) eine auch nicht strafbare Verletzung dieses Gesetzes oder der gemäß § 2 Abs. 2 bis Abs. 2c sowie § 4 Abs. 1 bis Abs. 1b auferlegten Verpflichtungen festgestellt, kann der Magistrat – unbeschadet der §§ 6 und 16 – die Gebrauchserlaubnis, auf die sich die nicht befolgten Gesetzesbestimmungen oder Verpflichtungen beziehen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen widerrufen. Ein Widerruf ist zulässig, sofern dies unter Wahrung des Schonungsprinzips zur Wahrung der in § 2 Abs. 2 bis Abs. 2c geschützten öffentlichen Interessen erforderlich ist und die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen zur Wahrung dieser öffentlichen Interessen nicht ausreicht, insbesondere wenn auf Grund des bisherigen Verhaltens des Erlaubnisträgers (beispielsweise auf Grund der Dauer und der Anzahl der Verletzungen, der Größe der betroffenen Fläche, der Intensität der Belästigungen oder Gefährdungen der geschützten Rechtsgüter sowie anderer Personen, der Nichtbeachtung einer auch formlosen behördlichen Aufforderung zur Einhaltung dieses Gesetzes und der auferlegten Verpflichtungen) anzunehmen ist, dass er den sich aus diesem Gesetz ergebenden oder den gemäß § 2 Abs. 2 bis Abs. 2c sowie § 4 Abs. 1 bis Abs. 1b auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Davon ausgenommen sind Gebrauchserlaubnisse nach Tarif A Post 1, A Post 3, B Post 8 und Anlage I Z 15 bis 21, sofern eine Beseitigung baurechtlich nicht zulässig ist.Wird durch amtliche Erhebungen wiederholt (mehr als einmal) eine auch nicht strafbare Verletzung dieses Gesetzes oder der gemäß Paragraph 2, Absatz 2 bis Absatz 2 c, sowie Paragraph 4, Absatz eins bis Absatz eins b, auferlegten Verpflichtungen festgestellt, kann der Magistrat – unbeschadet der Paragraphen 6 und 16 – die Gebrauchserlaubnis, auf die sich die nicht befolgten Gesetzesbestimmungen oder Verpflichtungen beziehen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen widerrufen. Ein Widerruf ist zulässig, sofern dies unter Wahrung des Schonungsprinzips zur Wahrung der in Paragraph 2, Absatz 2 bis Absatz 2 c, geschützten öffentlichen Interessen erforderlich ist und die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen zur Wahrung dieser öffentlichen Interessen nicht ausreicht, insbesondere wenn auf Grund des bisherigen Verhaltens des Erlaubnisträgers (beispielsweise auf Grund der Dauer und der Anzahl der Verletzungen, der Größe der betroffenen Fläche, der Intensität der Belästigungen oder Gefährdungen der geschützten Rechtsgüter sowie anderer Personen, der Nichtbeachtung einer auch formlosen behördlichen Aufforderung zur Einhaltung dieses Gesetzes und der auferlegten Verpflichtungen) anzunehmen ist, dass er den sich aus diesem Gesetz ergebenden oder den gemäß Paragraph 2, Absatz 2 bis Absatz 2 c, sowie Paragraph 4, Absatz eins bis Absatz eins b, auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Davon ausgenommen sind Gebrauchserlaubnisse nach Tarif A Post 1, A Post 3, B Post 8 und Anlage römisch eins Ziffer 15 bis 21, sofern eine Beseitigung baurechtlich nicht zulässig ist.
   2. 2.Ziffer 2Weiters kann – unbeschadet der §§ 6 und 16 – bei einem Widerruf gemäß Ziffer 1 auch eine andere Gebrauchserlaubnis als jene, auf die sich die auch nicht strafbare Verletzung dieses Gesetzes oder der gemäß § 2 Abs. 2 bis Abs. 2c sowie § 4 Abs. 1 bis Abs. 1b auferlegten Verpflichtungen beziehen, widerrufen werden. Z 1 gilt sinngemäß.Weiters kann – unbeschadet der Paragraphen 6 und 16 – bei einem Widerruf gemäß Ziffer 1 auch eine andere Gebrauchserlaubnis als jene, auf die sich die auch nicht strafbare Verletzung dieses Gesetzes oder der gemäß Paragraph 2, Absatz 2 bis Absatz 2 c, sowie Paragraph 4, Absatz eins bis Absatz eins b, auferlegten Verpflichtungen beziehen, widerrufen werden. Ziffer eins, gilt sinngemäß.
   3. 3.Ziffer 3Durch einen Widerruf gemäß den Ziffern 1 und 2 erlischt die Gebrauchserlaubnis.
   4. 4.Ziffer 4
      1. a)Litera aDie Erteilung einer Gebrauchserlaubnis für die gleiche Gebrauchsart nach derselben Tarifpost oder derselben Ziffer der Anlage I in Bezug auf denselben Standort, Teilflächen davon oder angrenzenden öffentlichen Grund in der Gemeinde gemäß § 1 ist bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht zulässig.Die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis für die gleiche Gebrauchsart nach derselben Tarifpost oder derselben Ziffer der Anlage römisch eins in Bezug auf denselben Standort, Teilflächen davon oder angrenzenden öffentlichen Grund in der Gemeinde gemäß Paragraph eins, ist bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht zulässig.
      2. b)Litera bDie Sperrfrist ist im Widerrufsbescheid festzusetzen und bemisst sich nach der Bedeutung des geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Gefährdung bzw. Beeinträchtigung durch die auch nicht strafbare Verletzung dieses Gesetzes oder der gemäß § 2 Abs. 2 bis Abs. 2c sowie § 4 Abs. 1 bis Abs. 1b auferlegten Verpflichtungen sowie der zukünftigen Sicherstellung der Wahrung der in § 2 Abs. 2 bis Abs. 2c geschützten öffentlichen Interessen. Die Sperrfrist hat mindestens sechs Monate und höchstens ein Jahr zu betragen.Die Sperrfrist ist im Widerrufsbescheid festzusetzen und bemisst sich nach der Bedeutung des geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Gefährdung bzw. Beeinträchtigung durch die auch nicht strafbare Verletzung dieses Gesetzes oder der gemäß Paragraph 2, Absatz 2 bis Absatz 2 c, sowie Paragraph 4, Absatz eins bis Absatz eins b, auferlegten Verpflichtungen sowie der zukünftigen Sicherstellung der Wahrung der in Paragraph 2, Absatz 2 bis Absatz 2 c, geschützten öffentlichen Interessen. Die Sperrfrist hat mindestens sechs Monate und höchstens ein Jahr zu betragen.
      3. c)Litera cEine Sperrfrist kann auch durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden, wenn ein Widerruf nach dieser Bestimmung nur deswegen nicht möglich ist, weil die Gebrauchserlaubnis bereits anderweitig erloschen ist, beispielsweise durch Verzicht nach § 4 Abs. 4, Zeitablauf oder der öffentliche Grund in der Gemeinde gemäß § 1 genutzt wird ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken; in diesem Fall beginnt die Sperrfrist, die mindestens sechs Monate und höchstens ein Jahr zu betragen hat, mit der Rechtskraft des die Sperrfrist festsetzenden Bescheides.Eine Sperrfrist kann auch durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden, wenn ein Widerruf nach dieser Bestimmung nur deswegen nicht möglich ist, weil die Gebrauchserlaubnis bereits anderweitig erloschen ist, beispielsweise durch Verzicht nach Paragraph 4, Absatz 4,, Zeitablauf oder der öffentliche Grund in der Gemeinde gemäß Paragraph eins, genutzt wird ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken; in diesem Fall beginnt die Sperrfrist, die mindestens sechs Monate und höchstens ein Jahr zu betragen hat, mit der Rechtskraft des die Sperrfrist festsetzenden Bescheides.
   5. 5.Ziffer 5Beim Widerruf sowie bei der Festsetzung der Sperrfrist sind folgende auch nicht strafbare Verletzungen dieses Gesetzes oder der gemäß § 2 Abs. 2 bis Abs. 2c sowie § 4 Abs. 1 bis Abs. 1b auferlegten Verpflichtungen zu berücksichtigen und dem Träger der Gebrauchserlaubnis bzw. demjenigen, der öffentlichen Grund in der Gemeinde gemäß § 1 nutzt, ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, zuzurechnen: jene des Erlaubnisträgers, seiner Subunternehmer, seiner zur Vertretung nach außen Berufenen (§ 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 88/2023), seiner verantwortlichen Beauftragten (§ 9 Abs. 2 oder 3 VStG) und seiner Erfüllungsgehilfen (Beauftragten).Beim Widerruf sowie bei der Festsetzung der Sperrfrist sind folgende auch nicht strafbare Verletzungen dieses Gesetzes oder der gemäß Paragraph 2, Absatz 2 bis Absatz 2 c, sowie Paragraph 4, Absatz eins bis Absatz eins b, auferlegten Verpflichtungen zu berücksichtigen und dem Träger der Gebrauchserlaubnis bzw. demjenigen, der öffentlichen Grund in der Gemeinde gemäß Paragraph eins, nutzt, ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, zuzurechnen: jene des Erlaubnisträgers, seiner Subunternehmer, seiner zur Vertretung nach außen Berufenen (Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023,), seiner verantwortlichen Beauftragten (Paragraph 9, Absatz 2, oder 3 VStG) und seiner Erfüllungsgehilfen (Beauftragten).
   6. 6.Ziffer 6Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf einer Gebrauchserlaubnis bzw. zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Sperrfrist bei Nichtvorliegen einer Gebrauchserlaubnis durch den Magistrat sind mehr als zwei Jahre zurückliegende, auch nicht strafbare Verletzungen dieses Gesetzes oder der gemäß § 2 Abs. 2 bis Abs. 2c sowie § 4 Abs. 1 bis Abs. 1b auferlegten Verpflichtungen nicht zu berücksichtigen.Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf einer Gebrauchserlaubnis bzw. zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Sperrfrist bei Nichtvorliegen einer Gebrauchserlaubnis durch den Magistrat sind mehr als zwei Jahre zurückliegende, auch nicht strafbare Verletzungen dieses Gesetzes oder der gemäß Paragraph 2, Absatz 2 bis Absatz 2 c, sowie Paragraph 4, Absatz eins bis Absatz eins b, auferlegten Verpflichtungen nicht zu berücksichtigen.
4. (2)Absatz 2Eine Gebrauchserlaubnis nach der Tarifpost C 4 oder C 5 kann der Magistrat außerdem widerrufen, wenn sie in einem Kalenderjahr nicht mindestens an hundertfünfzig Tagen, dies gilt nicht für Punsch- und Maronistände, betrieblich genutzt worden ist. Mit dem Widerruf, der bis zum Ende des diesem Kalenderjahr folgenden Jahres auszusprechen ist, erlischt die Gebrauchserlaubnis. Weiters kann der Magistrat eine Gebrauchserlaubnis nach der Tarifpost D 1 widerrufen, wenn sie in einem Kalenderjahr nicht mindestens zur Hälfte der bewilligten Zeit betrieblich genutzt worden ist. Mit dem Widerruf, der bis drei Monate nach Ablauf des diesem Kalenderjahr folgenden Jahres auszusprechen ist, erlischt die Gebrauchserlaubnis.
5. (2a)Absatz 2 aDer Magistrat kann eine Gebrauchserlaubnis nach der Tarifpost D 2 sowie sämtliche damit zusammenhängende Gebrauchserlaubnisse, zB für Sonnenschutzvorrichtungen und Leitungen, widerrufen, wenn
   1. a)Litera ain einem Kalenderjahr nicht mindestens zur Hälfte der bewilligten Zeit die gesamte bewilligte Vorgartenfläche betrieblich genutzt oder betriebsbereit gehalten worden ist,
   2. b)Litera bmehr als dreißig aufeinanderfolgende Tage nicht die gesamte bewilligte Vorgartenfläche betrieblich genutzt oder betriebsbereit gehalten worden ist, oder,
   3. c)Litera cmehr als dreimal in einem Kalenderjahr nicht die gesamte bewilligte Vorgartenfläche betrieblich genutzt oder betriebsbereit gehalten und das dazu gehörige Geschäftslokal betrieben worden ist.

Mit dem Widerruf, der bis drei Monate nach Ablauf des diesem Kalenderjahr folgenden Jahres auszusprechen ist, erlischt die Gebrauchserlaubnis. Abs. 1b Z 4 bis 6 dieser Bestimmung gelten sinngemäß.Mit dem Widerruf, der bis drei Monate nach Ablauf des diesem Kalenderjahr folgenden Jahres auszusprechen ist, erlischt die Gebrauchserlaubnis. Absatz eins b, Ziffer 4 bis 6 dieser Bestimmung gelten sinngemäß.

1. (3)Absatz 3Die Gebrauchserlaubnis nach § 3 Abs. 2 erlischt, sofern sie einer physischen Person erteilt wurde, außerdem im Zeitpunkt der Beendigung der Abhandlung der Verlassenschaft des früheren Erlaubnisträgers und bei einer Mehrheit von physischen Personen im Zeitpunkt der Beendigung der zuletzt abgehandelten Verlassenschaft; wurde die Gebrauchserlaubnis einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft nach Unternehmensrecht erteilt, so erlischt sie mit dem Aufhören der Rechtspersönlichkeit der juristischen Person oder mit der Auflösung der Personengesellschaft.Die Gebrauchserlaubnis nach Paragraph 3, Absatz 2, erlischt, sofern sie einer physischen Person erteilt wurde, außerdem im Zeitpunkt der Beendigung der Abhandlung der Verlassenschaft des früheren Erlaubnisträgers und bei einer Mehrheit von physischen Personen im Zeitpunkt der Beendigung der zuletzt abgehandelten Verlassenschaft; wurde die Gebrauchserlaubnis einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft nach Unternehmensrecht erteilt, so erlischt sie mit dem Aufhören der Rechtspersönlichkeit der juristischen Person oder mit der Auflösung der Personengesellschaft.
2. (4)Absatz 4Die Gebrauchserlaubnis erlischt überdies im Zeitpunkt des Einlangens einer Verzichtserklärung beim Magistrat. Ein Verzicht liegt auch dann vor, wenn die Gebrauchsabgabe binnen zwei Monaten nach Fälligkeit ohne Angabe von Gründen nicht entrichtet wird und außerdem für die annähernd gleiche Stelle, auf die sich die Gebrauchserlaubnis bezieht, eine neue Gebrauchserlaubnis beantragt worden ist. In derartigen Fällen wird der Verzicht im Zeitpunkt der Erteilung der neuen Gebrauchserlaubnis wirksam. Als Verzicht gilt auch die Endigung der Gewerbeberechtigung für die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken durch den Träger einer Gebrauchserlaubnis nach Tarif D Post 2 und für jeden damit zusammenhängenden in der angeschlossenen Anlage I und im angeschlossenen Tarif angegebenen Gebrauch (zB Sonnenschutzvorrichtungen, Leitungen), es sei denn es liegt ein Fall des § 3 Abs. 4 vor.Die Gebrauchserlaubnis erlischt überdies im Zeitpunkt des Einlangens einer Verzichtserklärung beim Magistrat. Ein Verzicht liegt auch dann vor, wenn die Gebrauchsabgabe binnen zwei Monaten nach Fälligkeit ohne Angabe von Gründen nicht entrichtet wird und außerdem für die annähernd gleiche Stelle, auf die sich die Gebrauchserlaubnis bezieht, eine neue Gebrauchserlaubnis beantragt worden ist. In derartigen Fällen wird der Verzicht im Zeitpunkt der Erteilung der neuen Gebrauchserlaubnis wirksam. Als Verzicht gilt auch die Endigung der Gewerbeberechtigung für die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken durch den Träger einer Gebrauchserlaubnis nach Tarif D Post 2 und für jeden damit zusammenhängenden in der angeschlossenen Anlage römisch eins und im angeschlossenen Tarif angegebenen Gebrauch (zB Sonnenschutzvorrichtungen, Leitungen), es sei denn es liegt ein Fall des Paragraph 3, Absatz 4, vor.
3. (5)Absatz 5In den Fällen des § 3 Abs. 1 erlischt die Gebrauchserlaubnis ferner mit der Beseitigung des Bauteiles, auf den sich die Gebrauchserlaubnis bezieht.In den Fällen des Paragraph 3, Absatz eins, erlischt die Gebrauchserlaubnis ferner mit der Beseitigung des Bauteiles, auf den sich die Gebrauchserlaubnis bezieht.
4. (6)Absatz 6Weiters erlischt die Gebrauchserlaubnis – ausgenommen jene nach Tarif A Post 1, A Post 3 und B Post 8 sofern eine Beseitigung baurechtlich nicht zulässig ist, C Post 1 sowie C Post 1a – , wenn die Abgabe nicht spätestens sechs Monate nach Fälligkeit bzw. nach Ablauf eines bewilligten Zahlungsaufschubes bzw. nach Ablauf einer für die Entrichtung der Abgabe gemäß §§ 212 Abs. 3 und 212a Abs. 7 Bundesabgabenordnung – BAO eingeräumten Nachfrist entrichtet wird.Weiters erlischt die Gebrauchserlaubnis – ausgenommen jene nach Tarif A Post 1, A Post 3 und B Post 8 sofern eine Beseitigung baurechtlich nicht zulässig ist, C Post 1 sowie C Post 1a – , wenn die Abgabe nicht spätestens sechs Monate nach Fälligkeit bzw. nach Ablauf eines bewilligten Zahlungsaufschubes bzw. nach Ablauf einer für die Entrichtung der Abgabe gemäß Paragraphen 212, Absatz 3 und 212a Absatz 7, Bundesabgabenordnung – BAO eingeräumten Nachfrist entrichtet wird.
5. (7)Absatz 7Die Gebrauchserlaubnis erlischt, wenn hinsichtlich der den Gegenstand der Gebrauchserlaubnis betreffenden Fläche die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 entfallen.Die Gebrauchserlaubnis erlischt, wenn hinsichtlich der den Gegenstand der Gebrauchserlaubnis betreffenden Fläche die Voraussetzungen des Paragraph eins, Absatz eins, entfallen.