Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) Fundstelle

EBIG - Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.03.2025

§ 0 heute
§ 0 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2020
§ 0 gültig von 01.04.2012 bis 21.03.2020

Inhaltsverzeichnis
§ 1.Paragraph eins,	Begriffsbestimmungen
§ 2.Paragraph 2,	Individuelle Online-Sammelsysteme (Anm.: tritt gemäß § 10 Abs. 5 mit 31.3.2024 außer Kraft)Individuelle Online-Sammelsysteme Anmerkung, tritt gemäß Paragraph 10, Absatz 5, mit 31.3.2024 außer Kraft)
§ 3.Paragraph 3,	Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen
§ 4.Paragraph 4,	Anfechtung der Bürgerinitiative
§ 5.Paragraph 5,	Verwaltungsübertretungen
§ 6.Paragraph 6,	Ermächtigung des Bundeswahlleiters durch die Bundeswahlbehörde
§ 7.Paragraph 7,	Gebührenfreiheit
§ 8.Paragraph 8,	Weibliche Form der Funktionsbezeichnungen
§ 9.Paragraph 9,	Vollziehung
§ 10.Paragraph 10,	Inkrafttreten und Außerkrafttreten

In Kraft seit 22.03.2020 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) Fundstelle

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) Fundstelle selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) Fundstelle

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) Fundstelle

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) Fundstelle eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis EBIG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 2 EBIG (weggefallen)§ 3 EBIG Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen § 4 EBIG Anfechtung der Bürgerinitiative § 5 EBIG Verwaltungsübertretungen § 6 EBIG Ermächtigung des Bundeswahlleiters durch die Bundeswahlbehörde § 7 EBIG Gebührenfreiheit § 8 EBIG Weibliche Form der Funktionsbezeichnungen § 9 EBIG Vollziehung § 10 EBIG Inkrafttreten und Außerkrafttreten Art. 25 EBIG Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 25 EBIG