§ 7 EBIG Gebührenfreiheit

EBIG - Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlassten Schriften und Bestätigungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

In Kraft seit 01.04.2012 bis 31.12.9999

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§ 1 EBIG Begriffsbestimmungen § 2 EBIG (weggefallen)§ 3 EBIG Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen § 4 EBIG Anfechtung der Bürgerinitiative § 5 EBIG Verwaltungsübertretungen § 6 EBIG Ermächtigung des Bundeswahlleiters durch die Bundeswahlbehörde § 7 EBIG Gebührenfreiheit § 8 EBIG Weibliche Form der Funktionsbezeichnungen § 9 EBIG Vollziehung § 10 EBIG Inkrafttreten und Außerkrafttreten Art. 25 EBIG Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 6 EBIG

§ 8 EBIG