§ 9 EBIG Vollziehung

EBIG - Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut.

In Kraft seit 01.04.2012 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 9 EBIG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 9 EBIG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 9 EBIG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 9 EBIG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 9 EBIG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis EBIG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 1 EBIG Begriffsbestimmungen § 2 EBIG (weggefallen)§ 3 EBIG Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen § 4 EBIG Anfechtung der Bürgerinitiative § 5 EBIG Verwaltungsübertretungen § 6 EBIG Ermächtigung des Bundeswahlleiters durch die Bundeswahlbehörde § 7 EBIG Gebührenfreiheit § 8 EBIG Weibliche Form der Funktionsbezeichnungen § 9 EBIG Vollziehung § 10 EBIG Inkrafttreten und Außerkrafttreten Art. 25 EBIG Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 8 EBIG

§ 10 EBIG