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Inhaltsverzeichnis | |
§ 1.Paragraph eins, | Begriffsbestimmungen |
§ 2.Paragraph 2, | Individuelle Online-Sammelsysteme (Anm.: tritt gemäß § 10 Abs. 5 mit 31.3.2024 außer Kraft)Individuelle Online-Sammelsysteme Anmerkung, tritt gemäß Paragraph 10, Absatz 5, mit 31.3.2024 außer Kraft) |
§ 3.Paragraph 3, | Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen |
§ 4.Paragraph 4, | Anfechtung der Bürgerinitiative |
§ 5.Paragraph 5, | Verwaltungsübertretungen |
§ 6.Paragraph 6, | Ermächtigung des Bundeswahlleiters durch die Bundeswahlbehörde |
§ 7.Paragraph 7, | Gebührenfreiheit |
§ 8.Paragraph 8, | Weibliche Form der Funktionsbezeichnungen |
§ 9.Paragraph 9, | Vollziehung |
§ 10.Paragraph 10, | Inkrafttreten und Außerkrafttreten |
Inhaltsverzeichnis | |
§ 1.Paragraph eins, | Begriffsbestimmungen |
§ 2.Paragraph 2, | Individuelle Online-Sammelsysteme (Anm.: tritt gemäß § 10 Abs. 5 mit 31.3.2024 außer Kraft)Individuelle Online-Sammelsysteme Anmerkung, tritt gemäß Paragraph 10, Absatz 5, mit 31.3.2024 außer Kraft) |
§ 3.Paragraph 3, | Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen |
§ 4.Paragraph 4, | Anfechtung der Bürgerinitiative |
§ 5.Paragraph 5, | Verwaltungsübertretungen |
§ 6.Paragraph 6, | Ermächtigung des Bundeswahlleiters durch die Bundeswahlbehörde |
§ 7.Paragraph 7, | Gebührenfreiheit |
§ 8.Paragraph 8, | Weibliche Form der Funktionsbezeichnungen |
§ 9.Paragraph 9, | Vollziehung |
§ 10.Paragraph 10, | Inkrafttreten und Außerkrafttreten |
