§ 34 BPGG Übertragener Wirkungsbereich

BPGG - Bundespflegegeldgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.11.2024

(1) Die Sozialversicherungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 1, 2 und 5 haben die Aufgaben nach diesem Bundesgesetz im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu vollziehen.

(2) Der Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 3 und 4 hat die Aufgaben nach diesem Bundesgesetz im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers für Finanzen zu vollziehen.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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