§ 83 Bgld. KAG 2000 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Bgld. KAG 2000 - Burgenländisches Krankenanstaltengesetz 2000

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1)Absatz einsIst eine Gemeinde Rechtsträger einer Krankenanstalt, so sind die nach diesem Gesetz den Rechtsträger treffenden Rechte und Pflichten von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen.
(2)Absatz 2Die Leistung der zu entrichtenden Krankenanstaltenbeiträge ist Aufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.

In Kraft seit 17.01.2024 bis 31.12.9999

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§ 74 Bgld. KAG 2000 Begriffsbestimmungen § 75 Bgld. KAG 2000 Errichtung und Betrieb von privaten Krankenanstalten § 76 Bgld. KAG 2000 Leichenöffnungen (Obduktionen)§ 77 Bgld. KAG 2000 Fortbetriebsrecht § 78 Bgld. KAG 2000 Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den Rechtsträgern § 79 Bgld. KAG 2000 Besondere Bestimmungen für Abteilungen für Psychiatrie in § 80 Bgld. KAG 2000 Militärische Krankenanstalten und besondere Vorschriften für die Inanspruchnahme von Krankenanstalten nach dem Heeresentschädigungsgesetz § 80a Bgld. KAG 2000 (weggefallen)§ 81 Bgld. KAG 2000 Mitwirkung bei der sanitären Aufsicht des Bundes § 82 Bgld. KAG 2000 Befreiung von Verwaltungsabgaben § 83 Bgld. KAG 2000 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 84 Bgld. KAG 2000 Strafbestimmungen § 85 Bgld. KAG 2000 Geschlechtsspezifische Ausdrücke § 85a Bgld. KAG 2000 Umsetzungshinweise § 86 Bgld. KAG 2000 Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen Burgenländisches Krankenanstaltengesetz 2000 (Bgld. KAG 2000) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 82 Bgld. KAG 2000

§ 84 Bgld. KAG 2000