§ 104a BDG 1979 Anwendungsbereich

BDG 1979 - Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

(1)Absatz einsDieser Unterabschnitt gilt für die Beamtinnen und Beamten der Parlamentsdirektion, des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft und des Parlamentarischen Datenschutzkomitees.
(2)Absatz 2Die nachstehenden Bestimmungen des 8. Abschnitts des Allgemeinen Teils sind auf die Beamtinnen und Beamten der Parlamentsdirektion, des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft und des Parlamentarischen Datenschutzkomitees nicht anzuwenden:
1. 1.Ziffer eins§§ 96 bis 104 (Organisatorische Bestimmungen);Paragraphen 96 bis 104 (Organisatorische Bestimmungen);
2. 2.Ziffer 2§ 128b (Tätigkeitsbericht).Paragraph 128 b, (Tätigkeitsbericht).
(3)Absatz 3Die nachstehenden Bestimmungen des 8. Abschnitts des Allgemeinen Teils sind auf die Beamtinnen und Beamten der Parlamentsdirektion, des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft und des Parlamentarischen Datenschutzkomitees mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. 1.Ziffer eins§ 92 Abs. 2, § 94 Abs. 1, § 112 Abs. 2 bis 4 und 6, § 113, § 117 Abs. 2, § 123 Abs. 2 und 3, § 124 Abs. 1, § 125b Abs. 3, § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 2, § 132 und § 135 mit der Maßgabe, dass an Stelle der Bundesdisziplinarbehörde die Disziplinarkommission gemäß Art. 30b B-VG zuständig ist;Paragraph 92, Absatz 2,, Paragraph 94, Absatz eins,, Paragraph 112, Absatz 2 bis 4 und 6, Paragraph 113,, Paragraph 117, Absatz 2,, Paragraph 123, Absatz 2 und 3, Paragraph 124, Absatz eins,, Paragraph 125 b, Absatz 3,, Paragraph 126, Absatz eins,, Paragraph 127, Absatz 2,, Paragraph 132 und Paragraph 135, mit der Maßgabe, dass an Stelle der Bundesdisziplinarbehörde die Disziplinarkommission gemäß Artikel 30 b, B-VG zuständig ist;
2. 2.Ziffer 2§ 110 Abs. 1 Z 2, § 111 Abs. 2, § 128a und § 130 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Leiterin oder des Leiters der Bundesdisziplinarbehörde die oder der Vorsitzende der Disziplinarkommission gemäß Art. 30b B-VG tritt.Paragraph 110, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 111, Absatz 2,, Paragraph 128 a und Paragraph 130, Absatz eins, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Leiterin oder des Leiters der Bundesdisziplinarbehörde die oder der Vorsitzende der Disziplinarkommission gemäß Artikel 30 b, B-VG tritt.

In Kraft seit 15.07.2024 bis 31.12.9999

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