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Art. 40 B-VG

B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.03.2025
  1. (1)Absatz einsDie Beschlüsse der Bundesversammlung werden von ihrem Vorsitzenden beurkundet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet.
  2. (2)Absatz 2Die Beschlüsse der Bundesversammlung über eine Kriegserklärung sind vom Bundeskanzler amtlich kundzumachen.
In Kraft seit 19.12.1945 bis 31.12.9999
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198 Entscheidungen zu Art. 40 B-VG

Entscheidungen zu § artikel40 B-VG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)
15
Entscheidungen des VfGH (01/1980)
179
Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)
1

Entscheidungen zu § artikel40 Abs. 1 B-VG

Entscheidungen des VfGH (01/1980)
2

Entscheidungen zu § artikel40 Abs. 3 B-VG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
1
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