Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024
Das Gericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des gesamten Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, was für wahr zu halten ist und was nicht.
In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999
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