§ 40 AußStrG Bindung des Gerichtes an die Beschlüsse

AußStrG - Außerstreitgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Das Gericht ist an seine Beschlüsse mit deren mündlicher Verkündung, wenn eine solche unterbleibt, mit Abgabe der schriftlichen Abfassung zur Ausfertigung gebunden; an verfahrensleitende Beschlüsse jedoch nur, soweit diese selbständig anfechtbar sind.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 40 AußStrG

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Entscheidungen des VfGH (01/1980)

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