Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.12.2024
Das Gericht ist an seine Beschlüsse mit deren mündlicher Verkündung, wenn eine solche unterbleibt, mit Abgabe der schriftlichen Abfassung zur Ausfertigung gebunden; an verfahrensleitende Beschlüsse jedoch nur, soweit diese selbständig anfechtbar sind.
In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999
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