Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025
(1)Absatz einsDie schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses hat Folgendes zu enthalten:
1.Ziffer einsdie Bezeichnung des Gerichtes und der Sache;
2.Ziffer 2den Vor- und Familiennamen der Parteien, ihre Anschrift und ihre Vertreter; in Personenstandssachen überdies auch den Tag und den Ort ihrer Geburt sowie ihre Staatsbürgerschaft;
3.Ziffer 3den Gegenstand des Verfahrens;
4.Ziffer 4den Spruch;
5.Ziffer 5die Begründung.
(2)Absatz 2Der Spruch und die Begründung sind äußerlich zu sondern. Fristen oder Zeitpunkte, die zur Erfüllung erteilter Aufträge bestimmt werden, sowie die vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit sind in den Spruch aufzunehmen.
(3)Absatz 3In die Begründung sind die Anträge der Parteien, die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Beweiswürdigung sowie die rechtliche Beurteilung aufzunehmen.
(4)Absatz 4Die Begründung kann unterbleiben, wenn gleichgerichteten Anträgen der Parteien stattgegeben wird, der Beschluss dem erklärten Willen aller Parteien entspricht oder der Beschluss in Gegenwart aller Parteien mündlich verkündet wurde und alle Parteien auf Rechtsmittel verzichtet haben.
(5)Absatz 5Die für die Gerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung des Beschlusses ist vom Richter oder Rechtspfleger, in Senatssachen vom Vorsitzenden zu unterschreiben.
In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999
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