§ 1384 ABGB

ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Vergleiche über Gesetzübertretungen sind nur in Hinsicht auf die Privat-Genugthuung gültig; die gesetzmäßige Untersuchung und Bestrafung kann dadurch bloß dann abgewendet werden, wenn die Uebertretungen von der Art sind, daß die Behörde nur auf Verlangen der Parteyen ihr Amt zu handeln angewiesen ist.

In Kraft seit 01.01.1812 bis 31.12.9999

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§ 1374 ABGB § 1375 ABGB Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten;§ 1376 ABGB 1) durch Novation;§ 1377 ABGB § 1378 ABGB § 1379 ABGB § 1380 ABGB 2) Vergleich.§ 1381 ABGB § 1382 ABGB Ungültigkeit eines Vergleiches in Rücksicht des Gegenstandes;§ 1383 ABGB § 1384 ABGB § 1385 ABGB oder anderer Mängel.§ 1386 ABGB § 1387 ABGB § 1388 ABGB § 1389 ABGB Umfang des Vergleiches.§ 1390 ABGB Wirkung in Rücksicht der Nebenverbindlichkeiten.§ 1391 ABGB § 1392 ABGB 3) Cession.§ 1393 ABGB Gegenstände der Cession.§ 1394 ABGB Wirkung.

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 1383 ABGB

§ 1385 ABGB