1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 4. September 2018, der Revisionswerber der Übertretung des § 22 Abs. 1 und 2 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. GmbH (mit Sitz im Bundesland Salzburg) zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft am 3. August 2017 in einem näher bezeichneten Hotel in Österreich sechs namentlic... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E06202000E6J60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3AÜG §4EURallgLSD-BG 2016 §2 Abs1LSD-BG 2016 §2 Abs2LSD-BG 2016 §22 Abs231996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc62009CJ0307 Vicoplus VORAB62013CJ0586 Martin Meat VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/11/0095 E 22.02.2021
Rechtssatz: Zu Art. 1... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als nach außen zur Vertretung Berufener der B. GmbH schuldig erkannt, diese Gesellschaft habe von 26. bis 28. Jänner 2016 als inländische Beschäftigerin vier namentlich genannte polnische Arbeitskräfte im Rahmen der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung beschäftigt, ohne die Unterlagen über die Anmeldung der überlassenen Arbeitskräfte zur Sozialversicherung (Dokument A 1) sowie über die Meldung der Überlass... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, hinsichtlich dessen der Revisionswerber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt, wurde über ihn wegen Übertretung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Der Revisionswerber hat in einem auf § 30 Abs. 2 VwGG gestützten Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen V... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - insoweit in Bestätigung und teilweiser Abänderung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - dem Revisionswerber eine Übertretungen des AÜG angelastet, weil er als inländischer Beschäftiger ihm von der B K s.p. (iF auch: BK s.p.) grenzüberschreitend überlassener, in Österreich nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitskräfte erforderliche Unterlagen (nämlich das Sozialversicherungsdokument A1 und eine Abschrift d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05100000E3L E05202000E3L E06202000E6J60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §17 Abs2AÜG §4AÜG §4 Abs2EURallg31996L0071 Entsende-RL32014L0067 Durchsetzung-RL Entsendung Arbeitnehmern62013CJ0586 Martin Meat VORAB
Rechtssatz: Infolge des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ist die bisherige hg. Rechtsprechung zu § 4 AÜG im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu l... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 idF 2006/I/147;ASchG 1994 §9 Abs1;AÜG §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/02/0145 E 25. Oktober 2013
Rechtssatz: § 9 Abs. 1 ASchG 1994 erfasst ua auch die Überlassung von Arbeitskräften nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (vgl. E 26. Februar 2010, 2009/02/0302). European ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Arbeitgebers CH GmbH in A, in der Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft den serbischen Staatsangehörigen AM entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt habe (ausgeübte Tätigkeit: Verlegen von Eisen auf der Baustelle der Wohnhausanlage in T zum... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §1 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 6
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein ausländischer Matrose, welcher in einem A... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §1 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 6
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein ausländischer Matrose, welcher in einem A... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §1 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 6
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein ausländischer Matrose, welcher in einem A... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §1 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 6
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein ausländischer Matrose, welcher in einem A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der L GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei polnische Staatsbürger entgegen § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) im Zeitraum 8. März 2003 und zehn Arbeitstage zuvor beschäftigt habe, obwohl für diese we... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Bei den gegenständlichen Trockenausbauarbeiten (Montage der abnahmefertigen Trockenbauarbeiten) handelt es sich um relativ einfache Arbeiten, für ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 5
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Si... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall sprechen insbesondere die folgenden Umstände für das Vorliegen der Beschäftigung von überlassenen Arbeitskräften - und gegen den... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 2002 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P Gesellschaft mbH. einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für schuldig erkannt. Diese Gesellschaft habe einen namentlich angeführten kroatischen Staatsbürger vom 3. September 2001 bis zum 11. September 2001 beschäftigt habe, ohne dass ihr eine Beschäftigungsbewilligung erteilt gewesen sei und ohne das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 5
(hier ohne Einschub im 2. ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden wurde - soweit dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch von Belang ist - den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 23. Januar 2002 (betreffend hg. Zl. 2003/09/0025) und vom 13. Februar 2002 (betreffend das hg. Verfahren 2003/09/0028) keine Folge gegeben und die erstinstanzlichen Sprüche unter Herabsetzung der verhängten Geldstrafen auf je... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/09/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 4 Stammrechtssatz Um die Verwendung von ausländischen Arbeitskräften a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Januar 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als persönlich haftende Gesellschafterin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma OHG, zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W, Wgasse, am 29. Februar 2000 ebendort, Auftragsarbeiten - Kuvertieren, Etikettenkleben und Abpacken für Zwecke der Werbung für die Produkte "W" und "P" - durch sieben ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - soweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch von Bedeutung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W. Trockenbau GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W, W-Straße, auf einer näher bezeichneten Baustelle den bosnischen Staatsangehörigen R.B. in d... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 4 Stammrechtssatz Um die Verwendung von ausländischen Arbeitskräften als Beschäftigung im Sinn des § 3 Abs. 1 AuslBG zu qualifizieren macht es keinen Unterschied, ob derjenige, der... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0142 E 20. März 2002 RS 1Hier mit dem Zusatz, dass in diesem Sinn Arbeitskräfteüberlassung im Sinn des § 4 Abs. 2 AÜG auch vorliegen kann, wenn nicht alle, sondern nur einzelne der beispielsweise genannten Tatbestände des § 4 Abs. 2 Z. 1 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs2;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0067 E 2. Oktober 2003 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen einzelner, auch für das Vorliegen eines Werkvertrages sprechender Sachverhaltselemente ist nicht ausreichend, wen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 12. November 2001 wurde die Beschwerdeführerin der Übertretung nach § 9 VStG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. e und § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG 1975 für schuldig erkannt, weil sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin der W GmbH mit Sitz in Z dafür verantwortlich gewesen sei, dass sechs namentlich genannte kroatische Staatsangehörige in der Zeit von 4. Oktober 1999 bis 15. Oktober 1999, auf der Baustelle der W GmbH ... mehr lesen...
