Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

1.207 Dokumente

Entscheidungen 1.201-1.207 von 1.207

TE Bvwg Beschluss 2018/2/21 W266 2155174-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 60 %. 1.2. Am 5.12.2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde - unter Vorlage mehrerer medizinischer Beweismittel - die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. 1.3. Mit dem im
Spruch: zitierten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/21 W224 2002641-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Kontrollkommission der Österreichischen Hochschülerinnen und Hochschülerschaft vom 05.03.2012, mit dem eine beantragte Gehaltserhöhung für die Angestellten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität XXXX im Ausmaß von 4,8% nicht genehmigt wurde. 2. Mit Erkenntnis vom 21.12.2016, Ro 2016/10/0004, stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass das Bundesverwaltungsgericht zur En... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/19 W122 2006345-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.12.2011 wies die Zivildienstserviceagentur den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes vom 11.08.2011 ab. Begründend führte die belangte Behörde § 14 Abs. 1 und 2 ZivildienstG an. Da der Beschwerdeführer das Studium in berufsbegleitender Form absolviere, wäre nicht davon auszugehen, dass das Studium aufgrund eines Zivildienstes unterbrochen werden müsse. Mit der oben angeführten Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/8 W227 2182923-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß § 9 Abs. 1 und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern XXXX und XXXX (die schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführerin) die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für die Zeiträume 28. Juni bis 6. Juli 2018 und 10. bis 14. September 2018 nicht. 2. Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die vorliegenden Beschwerden. 3. Mit Schreiben vom 30. Jä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/8 W227 2182924-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß § 9 Abs. 1 und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern XXXX und XXXX (die schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführerin) die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für die Zeiträume 28. Juni bis 6. Juli 2018 und 10. bis 14. September 2018 nicht. 2. Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die vorliegenden Beschwerden. 3. Mit Schreiben vom 30. Jä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/23 W148 2182622-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde nach § 3 Abs. 1 BaSAG erließ die Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA", auch: "belangte Behörde") am 10.04.2016 zur Geschäftszahl FMA-AW00001/0044-AWV/2016 einen Mandatsbescheid, gegen den die Beschwerdeführerin als Gläubigerin rechtzeitig Vorstellung erhob. 2. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge am 02.05.2017 den angefochtenen Vorstellungsbescheid (auch: "Vorstellungsbescheid II"),... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2017/11/17 L502 2164965-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (BF) stellte, im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet gemeinsam mit seinen Angehörigen, am 14.09.2015 durch seine Eltern als gesetzliche Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Gefolge der Erstbefragung des BF am 15.09.2015 wurde das Verfahren zugelassen. 2. Am 01.04.2016 kehrten die Eltern des BF unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.11.2017

Entscheidungen 1.201-1.207 von 1.207

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