Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid hat die GIS Gebühren Info Service GmbH Anträge der beschwerdeführenden Partei vom 22.02.2021 auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom 26.04.2021 erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde diesen Bescheid. 3. Mit Schriftsatz vom XXXX zog die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, beantragte mit Schreiben vom 26.07.2020 gemäß § 50a BDG 1979 die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit ab 01.10.2020 für die Dauer eines Jahres auf das Ausmaß von 39 Stunden. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) diesen Antrag nach § 50a BDG 1979 ab,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt stellte die im
Spruch: bezeichneten Nichtigerklärungsbegehren in einem gemäß § 342 Abs 2 BVergG verbundenen Nachprüfungsantrag. Der zur Verfahrenszahl W131 2247444-2 beim BVwG protokollierte Nachprüfungsantrag mit seinen Nichtigerklärungsbegehren wurde von der ASt mit der Eingabe OZ 58 mittlerweile nach einer auftraggeberseitigen Zurücknahme der angefochtenen Entscheidungen zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Festste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom XXXX , wurden Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von bundesweitem privaten terrestrischen Hörfunk vom XXXX und XXXX gemäß § 28c Abs. 2 erster Satz PrR-G zurückgewiesen. Denn – so die
Begründung: der Kommunikationsbehörde Austria – jene Zulassungen, die in rechtlicher Hinsicht zuordenbar seien, würden kein Versorgungsgebiet abdecke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt/BFA) vom 14.03.2017 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Weitere Aussprüche enthielt der angefochtene Bescheid nicht. 2. Mit Schriftsatz vom 04.04.2017 erhob die beschwerdeführende Partei die h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, beantragte mit Schreiben vom 20.01.2020 gemäß § 50a BDG 1979 die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit aus gesundheitlichen Gründen von 40 auf 39 Stunden. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) diesen Antrag nach § 50a BDG 1979 ab, weil der begehrten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und bekleidete vom XXXX bis zu seiner Versetzung an das Bundesverwaltungsgericht am XXXX den Arbeitsplatz des Leiters des Referates XXXX in der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen mit der Bewertung der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 7. Der Beschwerdeführer wurde am 02.02.2021 darüber benachrichtigt, dass eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein am XXXX in XXXX gebürtiger, irakischer Staatsangehöriger stellte am 06.08.2015 seinen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 12.12.2017 wurde sein Asylantrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ihm wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückk... mehr lesen...
