TE Bvwg Beschluss 2024/7/23 W225 2274297-1

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. EisbG § 49 heute
2. EisbG § 49 gültig ab 23.04.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2010
3. EisbG § 49 gültig von 27.07.2006 bis 22.04.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2006
4. EisbG § 49 gültig von 01.05.2004 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2004
5. EisbG § 49 gültig von 01.04.2002 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2001
6. EisbG § 49 gültig von 01.08.1992 bis 31.03.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 899/1993

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VwGVG § 31 heute
2. VwGVG § 31 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

1. VwGVG § 7 heute
2. VwGVG § 7 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 7 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGVG § 7 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

W225 2274297-1/33E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Dr. Barbara WEIß, LL.M. über die Beschwerde des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Verkehrs-Arbeitsinspektorat, Sektion II, Gruppe C, Abteilung 11, Verkehrs-Arbeitsinspektorat Schienenbahnen, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, vom XXXX .2023, GZ: XXXX Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Dr. Barbara WEIß, LL.M. über die Beschwerde des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Verkehrs-Arbeitsinspektorat, Sektion römisch II, Gruppe C, Abteilung 11, Verkehrs-Arbeitsinspektorat Schienenbahnen, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, vom römisch 40 .2023, GZ: römisch 40

A)

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

B)

Die Revision ist nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 18,289 mit einer Gemeindestraße in der Gemeinde XXXX gemäß § 102 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) iVm § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG).Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 18,289 mit einer Gemeindestraße in der Gemeinde römisch 40 gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) in Verbindung mit Paragraph 49, Absatz 2, Eisenbahngesetz 1957 (EisbG).

Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX 2023 wurde für die Art der Sicherung der oben genannten Eisenbahnkreuzung unter anderem ausgesprochen, dass diese gemäß § 4 Abs 1 Z 3 EisbKrV mittels Lichtzeichen zu sichern ist (Spruchpunkt 1.).Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 2023 wurde für die Art der Sicherung der oben genannten Eisenbahnkreuzung unter anderem ausgesprochen, dass diese gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, EisbKrV mittels Lichtzeichen zu sichern ist (Spruchpunkt 1.).

Dagegen erhob der des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft (in der Folge: Beschwerdeführer) eine Beschwerde und stellte das Beschwerdebegehren, dass der Bescheid dahingehend abgeändert werden möge, dass als Art der Sicherung „Lichtzeichen mit Schranken“ gemäß § 4 Abs 1 Z 4 EisbKrV angeordnet wird und die Schranken als Vollschranken auszuführen seien.Dagegen erhob der des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft (in der Folge: Beschwerdeführer) eine Beschwerde und stellte das Beschwerdebegehren, dass der Bescheid dahingehend abgeändert werden möge, dass als Art der Sicherung „Lichtzeichen mit Schranken“ gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, EisbKrV angeordnet wird und die Schranken als Vollschranken auszuführen seien.

Am 09.07.2024 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch. Am Ende dieser Verhandlung wurde die gegenständliche Beschwerde zurückgezogen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer, vertreten durch XXXX , brachte in der Verhandlung vom 09.07.2024 Folgendes vor: „Der angefochtene Bescheid besteht aus mehreren Punkten. Den zweiten Punkt haben wir nicht angefochten bezüglich der Lichtzeichen. Nach dem Bescheid würde die bestehende Eisenbahnkreuzungssicherungsanlage noch bis 21.12.2033 beibehalten werden. Das ist ein Zeitpunkt, der weit in der Zukunft liegt. Es wird daher die Beschwerde gegen diesen Bescheid vollständig zurückgezogen.“Der Beschwerdeführer, vertreten durch römisch 40 , brachte in der Verhandlung vom 09.07.2024 Folgendes vor: „Der angefochtene Bescheid besteht aus mehreren Punkten. Den zweiten Punkt haben wir nicht angefochten bezüglich der Lichtzeichen. Nach dem Bescheid würde die bestehende Eisenbahnkreuzungssicherungsanlage noch bis 21.12.2033 beibehalten werden. Das ist ein Zeitpunkt, der weit in der Zukunft liegt. Es wird daher die Beschwerde gegen diesen Bescheid vollständig zurückgezogen.“

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellung unter Punkt II.1. ergibt sich aus der Verhandlungsschrift vom 09.07.2024 (Seite 9).Die Feststellung unter Punkt römisch II.1. ergibt sich aus der Verhandlungsschrift vom 09.07.2024 (Seite 9).

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu Spruchpunkt A)

§ 7 Abs. 2 VwGVG normiert, dass eine Beschwerde nicht mehr zulässig ist, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.Paragraph 7, Absatz 2, VwGVG normiert, dass eine Beschwerde nicht mehr zulässig ist, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.

Eine Zurückziehung der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (Larcher in Raschauer/Wessely [Hrsg], VwGVG § 7 Rz 13 [Stand 31.3.2018, rdb.at]).Eine Zurückziehung der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (Larcher in Raschauer/Wessely [Hrsg], VwGVG Paragraph 7, Rz 13 [Stand 31.3.2018, rdb.at]).

Das Bundesverwaltungsgericht hat daher mit Beschluss eine Verfahrenseinstellung bei einer rechtswirksam erklärten Beschwerdezurückziehung vorzunehmen (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047-11).

Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320, u.v.m.).

Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 09.07.2024, welcher auf Zurückziehung der Beschwerde gerichtet war, ist einer Sachentscheidung durch das Gericht die Grundlage entzogen und es war daher das gegenständliche Verfahren einzustellen.

3.2. Zu Spruchpunkt B) 

Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhängt. Die aufgeworfenen Rechtsfragen wurden in der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits eindeutig beantwortet. Das Bundesverwaltungsgericht folgt mit der gegenständlichen Entscheidung dieser Rechtsprechung.Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG abhängt. Die aufgeworfenen Rechtsfragen wurden in der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits eindeutig beantwortet. Das Bundesverwaltungsgericht folgt mit der gegenständlichen Entscheidung dieser Rechtsprechung.