Entscheidungen zu § 35 Abs. 2 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

314 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 314

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/7 W282 2222820-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W250 2006761-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/19 W140 2241434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.07.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde zunächst mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.11.2018 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 01.02.2019 zweitinstanzlich rechtskräftig abgewiesen. Mit Urteil des Land... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/14 W282 2250478-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/14 W282 2250477-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/10 W282 2249419-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis/der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses/des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/7 W278 2248624-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/5 W150 2247998-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/28 W250 2249884-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/23 W282 2249487-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W282 2213444-2

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Slowakei, hält sich seit 2012 im Bundesgebiet auf und wurde hier mehrmals straffällig. 2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. Bundesamt) vom XXXX 2015 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/13 W282 2248871-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Gambias, reiste spätestens im Jahr 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde aufgrund der Zuständigkeit Italien für das Verfahren über einen bereits dort gestellten Antrag auf internationalen Schutz gem. der §§ 4,5 AsylG 2005 zurückgewiesen. 2. Der BF hielt sich hiernach wechselweise in Ital... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/7 W154 2248833-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am 07.11.2021 im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle in einem näher bezeichneten Nachtlokal festgenommen. Sie war im Besitz eines chinesischen Reisepasses und eines gefälschten portugiesischen Aufenthaltstitels. Am 08.11.2021 wurde gegen die BF ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/7 I406 2248783-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/2 W250 2248729-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte in den Jahren 2014 und 2016 unter Verwendung einer Aliasidentität Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) entschied rechtskräftig über die Zuständigkeit Italiens, wohin der BF am 24.06.2015 auf dem Luftweg überstellt wurde und beim zweiten Mal ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/30 W250 2248610-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 12.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 18.08.2016 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass Ungarn zur Prüfung des Antrages zuständig sei, die Außerlandesbrin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/29 W282 2248625-1

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Zum Verfahrensgang: 1.1 Die BF – eine nigerianische StA. - reiste zu nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2020 in das Bundesgebiet ein, nachdem ein ihr gewährter italienischer Aufenthaltstitel bereits im Jahr 2019 abgelaufen war. Die BF entzog sich hiermit der italienischen Justiz, da sie im Jahr 2018 rechtskräftig in zweiter Instanz vom Berufungsgericht Napoli mit Urteil vom XXXX 20214, rec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/25 W282 2213444-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Slowakei, hält sich seit 2012 im Bundesgebiet auf und wurde hier mehrmals straffällig. 2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. Bundesamt) vom XXXX 2015 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/25 W250 2168322-13

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt unrechtmäßig nach Österreich ein und wurde am 28.05.2017 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Besitz von Cannabiskraut aufgegriffen. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als belangte Behörde oder BFA bezeichnet) am 28.05.2017 gab der BF an, den Namen XXXX zu führen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/2 W251 2226806-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 21.02.2017 zur Gänze abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/25 W251 2204778-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.06.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.08.2011 abgewiesen und der Beschwerdeführer aus Österreich ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes abgewiesen. 2. Nach einem Aufenthalt im Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/11 W282 2247012-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen 1. Zum Verfahrensgang 1.1 Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger, verließ sein Heimatland im November 2020 und begab sich in der Folge über die Türkei, Bulgarien, Serbien, und Ungarn nach Österreich, wo er am 25.03.2021 einreiste und am selben Tag einen gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Bei einer Abfrage der EURODAC Datenbank zur Person des BF schien bezüglich Bulgarien vom 22.12.2020 e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/21 W278 2205872-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.09.2018 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den Beschwerdeführer (BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. Mit Beschwerdeschriftsatz vom 18.09.2018 erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Mandatsbescheid vom 17.09.2018 und die darauf gegründete Anhaltung. Neben der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/7 W282 2245556-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen 1. Zum Verfahrensgang 1.1 Der Beschwerdeführer (BF), ein italienischer StA. hält sich seit 1968 im Bundesgebiet auf und spricht fließend Deutsch. Der BF hat im Bundesgebiet eine Vielzahl an strafrechtlichen Verurteilungen angehäuft. 1.2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt oder belangte Behörde) vom XXXX 2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/28 W250 2245466-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste am 24.01.2021 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Davor hatte er bereits am 07.01.2020 in Griechenland, am 11.11.2020 in Kroatien und am 21.01.2021 in Slowenien Anträge auf internationalen Schutz gestellt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) richtete am 01.02.2021 ein auf A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/28 W250 2245466-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste am 24.01.2021 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Davor hatte er bereits am 07.01.2020 in Griechenland, am 11.11.2020 in Kroatien und am 21.01.2021 in Slowenien Anträge auf internationalen Schutz gestellt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) richtete am 01.02.2021 ein auf A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 W250 2226755-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 05.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.09.2011 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.11.2018 wurde die gegen diesen Bescheid er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/16 W283 2245292-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 02.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dem BF wurde am 24.11.2017 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Der BF wurde in weiterer Folge straffällig und in Österreich vier Mal rechtskräftig verurteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/16 W250 2245221-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 02.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 11.04.2018 – nachdem der BF straffällig geworden war – vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/16 W278 2214141-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 02.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) vom 22.07.2016, Zl. 1085401505/151249476, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2021

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