TE Bvwg Beschluss 2020/2/11 W234 2218951-1

W234 2218951-1/25E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. Thomas Horvath über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, GZ XXXX , vom 29.03.2019:

A)

Das Beschwerdeverfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: BMVIT) erteilte der XXXX als Konsenswerberin mit Bescheid vom 29.03.2019 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für das Projekt "Linienverbesserung XXXX ".

2. Gegen diesen Bescheid erhob unter anderen XXXX als Eigentümer der Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX , (im Folgenden Beschwerdeführer) mit Schriftsatz vom 30.04.2019 durch seine gewillkürte Vertreterin Beschwerde; diese langte am 02.05.2019 beim BMVIT ein. Mit Beschwerdevorlage vom 16.05.2019 legte das BMVIT die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

3. Die Konsenswerberin replizierte mit Stellungnahme vom 09.07.2019 auf die Beschwerdebehauptungen.

4. Mit Schriftsatz vom 27.08.2019 erstattete der Beschwerdeführer eine Gegenäußerung.

5. Auf eine Ladung zu einer mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts reagierte der Beschwerdeführer mit einer Vertagungsbitte vom 31.10.2019. Denn er stehe mit der Konsenswerberin in Vergleichsgesprächen, deren Erfolg die Zurückziehung seiner Beschwerde nach sich ziehen würde.

6. Mit Email vom 04.11.2019 bestätigte die Konsenswerberin diese Angaben des Beschwerdeführers und schloss sich dessen Vertagungsbitte an.

Auf Grund dieser Vertagungsbitten sah das Bundesverwaltungsgericht von der Abhaltung der in Aussicht genommenen mündlichen Verhandlung ab.

7. Mit Schreiben vom 07.11.2019 äußerte sich das BMVIT zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 27.08.2019.

8. Mit Schriftsatz der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 10.02.2020 wurde dessen Beschwerde vom 30.04.2019 gegen den im Spruch genannten Bescheid zurückgezogen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Beschwerde des XXXX vom 30.04.2019 gegen den Bescheid des BMVIT vom 29.03.2019, GZ XXXX , wurde mit Schriftsatz vom 10.02.2019 zurückgezogen.

2. Beweiswürdigung:

Dass die Bescheidbeschwerde vom 30.04.2019 zurückgezogen wurde, ergibt zweifelsfrei sich aus dem Schriftsatz der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 10.02.2019, welcher am 11.02.2020 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles (sowie auf hier nicht interessierende Verfahren die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrens-gesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984) und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A)

3.2. § 7 Abs. 2 VwGVG legt fest, dass eine Beschwerde nicht mehr zulässig ist, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.

Eine Zurückziehung der Beschwerde durch die beschwerdeführende Partei ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. Mit der Zurückziehung fällt das Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Partei weg, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen wird und die Einstellung des betreffenden Verfahrens - in dem von der Zurückziehung betroffenen Umfang - auszusprechen ist (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2. Aufl., 2017, § 7 VwGVG, K 5 ff.).

Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offenlässt. Erforderlich ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2. Aufl., 2018, § 7 VwGVG, Anm 8 mwN).

3.3. Eine solche Erklärung liegt im vorliegenden Fall vor, weil der Beschwerdeführer die Zurückziehung seiner Beschwerde durch den Schriftsatz seiner Rechtsvertreterin vom 10.02.2020 zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht hat. Einer Sachentscheidung durch das Gericht ist damit die Grundlage entzogen.

Das Beschwerdeverfahren ist daher mit Beschluss einzustellen (vgl. dazu VwGH 29.04.2015, 2014/20/0047, wonach aus den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG hervorgeht, dass eine bloß formlose Beendigung [etwa durch Einstellung mittels Akten-vermerkes] eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens nicht in Betracht kommt).

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dass bei einer Beschwerdezurückziehung keine Sachentscheidung durch das Gericht mehr getroffen werden darf, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.