Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der gegenwärtig 32-jährige Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe sunnitisch-islamischen Glaubens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrollen unberechtigt nach Österreich ein, wo er am 16.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 17.07.2021 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein im Gouvernement Homs geborener männlicher Staatsangehöriger von Syrien, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum moslemischen Glauben sunnitischer Ausrichtung. Er absolvierte in Syrien eine neunjährige Schulbildung und arbeitete in Syrien in der Landwirtschaft sowie in der Möbelherstellung. Der BF ist verheiratet und hat keine Kinder. Die Eltern des BF s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, wurde in Österreich am 26.01.2022 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Der BF stellte am 28.03.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. In einer Stellungnahme am 28.03.2023 führte der BF aus, dass er stichhaltige Anhaltpunkte dafür bestehen würden, dass eine Kontaktaufnahme mit den diplomatisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar, beide sind Staatsangehörige Syriens und brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, er stamme aus Daraa, gehöre der arabischen Volksgruppe sowie der islamischen Religion an und habe seine Heimat wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar, beide sind Staatsangehörige Syriens und brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, er stamme aus Daraa, gehöre der arabischen Volksgruppe sowie der islamischen Religion an und habe seine Heimat wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 09.02.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er syrischer Staatsangehöriger und Moslem sei. Er gehöre der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen und brachte zu seinen Fluchtgründen befragt vor, zum syrischen Militär einberufen worden zu sein. Er weigere sich jedoch zu kämpfen. Außerdem spüre er viel U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurde. Zum Fluchtgrund befragt, teilte er mit, dass er Syrien wegen dem Krieg und der instabilen Lage verlassen habe. Außerdem sei er zum Militärdienst einberufen worden. Er habe Angst, dass er Menschen töten muss. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde er um sein Leben f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.10.2022 im österreichischen Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.10.2022 erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass in Syrien Krieg herrsche und er von der Regierung als Reservist einberufen worden s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt über mehrere Länder nach Österreich ein, wo er am 28.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zum Fluchtgrund befragt, führte der BF an, dass er aus dem Irak geflohen sei, weil in Mosul der IS aufget... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl I 33/2013 idF BGBl I 88/2023, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: 1. Der 26-jährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitisch-moslemischen Glaubens, stammt XXXX einer Stadt im Gouvernement Deir ez Zor südlich von Deir ez Zor westlich des Euphrats im Gebiet des syrischen Regimes gelegen. 1. Der 26-jährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens arabischer Volksgruppenzuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 31.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 23.10.2015 gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt sowie wurde, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dieser Bescheid erwuchs am 21.11.2015 in Rechtskraft. 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 31.08.2014 einen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der damals 36-jährige Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsangehöriger aus Afrin, bzw. Aleppo, gehört der kurdischen Volksgruppe an, ist sunnitisch-moslemischen Glaubens, reiste nach seiner letztmaligen Ausreise aus Syrien im Jahr 2018 in den Irak, wo er sich bis Anfang August 2021 aufgehalten hat. Von dort kommend reiste der BF schlepperunterstützt über den Iran, die Türkei und Griechenland, dies unter Umgehung der Grenzkontrollen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der 33-jährige Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), ein Staatsangehöriger Syriens arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitisch-moslemischen Glaubens, stammt aus der Umgebung von Homs, einer Stadt im Gouvernement Homs. Er ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet, welche ebenfalls aus dem Gouvernement Homs stammt und syrische Staatsbürgerin ist. Beide reisten gemeinsam und un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der 33-jährige Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), ein Staatsangehöriger Syriens arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitisch-moslemischen Glaubens, stammt aus der Umgebung von Homs, einer Stadt im Gouvernement Homs. Er ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet, welche ebenfalls aus dem Gouvernement Homs stammt und syrische Staatsbürgerin ist. Beide reisten gemeinsam und un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (DB) Gruppeninspektor XXXX steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivbeamter. 1. Der Disziplinarbeschuldigte (DB) Gruppeninspektor römisch 40 steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivbeamter. 2. Am 01.06.2023 übermittelte der Bezirkspolizeikommandant (BPK) dem Landespolizeidirektor (Leiter der Dienstbehörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25.02.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 26.02.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Syrien aufgrund des Krieges verlassen habe. Das Regime habe seinen Bruder getötet... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.12.2023 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt über mehrere Länder nach Österreich, wo er am 14.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zum Fluchtgrund befragt, führte der BF im Zuge der Erstbefragung konkret aus, dass er von Syrien nach Ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 30.10.2019 (eingelangt am 05.11.2019) machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG durch den XXXX (ehemaliger Beschwerdegegner vor der belangten Behörde, nunmehr mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) geltend und brachte zusamme... mehr lesen...
