Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.05.2018 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (vormals NÖGKK - in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass XXXX (in weiterer Folge: mitbeteiligte Person, kurz: mbP) aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH (in weiterer Folge: BF-GmbH) in der Zeit von 01.10.2011 bis 31.03.2012, von 01.06.2012 bis 30.06.2012, von 01.09.2012 bis 30.09.2012, von 01.11.2012 bis 31.01.2013, von 01.09.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.05.2018 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (vormals NÖGKK - in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass XXXX (in weiterer Folge: mitbeteiligte Person, kurz: mbP) aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX GmbH (in weiterer Folge: BF-GmbH) in der Zeit von 01.10.2015 bis 30.11.2015 der Voll- (Kranken-, Unfall., Pensions-) und Arbeitslosenversicherung als Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.01.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am 27.01.2021 gab die bP zu ihrem Fluchtgrund an, dass sie Kurde sei und deswegen unterdrückt worden sei. Sie sei als Terrorist beschuldigt worden, weil ihre Cousins PKK-Kämpfer gewesen und von türkischen Soldaten getötet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: BF 1), geb. am XXXX , Staatsangehörige des Iran, stellte am 17.11.2020 beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft in Mangelberufen gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 NAG. Aus der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung geht hervor, dass die XXXX (im Folgenden auch BF 2) beabsichtigte, die BF 1 als IT-Technikerin EDV für 40 Wochenstunden mit einer Entlohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: BF 1), geb. am XXXX , Staatsangehörige des Iran, stellte am 17.11.2020 beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft in Mangelberufen gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 NAG. Aus der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung geht hervor, dass die XXXX (im Folgenden auch BF 2) beabsichtigte, die BF 1 als IT-Technikerin EDV für 40 Wochenstunden mit einer Entlohn... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Der überlange Verfahrensgang erwies sich in diesem Verfahren - ausnahmsweise - als notwendig, da der Beschwerdeführer eine Flut von Schriftstücken vorlegte. Um den Überblick nicht zu verlieren war es erforderlich bereits vorab die einzelnen Dokumente anzuführen. 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am 21.03.2017 einer Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Begründend führte er aus, dass er von der Regierung verfolgt werde, weil er Teil der Bewegung gewesen sei, welche für die Abspaltung vom französischen Teil demonstriert habe, weil er für Homosexuelle gekämpft habe und weil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 05.04.2020 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2020, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen (DIZA) für dieses Antragsjahr beantragte. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte er im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Aufgrund von Referenzplausibilitätsfehlern wurde auf der Alm XXXX eine Fläche von 2,2065 ha und am Heim... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Abänderung eines Vorbescheides eine Rückforderung in Höhe von EUR 686,07 ausgesprochen, wobei dies im Bescheid mit wiederholten Verstößen gegen die Mengenbeschränkung für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger begründet wurde. Aufgrund von wiederholten Verstößen in Bezug auf diese/diesen Anforderung/Standard sei im Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 03.05.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinem Fluchtgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer - dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 16.10.2015 festgestellt wurde - brachte am 13.11.2017 eine mängelfreie Zivildiensterklärung ein. 2. Mit Bescheid vom 23.11.2017 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden ZD) gemäß § 5 Abs. 4 ZDG aufgrund der mängelfreien Zivildiensterklärung den Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 13.11.2017 fest. 3. Am 03.09.2020 brachte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger von Serbien, wurde am 07.06.2021 von Mitarbeitern der Finanzpolizei auf frischer Tat bei der Schwarzarbeit auf einer Baustelle angetroffen. Er legitimierte sich mit einem serbischen Reisepass und einer französischen „Carte d‘ Identification professionelle“. Aus einem sichergestellten Reisepass geht hervor, dass die beschwerdeführende Partei zuletzt am 20.01.2017 in den Schenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .02.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am XXXX .07.2020 gab er im Wesentlichen Folgendes an: Er sei syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-moslemischen Glaubens, gehöre der kurdischen Volksgruppe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin), eine syrische Staatsangehörige, stellte am 03.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sie in Syrien von ihrem Vater gezwungen worden sei, ein Kopftuch zu tragen; deshalb und wegen des Krieges sei sie aus Syrien aus- und wegen ihres in Österreich befindlichen Freundes nach Österreich eingereist. Mit im Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellt regelmäßig Mehrfachanträge-Flächen, um Direktzahlungen zu erhalten. In den Jahren 2015, 2016, 2018 und 2019 stellte er zusätzlich Anträge auf Gewährung der Prämie für Junglandwirte, die ihm auch gewährt wurde. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2020, wobei er auch die Gewährung von Direktzahlungen samt Zahlung für Junglandwirte beantragte. Mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Da ich beim Militär Soldat war, wurde ich von den Taliban bedroht. Die Taliban kamen regelmäßig bei meiner Familie und suchte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Antragsjahr 2016 übernahm der Beschwerdeführer den Betrieb mit der BNr. XXXX von XXXX und stellte für dieses Antragsjahr einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen), in dem er u.a. die Zahlung für Junglandwirte („Top-up“) beantragte, und einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve aus dem Titel „Junglandwirt“. Mit Bescheid vom 5.1.2017, AZ II/4-DZ/16-5267881010, gewährte die belangte Behörde d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.01.2020, GZ: XXXX, wurde ausgesprochen, dass - die im Anhang I. des Bescheides genannten, von der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zur Teilversicherung in der Unfallversicherung angemeldeten Personen in den dort angeführten Zeiträumen gemäß § 410 Abs. 1 Z 1 und Z 2 iVm § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Z 2 und Abs.2 sowie § 7 Z 3 lit. a ASVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (in der Folge: AMS) vom 01.04.2021, VSNR: XXXX , wurde festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 38 iVm § 11 AlVG für den Zeitraum 23.01.2020 bis 19.02.2020 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der vorzeitige Austritt des Beschwerdeführers beim Dienstgeber Stadt Wien MA 2 nicht gerechtfertigt gewesen sei.
Gründe: für eine Nachsicht der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Amstetten (im Folgenden: AMS) vom 03.03.2021, VSNR: XXXX , wurde gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 24.07.2019 bis 08.10.2019 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den angeführten Zeitraum zu Unrecht bezogen habe, da sie sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Amstetten (im Folgenden: AMS) vom 03.03.2021, VSNR: XXXX , wurde gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 24.07.2019 bis 08.10.2019 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den angeführten Zeitraum zu Unrecht bezogen habe, da sie sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.) I.) Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX 2014 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vollinhaltlich abgewiesen. Gegen diese vollinhaltliche Abweisung richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom XXXX 2020. Die Beschwerdeführer zog in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX 2021 ihre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführerin (BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.01.2021, Zahl: 131370803/190306543, zugestellt am 18.1.2021, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm §9 BFA-VG, wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und die Abschiebung gemäß § 46 FPG für zulässig e... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
