Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführer sind staatenlose Palästinenser in Syrien und stellten am 01.10.2018 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 AsylG. Diesbezüglich wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführer sind staatenlose Palästinenser in Syrien und stellten am 01.10.2018 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 AsylG. Diesbezüglich wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seinem polizeilichen Aufgriff am 19.09.2019 gab der Beschwerdeführer im Zuge der Einvernahme vor der belangten Behörde wegen der beabsichtigten Erlassung der Schubhaft sowie einer Rückkehrentscheidung am 20.09.2019 an, dass er in Algerien keine Familie habe, seine Mutter verstorben sei und er seinen Vater nicht kenne, er weder strafrechtlich noch politisch verfolgt werde, in Algerien Probleme mit einer Gruppierung, die ihn ("uns") ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger in Benin City geborener Staatsangehöriger von Nigeria, stellte nach seiner gemeinsamen Einreise mit seinem Vater und seinen (Halb-) Geschwistern in das österreichische Bundesgebiet am 28.06.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Die Asylverfahren seines Vaters und seiner minderjährigen Schwester wurde in Österreich zugelassen. 1.2. Im Verlauf seiner Erstbefragung durch die Landespo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.04.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als belangte Behörde oder als BFA bezeichnet) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 20.06.2018, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen die belangte Behörde mit Bescheid vom 27.08.2015 abwies. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde in der Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.12.2015 als unbegründet abgewiesen. 2. Am 08.03.2018 stellte der Beschwerdeführer seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste gemeinsam mit seiner Mutter illegal in das Bundesgebiet ein und stellte sie als seine gesetzliche Vertreterin am 27.06.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.11.2007 wurde der Antrag in Bezug auf den Status des Asylberechtigten abgewiesen und gleichzeitig die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe Folgendes an: "Meine Freundin namens G., (17 Jahre alt), sie wurde ungewollt schwanger. Sie wollte das Kind nicht zur Welt brin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass er mit einem Kind unter 18 Jahren Sex gehabt habe. Er habe diesen Jungen vergewaltigt, da er in Nigeria homosexuell gewesen sei. Die Familie des Jungen würde ihn töten wollen, deshalb sei er aus Nigeria geflohen. Jetzt sei e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.08.2016, wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten „gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (AsylG) idgF“ (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status der subsid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Asylantrag wurde im Beschwerdewege mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. August 2018 als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde überdies die gegen den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung sowie die Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Nigeria be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 05.05.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er zu seinen Fluchtgründen, sein Vater sei im Jahr 2005 verstorben und seine Mutter sei sehr arm. Deshalb habe er nicht in die Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte am 30.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, sie habe Syrien des Krieges wegen und aus Angst, Wehrdienst leisten zu müssen schon im Oktober 2016 verlassen. Sie habe einen Einberufungsbefehl erhalten. Im Rahmen des Administrativverfahrens legte die beschwerdeführende Partei fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt in der
Begründung: des erstangefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" (u.a.) Folgendes aus: "Sie reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 01.09.2011 stellten Sie beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. Fernergaben Sie an, den Namen I. O. zu führen, Staatsangehörige von Nigeria und am XX.XX.XXXX ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt in der
Begründung: des erstangefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" (u.a.) Folgendes aus: "Sie reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 01.09.2011 stellten Sie beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. Fernergaben Sie an, den Namen I. O. zu führen, Staatsangehörige von Nigeria und am XX.XX.XXXX ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21.11.2017, Zl. 1072316108-150622535, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erklärte seine Abschiebung in den Irak für zulässig und gewährte ihm eine 14tägige Frist für seine freiwillige Ausreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.10.2019 wies das Bundesasylamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 27.09.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 33 Abs. 1 Z 3 iVm. § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ägypten gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 31.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe in der Heimat eine Landwirtschaft gehabt. Eine Drogenbande habe dort ohne sein Wissen Drogen gepflanzt. Als diese dann verschwunden seien, habe ihn die Bande beschuldigt, die Drogen selbst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 03.09.2018 persönlich beim BFA die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus". Am 24.10.2018 zog sie diesen Antrag während ihrer niederschriftlichen Einvernahme dazu zurück. Eine Eingabe des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführerin vom 22.02.2019 enthält einen "Antrag auf Bescheiderlassung". Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er keine Zukunft in seiner Heimat gesehen habe, da hohe Arbeitslosigkeit herrsche. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 17.10.2019 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinen Fluchtgründen an, dass er ein Mädchen heiraten wollte. Dessen Br... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 15.10.2019 übermittelt XXXX , vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH (Antragsteller) einen Nachprüfungsantrag "gemäß § 78 Abs. 2 Z 2 BVergGKonz und begehrt die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung." Ausdrücklich wurden folgende Anträge gestellt: "9. Anträge Aus allen diesen Gründen stellt der Antragsteller an das Bundesverwaltungsgericht innerhalb offener Frist den Antrag 1. ein Nachprüfungsverfahren ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist ukrainischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Ruthenen zugehörig. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger des christlich orthodoxen Glaubensbekenntnisses. I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste spätestens im Februar 2019 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.02.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem der BF am selben Tag vor der Landespolizeidirektion XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 08.12.2008 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 31.08.2009, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.05.2010, Zl. A14 409.025-1/2009/2E,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 05.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder belangte Behörde) vom XXXX, negativ entschieden wurde. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge auch BVwG) vom XXXX, als unbegründet abgewiesen und erwuchs die Entscheidung in Rechtskraft. 2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die gegenständliche Gerichtsabteilung erst nach einer Abnahme und einer am 18.10.2019 erfolgten Neuzuteilung für das gegenständliche Verfahren zuständig wurde. 1. Feststellungen: XXXX ist ein am XXXX geborener, lediger syrischer Staatsangehöriger, der in Österreich unbescholten ist und dessen Identität feststeht. Er hat gemeinsam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar mit syrischer Staatsangehörigkeit, brachten am 04.04.2018 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie "C" für eine einmalige Einreise für einen Gültigkeitszeitraum vom 19.04.2018 bis 18.06.2018 ein. Als Hauptzweck der Reise wurde "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angegeben. Als E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar mit syrischer Staatsangehörigkeit, brachten am 04.04.2018 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie "C" für eine einmalige Einreise für einen Gültigkeitszeitraum vom 19.04.2018 bis 18.06.2018 ein. Als Hauptzweck der Reise wurde "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angegeben. Als E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmalig im Jahr 2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit privaten Problemen begründete. 2. Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge straffällig und entzog sich dem Asylverfahren. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Asylantrag als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.04.2017, I413 2009854-1/25E, wurde die vom Beschwerdeführer, der in diesem Asylverfahren auch einen anderen (Vor- und Familien-) Namen verwendet hat, erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2014, mit dem dessen Antrag auf internationalen Schutz, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.04.2017, I413 2009854-1/25E, wurde die vom Beschwerdeführer, der in diesem Asylverfahren auch einen anderen (Vor- und Familien-) Namen verwendet hat, erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2014, mit dem dessen Antrag auf internationalen Schutz, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rüc... mehr lesen...
