Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die BF sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die BF sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die BF sind 2019 aus Syrien ausgereist und nach einem zweijährigen Aufenthalt in der Türkei über Griechenland, Albanien, Kosovo und Serbien in Österreich eingereist, wo sie am 5.11.2020 Anträge auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in Österreich am 02.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei wurde der am 22.06.2021 in Hama, Syrien, ausgestellte und bis 21.06.2023 gültige syrische Reisepass des Beschwerdeführers sichergestellt. 1. römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (=Bf), ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Moslem, stellte am 09.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 09.02.2022 erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In dieser gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er Syrien aufgrund des Krieges und der instabilen Lage verlassen h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.05.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 26.05.2022 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Ich bin wegen dem Krieg geflüchtet. In Syrien gibt es kein Leben und keine Zukunft mehr.“. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.05.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 26.05.2022 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Ich bin wegen dem Krieg geflüchtet. In Syrien gibt es k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.10.2022 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 2. Am 15.03.2024 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 7. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 9. September 2022 brachte er als Fluchtgründe vor, dass in Syrien Krieg herrsche und die Lage für seine Familie unsicher sei. Er fürchte um sein Leben. 2. Im Rahmen seiner niederschriftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab die Bf an, dass sie am XXXX , Syrien, geboren worden sei. Sie sei Muslimin und gehöre der Volksgrup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 5. März 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag brachte er als Fluchtgründe den Bürgerkrieg in Syrien sowie die drohende Einberufung zum syrischen Militär und den kurdischen Milizen vor. Er wolle sich jedoch nicht am Krieg beteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.11.2022 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er in Syrien Militärdienst hätte machen müssen, deswegen sei er ausgereist. Im Fall sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein männlicher Staatsangehöriger Syriens. Er stellte am 18.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 08.08.2022 fand seine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt. In deren Rahmen legte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 26. Mai 2023 beantragte die Beschwerdeführerin die Genehmigung für den Parallelhandel gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für das ausländische Pflanzenschutzmittel „ XXXX “, Zulassungsnummer XXXX , Ursprungsmitgliedstaat Slowakei. Dieser Antrag langte am 13. Juni 2023 beim Bundesamt für Ernährungssicherheit (in weiterer Folge: belangte Behörde) ein. 1. Am 26. Mai 2023 beantragte die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 14.07.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 31.01.2023 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 21.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass in seinem Land Krieg herrsche und er zum Militär einberufen werde. Im Falle seiner Rückkehr habe er mit keinen Sanktionen zu rechnen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Erstes Asylverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ im Oktober 2020 Syrien, stellte am 15.07.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab der BF an, Syrien wegen der schlechten Sicherheitslage verlassen zu haben. Seine drei Brüder seien durch den Krieg gestorben und sein Vater hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein minderjähriger, syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet, vertreten durch seine Mutter, am 14.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Mutter des BF als dessen gesetzliche Vertreterin statt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine minderjährige, syrische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet, vertreten durch ihre Mutter, am 14.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Mutter der BF als deren gesetzliche Vertreterin statt. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine minderjährige, syrische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet, vertreten durch ihre Mutter, am 14.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Mutter der BF als deren gesetzliche Vertreterin statt. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der am 19.05.2022 durchgeführten Erstbefra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine syrische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.07.2023 für sich und ihre vier minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt. Dabei gab die BF an, dass sich ihr Ehegatte bereits ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein minderjähriger, syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet, vertreten durch seine Mutter, am 14.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF an, dass er Syrien wegen der... mehr lesen...
