IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerden der Frau A. B.-C. und D. E.-C. gegen Punkt III. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 04.12.2018, Zl. ..., betreffend Ausschluss der aufschiebenden Wirkung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG werden die Beschwerden gegen Spruchpunkt III des angefochtenen Bescheides, womit die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §13 Abs1VwGVG §13 Abs2VwGVG §13 Abs5
Rechtssatz: Auch der Verlust des Eigentumsrechts auf dem Boden eines Enteignungsverfahrens indiziert keinen unverhältnismäßigen Nachteil bei einem Eisenbahnbauvorhaben von erheblicher verkehrspolitischer Bedeutung, zumal auch im Falle des Erfolgs der Beschwerde alle An... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über den auf § 78 Abs. 1 GewO 1994 gestützten Antrag der im Rubrum bezeichneten Personen, alle vertreten durch Rechtsanwalts GmbH, vom 28.08.2018, den BESCHLUSS gefasst: I. Der Antrag wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Begründung: Mit Bes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde 1.) des Herrn DDipl.-Ing. A. B., und 2.) der Frau MMag. C. D., beide Wien, E.-gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.08.2016, Zahl ..., betreffend l.) die Genehmigung der Betriebsanlage und ll.) die Abweisung von Einwendungen, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über den Antrag 1) der Frau Dr. A. B., Wien, E.-Straße 17, und 2) des Herrn DI Dr. C. D., Wien, E.-Straße 17, auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde in Bezug auf den Beginn der Bauarbeiten, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG iVm § 13 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Abs. 1 Verwa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: VwGVG §13 Abs1VwGVG §13 Abs3VwGVG §22 Abs1GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Einer in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gegen den Bewilligungsbescheid eingebrachten Beschwerde soll unter den in § 78 Abs. 1 erster Satz GewO 1994 genannten Voraussetzungen prinzipiell keine aufschiebende W... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: VwGVG §13 Abs1VwGVG §13 Abs3VwGVG §22 Abs1GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Im Unterschied zu § 13 Abs. 3 und § 22 Abs. 1 VwGVG sieht § 78 Abs. 1 GewO 1994 einen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vor. Vielmehr hat die zur Entscheidung berufene Behörde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: VwGVG §13 Abs1VwGVG §13 Abs3VwGVG §22 Abs1GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Sieht das Gesetz eine Entscheidung von Amts wegen vor, kann ein Antrag der beschwerdeführenden Nachbarn nicht anders als eine bloße Anregung verstanden werden (vgl. in diesem Sinne VwGH vom 24. Mai 2016, Ra 2016/07/0038... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 03.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: VwGVG §13 Abs1VwGVG §13 Abs3VwGVG §22 Abs1GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Den Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage ist es möglich - wie in § 78 Abs. 1 dritter Satz GewO 1994 ausdrücklich angeführt - in der
Begründung: der Beschwerde vorzubringen, dass auf Grund der besonderen Situation d... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Landesrechtspflegerin Bauer über die Beschwerde des Herrn J. N. vom 19.07.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Erhebungs- und Vollstreckungsdienst, vom 25.06.2018, Zl. ..., betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtbefolgung des Ladungsbeschlusses vom 30.04.2018 des Verwaltung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über 1. die Beschwerde der X. vom 12.6.2018 gegen den Bescheid des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien vom 7.6.2018, Zahl BKA-KA...1, betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde in Angelegenheit des Islamgesetzes 2015 und 2. die Beschwerde der X. vom 15.6.2018 gegen den Zurückweisungsbescheid des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien vo... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über den Antrag der V. GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin, auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf die Beschwerde der V. GmbH gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung vom 17.5.2017, Zl. A2/116691/2017, mit welchem gemäß § 56a Abs. 3 GSpG eine teilweise Schließung des Betriebes in Wien, R.-Gass... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über den Antrag der C. Ges.m.b.H., vertreten durch RAe, auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf die Beschwerde der C. GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 30.11.2016, Zl.: MA 36-967865-2016, mit welchem gemäß § 23 Abs. 3 des Wiener Wettengesetzes die gänzliche Schließung der Betriebsstätte in Wien, A.-gasse ident ...-straße, verfügt wurde, und ... mehr lesen...
