Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. März 1997, 2b Vr 7108/95, Hv 8126/95, wurde der Beschwerdeführer von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in Wien A./ an einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem 25. Juni 1993 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der abgesondert verfolgten Charlotte G. eine Beamtin, nämlich die abgesondert verfolgte Sigrun K., welche als Vertragsbedienstete des Bundes in der Organisationseinheit der Externistenpr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;SchUG 1986 §42 Abs10 idF 1992/455;SchUG 1986 §70 idF 1992/455;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit dem - gegebenenfalls - eine "absolute Nichtigkeit" eines gemäß § 42 Abs 10 zweiter Satz ausgestellten Zeugnisses festgestellt werden kann, setzt voraus, dass für den betreffenden Fehler kein Fehlerkalkül... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §42 Abs10 idF 1992/455;
Rechtssatz: Die Ausstellung des Zeugnisses über die Zulassungsprüfungen ist ein zum Zulassungsverfahren gehörender Rechtsakt, dem ein das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen (insbesondere des Nachweises der erfolgreich abgelegten erforderlichen Zulassungsprüfungen) feststellender Charakter zukommt. Damit wird ausgesprochen, dass die - als Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs4;SchUG 1986 §42 Abs10 idF 1992/455;UniStG 1997 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0198 E 14. Mai 2001 RS 6 Stammrechtssatz Es fehlt im Bereich des Schulrechts eine Regelung wie etwa § 46 UniStG 1997, wonach die Beurteilung einer Prüfung mit Bescheid für nichtig zu erklären ist, wenn die Anmeldung zur Prü... mehr lesen...
Der 1964 geborene Beschwerdeführer besuchte bis zum Schuljahr 1978/79 eine AHS in Wien 19. Nach dem Besuch der 5. Klasse, die er nicht erfolgreich abschließen konnte, meldete er sich vom Schulbesuch ab. Zum Herbsttermin 1990 legte er die Reifeprüfung vor der Externistenprüfungskommission im Schultyp "Oberstufenrealgymnasium mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde sowie Physik und Chemie" in den Fächern Deutsch, Latein und Mathematik schriftlich und mündlich, im Fach Fra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs4;SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;
Rechtssatz: Als für die Wiederaufnahme zuständige Behörde ist in sinngemäßer Anwendung von § 69 Abs 4 AVG der Vorsitzende der Externistenprüfungskommission anzusehen. Dieser hat gegebenenfalls das Verfahren über die Zulassung des Beschwerdeführers zur Externistenreifeprüfung wieder aufz... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1974 §71 Abs2 lite;SchUG 1986 §42 Abs10;SchUG 1986 §71 Abs2 lite;
Rechtssatz: Nach § 71 Abs 2 lit e SchUG ist gegen die Entscheidung über die Hauptprüfung der Externistenreifeprüfung eine Berufung an die Schulbehörde erster Instanz zulässig. Auch die Erläuternden Bemerkungen (345 BlgNR XIII. GP 61) gehen vom Bescheidcharakter der Entscheidu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs4;SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;UniStG 1997 §46;
Rechtssatz: Es fehlt im Bereich des Schulrechts eine Regelung wie etwa § 46 UniStG 1997, wonach die Beurteilung einer Prüfung mit Bescheid für nichtig zu erklären ist, wenn die Anmeldung zur Prüfung erschlichen wurde oder die Beurteilung, insb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §70 Abs1;SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;
Rechtssatz: Wenn das bei Gelegenheit der Hauptprüfung erlangte Gesamtkalkül durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt wurde, ist der Vorsitzende der Externistenprüfungskommission berechtigt, das Verfahren über die Beurteilung der Hauptprüfung der Externiste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs4;SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass auch in Zusammenhang mit dem weiteren Ausspruch des angefochtenen Bescheides, wonach das Reifeprüfungszeugnis bis zur erfolgreichen Ablegung der Zulassungsprüfungen aus Englisch, Latein und Mathematik seine Gültigkeit verliere, der Wiederaufnahmstatbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Beseitigung des "Externistenprüfungszeugnisses über die Vorprüfungen zur Externistenreifeprüfung" aus Anlass der Wiederaufnahme erübrigt sich ein normativer Abspruch über die - das Vorliegen von Leistungsbeurteilungen bloß vortäuschenden - Vermerke im ... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1974 §39 Abs2 litd;SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §39 Abs2 litd;SchUG 1986 §42 Abs10;
Rechtssatz: Wenn auf dem über die Externistenreifeprüfung ausgestellten Zeugnis gemäß § 42 Abs 10 zweiter Satz SchUG iVm § 39 Abs 2 lit d SchUG vermerkt ist, dass mit dem Bestehen der Prüfung die Berechtigung für Abgänger eines Oberstufenrealgymnasiums mit ergänzendem Unterri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;SchUG 1986 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;
Rechtssatz: Die Frage, ob zwischen der im konkreten Fall vorliegenden gerichtlich strafbaren Handlung (der Beschwerdeführer hat das Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt als Beteiligter nach den §§ 12, zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB begangen) und dem Verfahrensergebnis - der Ausst... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1974 §42 Abs10 idF 1986/211;SchUG 1974 §42 Abs6 idF 1986/211;SchUG 1986 §42 Abs10;SchUG 1986 §42 Abs6;
Rechtssatz: Bei der Ausstellung des Zeugnisses über die (nach dem Inhalt des Zulassungsbescheides für den Eintritt seiner Wirkung vorausgesetzten) Vorprüfungen (das "Externistenprüfungszeugnis über die Vorprüfungen zur Externistenreifeprüfung") handelt es sich um einen zum... mehr lesen...
