Dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakt der Bezirkshauptmannschaft Villach zufolge hat das Arbeitsinspektorat Kärnten gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige erstattet, weil dieser näher genannte Bestimmungen des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG) nicht eingehalten habe. Am 30. Mai 2005 sei ein Arbeiter auf der Baustelle in F vom Dach zu Tode gestürzt. Der Beschwerdeführer sei Baustellenkoordinator für diese Baustelle gewesen und habe die Anpassung des Sich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §3 Abs2;BauKG 1999 §3 Abs6;BauKG 1999 §3 idF 2001/I/159;BauKG 1999 §5 Abs3 Z3;BauKG 1999 §5;BauKG 1999 §7;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: § 5 BauKG 1999 überträgt dem Baustellenkoordinator in der Ausführungsphase Koordinations-, Organisations-, Überwachungs- und Informationspflichten, wobei er nach der
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I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Devolutionsantrag der mitbeteiligten Partei vom 23. Februar 2004 statt (Spruchpunkt I) und räumte der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 5 ff Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003, (TKG 2003) ein näher beschriebenes, durch Verweisung auf angeschlossene Beilagen umschriebenes Leitungsrecht an der Liegenschaft EZ 611, Grundstück Nr 83/3, Bezirksgericht Liesing, ein: Die mitbeteiligte Partei sei berechtigt, die... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art12 Abs1;EURallg;TKG 2003 §5 Abs3;TKG 2003 §5 Abs4 Z2 litc;TKG 2003 §6 Abs3;TKG 2003 §6;TKG 2003 §8 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0189 E 26. April 2005 2004/03/0191 E 26. April 2005 2004/03/0192 E 26. April 2005
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es in Zusamme... mehr lesen...
Mit jeweils gleichlautendem Punkt 1.) der Straferkenntnisse der Behörde erster Instanz vom 24. Juli 2003 wurden die Mitbeteiligten jeweils schuldig erkannt, als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufene der K GmbH mit Sitz in W zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft am 26. September 2002 auf der Baustelle in Wo als Projektleiter die Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes (in der Folge: SiGe) nicht vorgenommen habe (§ 7 Ab... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202010001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art3 Abs2;31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art6 litc;31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art7 Abs1;BauKG 1999 §10 Abs1 Z1;BauKG 1999 §10 Abs1 Z2;BauKG 1999 §5 Abs3 Z3 idF 2001/I/159;BauKG 1999 §7 Abs1 idF 2001/I/159;BauKG 1999 §7 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der K & S GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft auf der Baustelle in 1060 W, am 29. Oktober 2002 die Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsplanes und der Unterlagen unter Berücksichtigung des Fortschritts der Arbeiten nicht vorgenommen habe (§ 5 Abs. 3 Z. 3 des Bauarbeitenkoor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §10 Abs1 Z4;BauKG 1999 §5 Abs3 Z3;VStG §32 Abs2;VStG §32 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/02/0218 E 19. November 2004
Rechtssatz: Eine Verletzung der Pflicht gemäß § 5 Abs. 3 Z. 3 BauKG 1999 kann gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 BauKG 1999 nur der Baustellenkoordinator ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BauKG 1999 §10 Abs1 Z4;BauKG 1999 §5 Abs3 Z3;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/02/0218 E 19. November 2004
Rechtssatz: Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist noch nicht zu fordern, dass dem individuell bestimmten Beschuldigten allenfalls auch vorgeworfen werden ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden VGKK) um Durchführung des Beschlusses ihres Vorstandes vom 26. April 1989, dem Land Vorarlberg (der mitbeteiligten Partei - kurz mP) als Dienstgeber der beim Landeshochbauamt und Landesstraßenbauamt beschäftigten Dienstnehmer auf Grund deren Arbeiterkammerzugehörigkeit die Arbeiterkammerumlage (unter Anwendung der §§ 68, 111, 113 und 412 ASVG) bescheidmäßig vorzuschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §19 Abs2;AKG 1954 §5 Abs3;AKG 1992 §11;AKG 1992 §61;ASVG §357 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 5.3.1991, 89/08/0147, zur Rechtslage nach dem AKG 1954 ausgesprochen hat, ist die Frage der Kammerzugehörigkeit eine notwendige Grundlage der Entscheidung über die Umlag... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §19 Abs1 idF 1973/380;AKG 1954 §19 Abs2;AKG 1954 §19 Abs4 idF 1973/380;AKG 1954 §5 Abs3;AKG 1992 §11;AKG 1992 §61;
Rechtssatz: Wie der VwGH zur Rechtslage nach dem AKG 1954 in seinem Erkenntnis vom 5.3.1991, 89/08/0147, dargelegt hat, sind die zur ausschließlichen Geltendmachung der Beitragsforderungen (gegenüber dem Dienstgeber) berufenen Krankenversicherungstr... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse dem Land Vorarlberg mit Bescheid vom 26. Juli 1991 und mit zwei weiteren Bescheiden je vom 3. Oktober 1991 unter Berufung auf § 19 Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 202/1982 (AKG), für zahlreiche beim Landesstraßenbau- und Landeshochbauamt beschäftigte Dienstnehmer Kammerumlagen in der Höhe von insgesamt 2,243.796,71 S und 6.309,45 DM zur N... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §19 Abs1;AKG 1954 §19 Abs4;AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1954 §5 Abs3;
Rechtssatz: Für die Entscheidung über die Verpflichtung zur Entrichtung der Kammerumlage ist gemäß § 19 Abs 1 und 4 AKG die Erlassung eines Bescheides des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Kammerzugehörigkeit (hier: der beim Landesstraßenbauamt beschäftigten D... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs3;
Rechtssatz: Nur der Dienstnehmer, nicht aber der Dienstgeber kann die Feststellung beantragen, daß der Dienstnehmer nicht arbeiterkammerzugehörig sei (Hinweis E 14.5.1959, 1098/56, ArbSlg 7064). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080147.X15 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §19;AKG 1954 §5 Abs3;AVG §38;
Rechtssatz: Solange über die Frage der Kammerzugehörigkeit als Hauptfrage noch keine Entscheidung des Bundesministers für Arbeit und Soziales ergangen ist, ist sie als notwendige Grundlage der Entscheidung über die Umlagepflicht von dem zur Entscheidung dieser Frage als Hauptfrage nach § 19 Abs 2 zweiter Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §19;AKG 1954 §5 Abs3;AVG §38;
Rechtssatz: Die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales nach § 5 Abs 3 AKG zustehende Entscheidung über die Arbeiterkammerzugehörigkeit als Hauptfrage ist von der Entscheidung über die Umlagepflicht nach § 19 AKG als Hauptfrage zu unterscheiden, die "einem anderen Verfahren unterliegt" (Hinweis E 26.10.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §19;AKG 1954 §5 Abs3;AVG §38;
Rechtssatz: Für die Entscheidung über die Umlagepflicht nach § 19 AKG ist die Frage der "Kammerzugehörigkeit" ebenso eine Vorfrage wie jene über die Versicherungspflicht der kammerzugehörigen Personen. Ein Verbot der Prüfung der erstgenannten Vorfrage durch den Sozialversicherungsträger ist dem Gesetz nicht... mehr lesen...
