RS Vwgh 2005/4/26 2004/03/0190

Ausführungen dazu, dass es in Zusammenhang mit der Frage, ob ein Hindernis für die Einräumung eines eigenen Leitungsrechtes im Sinne des § 5 Abs 4 Z 2 lit c TKG 2003 vorliegt, nicht darauf ankommen kann, ob ein Recht im Sinne des § 8 Abs. 1 TKG 2003 "freiwillig" (durch Vertrag) eingeräumt wurde oder durch Entscheidung der zuständigen Behörde. Es kann (auch) aus der Formulierung im § 8 Abs 1 TKG 2003 "in Anspruch genommen" - entgegen der offenbar von Weissenburger in Stratil, TKG 2003, 3. Auflage (2004), Anm 1 zu § 8 TKG 2003 vertretenen Ansicht - nicht abgeleitet werden, es komme auf die Durchsetzung des gesetzlichen Rechts durch behördliche Entscheidung an.