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60/03 Kollektives ArbeitsrechtNorm
AKG 1954 §19 Abs1;Rechtssatz
Für die Entscheidung über die Verpflichtung zur Entrichtung der Kammerumlage ist gemäß § 19 Abs 1 und 4 AKG die Erlassung eines Bescheides des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Kammerzugehörigkeit (hier: der beim Landesstraßenbauamt beschäftigten Dienstnehmer) nicht Voraussetzung, gleichwohl ist aber die Kammerzugehörigkeit als (vom Bundesminister für Arbeit und Soziales zu entscheidende) Hauptfrage insoweit notwendige Voraussetzung der Kammerumlagepflicht, als mit jener auch diese entfiele.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992090177.X05Im RIS seit
21.03.2001