Mit Disziplinarberufungserkenntnis des Disziplinarberufungssenates der Österreichischen Apothekerkammer vom 16. November 2000 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 31. Jänner 1996, betreffend Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen eines Disziplinarvergehens gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 Apothekerkammergesetz (ApKG) dahin Folge gegeben, dass die Strafe des Verbots der Ausübung des Apothekerberufes fü... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §20 Abs4;ApKG §20 Abs5;ApKG §21 Abs1;ApKG §22 Abs1;ApKG §22b Abs3;DP §134 litb;
Rechtssatz: Nach dem ApKG hat der Disziplinarberufungssenat über die Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates zu entscheiden (§ 21 Abs. 1 ApKG), nicht aber über den gegen den Beschuldigten ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §126;ApKG §22 Abs1;ApKG §22b Abs3;DP §134 litb;
Rechtssatz: Dem ApkG ist nicht die Anordnung zu entnehmen, der Disziplinarberufungssenat habe grundsätzlich alle bereits in erster Instanz aufgenommenen Beweise nochmals aufzunehmen bzw. im Falle des § 22b Abs. 3 ApKG zu verlesen. ... mehr lesen...
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 24. Oktober 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 9. Mai 1997 in Mödling fahrlässig Elfriede H. am Körper verletzt, indem sie die nötige Aufsichts- und Verwahrungspflicht über ihren Hund verletzte, wodurch es geschehen konnte, dass dieser Elfriede H. in den rechten Unterschenkel biss, wodurch Elfriede H. eine Verletzung am Unterschenkel mit einer 24 Tage überschreitenden Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit e... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §18 Abs1 Z1;ApKG §22 Abs1;ApKG §23 Abs1 lita;DP §126;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4 Fall1;StGB §94 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die mit Hinweisen auf die Pflicht zum standesgemäßen Verhalten außerhalb der eigentlichen Berufsausübung und die Pflicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §18 Abs1 Z1;ApKG §18;ApKG §22 Abs1;ApKG §23 Abs1 lita;AVG §68 Abs1;DP §126;VwRallg;
Rechtssatz: Zum einen ist aus der im Wege der statischen Verweisung des § 22 Abs. 1 ApkG (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verfassungsgericht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2000 wies das Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 28. Dezember 1999 auf Zuteilung von Frequenzen für ein Richtfunkverteilsystem im Frequenzbereich 26 GHz gemäß § 80 Z. 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 8 Telekommunikationsgesetz - TKG, BGBl. I Nr. 100/1997, in der geltenden Fassung ab. In der Begründung: wurde ausgeführt, dass in der Region Linz-Wels-Steyr durch 17 Antragsteller 32 Anträge auf 28 MHz Freque... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §22 Abs1 Z2;TKG 1997 §22 Abs8;TKG 1997 §22 Abs9;TKG 1997 §33;TKG 1997 §49 Abs8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/03/0053 E 7. Juni 2000
2000/03/0054 E 7. Juni 2000
2000/03/0055 E 7. Juni 2000
2000/03/0056 E 7. Juni 2000
2000/03/0057 E 7. Juni 2000
2000/03/0059 E 7. Juni 2000
2000/03/0060 E 7. Juni 2000
2000/03/0061 E 7. Juni 2000
2000/03/0062 E 7. Juni 2000 ... mehr lesen...
Die Hauptwahlkommission bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge kurz: HWK) schrieb am 4. Oktober 1990 gemäß §§ 26 bis 28 der Handelskammer-Wahlordnung - HKWO, BGBl. Nr. 364/1969 idF gemäß BGBl. Nr. 503/1989 (§ 100 Abs. 1 iVm § 94 Abs. 1 des Handelskammergesetzes - HKG, BGBl. Nr. 182/1946 idF gemäß BGBl. Nr. 663/1983) für den 14. November 1990 die "Wahlen in die Bundessektionsleitungen (Wahlen der Kammerräte/Delegierte der Fachverbände im Kammertag/)" aus. Gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141 Abs1 lita;HKG 1946 §100 Abs2;HKG 1946 §101;HKG 1946 §12 Abs1;HKG 1946 §22 Abs1;HKG 1946 §24 Abs1;HKG 1946 §25;HKG 1946 §34 Abs1;HKG 1946 §96;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Kammertag setzt sich gemäß § 24 Abs 1 HKG wie folgt zusammen: a) aus dem Präsidium der Bundeskamme... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer war bis 30. September 1978 Konzessionär und verantwortlicher Leiter einer öffentlichen Apotheke in W. Er wurde in der Folge ab 29. Oktober 1978 als im Volldienst stehender vertretungsberechtigter Apotheker dieser Apotheke bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich angemeldet, wobei auf dem Formblatt für die "Anmeldung für pharmazeutische Fachkräfte" in der Rubrik "Rechtl. Stellung: Konzessionär, Miteigentümer, Pächter, Dienstnehmer" die Eigenschaft ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §22 Abs1;ApKG §23 Abs1 lite;ApKG §23 Abs1 litf;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;DP §141;DP §142;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Disziplinarberufun... mehr lesen...
