Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei die Genehmigung von Ergänzungen zu dem mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. September 1999 genehmigten Organisationsstatut der von ihr betriebenen Wiener M-Sekundarschule. Die belangte Behörde wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, dass an der gegenständlichen Schule als Privatschule mit eigenem Organisationsstatut keine österreichische Reifeprüfung abgehalten werden könne. Der Antrag sei daher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §13 Abs1;PrivSchG 1962 §13 Abs2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: §§ 13 und 14 PrivSchG sehen ein zweistufiges Verfahren zur Verleihung des Öffentlichkeitsrechts vor, bei dem in der ersten Stufe ein Organisationsstatut der Schule genehmigt werden muss. Zwischen der Genehmigung des Statuts und einer allenfalls... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs7;MRKZP 01te Art2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14;StGG Art17 Abs2;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Grundrecht nach Art. 17 Abs. 2 StGG folgt noch kein Anspruch auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, ungeachtet der Art und Weise der Schulorganisation und de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §13 Abs1;PrivSchG 1962 §13 Abs2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Genehmigung des Organisationsstatuts für eine Privatschule ist darauf zu achten, dass bei Einhaltung des Statuts Gewähr dafür geleistet ist, dass die nach den Organisationsvorschriften gegebene Gleichwertigkeit mit Zeugnissen gleicharti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs7;MRKZP 01te Art2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14 Abs2 litb;PrivSchG 1962 §14;StGG Art17 Abs2;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 14 Abs. 2 lit. b PrivSchG kann in verfassungskonformer Interpretation nicht dahin verstanden werden, dass Regelungen eines Organisationsst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §13 Abs1;PrivSchG 1962 §13 Abs2;PrivSchG 1962 §14 Abs1;PrivSchG 1962 §14 Abs2;PrivSchG 1962 §14;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Als Determinante für die Genehmigungsfähigkeit eines Statuts ist auch der systematische Zusammenhang mit der bei Einhaltung eines genehmigten oder erlassenen Statuts möglichen Verleihung des Öffentlichkeitsrechts zu ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei, der von ihr betriebenen Schule das Recht zur Abhaltung der Reifeprüfung zuzuerkennen, in eventu festzustellen, dass der von ihr betriebenen Schule das Recht zur Abhaltung der Reifeprüfung zustehe. Es sei davon auszugehen, dass ihr nach Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes für die "Sekundarschule" (5. bis 11. Schulstufe) für das Schuljahr 2002/2003 auch für das Schuljahr 2003/2004 für die 5. bis 12. Schulstu... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14 idF 1994/448;SchUG 1986 §2b idF 1999/I/098;SchUG 1986 §34 idF 1999/I/098;SchUG 1986 §35 idF 1999/I/098;
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung (vgl. §§ 13 und 14 Privatschulgesetz sowie die von der belangten Behörde zitierten Bestimmungen der §§ 34 ff SchUG) sieht eine ausdrückliche Zuerkennung des Rechts auf die Abhal... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1969 geborenen Beschwerdeführers auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes vom 3. März 1995 gemäß § 14 Z. 1 des Zivildienstgesetzes (ZDG) abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 9 Abs. 1 und 3 ZDG zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes bei einer näher bezeichneten Einrichtung vom 2. Oktober 1995 an zugew... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst70/08 Privatschulen72/01 Hochschulorganisation72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: AkademieOrganisationsG 1988;KHSchOrgG;KHStG 1983 §55 Abs1;PrivSchG 1962 §14;ZDG 1986 §14 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0223 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/22 94/11/0118 2 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des am 24. Jänner 1968 geborenen Beschwerdeführers vom 4. November 1993 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 14 Z. 1 ZDG abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluß vom 12. März 1994, B 373/94-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Bes... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst70/08 Privatschulen72/01 Hochschulorganisation72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: AkademieOrganisationsG 1988;KHSchOrgG;KHStG 1983 §55 Abs1;PrivSchG 1962 §14;ZDG 1986 §14 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/11/0169 E 22. September 1995
Rechtssatz: Das Konservatorium der Stadt Wien zählt nicht zu einer Kunsthochschule oder Akademie iSd KHS... mehr lesen...
1.1. Mit dem an die Bezirkshauptmanschaft A gerichteten Schreiben vom 20. November 1987 zeigte die beschwerdeführende Partei die Errichtung der Privatschule: Internatschorschule des Stiftes N "N-Sängerknaben" nach den Bestimmungen des Privatschulgesetzes und das angeschlossene Organisationsstatut dieser Schule bei der Bezirkshauptmannschaft A an. Dabei ersuchte sie um "Weiterleitung an die zuständige Behörde". Über den Bezirksschulrat A gelangte dieses Schreiben an den Landesschulrat ... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §14;PrivSchG 1962 §23 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufgaben von Schulen, die keiner öff Schulart entsprechen, ihr Aufbau, Schulorganisation, Lehrpläne und dgl sind in einem vom BM erlassenen oder von diesem genehmigten Organisationsstatut zu regeln. Damit wird - neben der in § 23 Abs 2 PrivSchG vorgesehenen Zuständigkeit - eine weitere Zuständigkeit des Ministers begründet. ... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §11;PrivSchG 1962 §14;
Rechtssatz: Das PrivSchG unterscheidet in seinem § 14 Privatschulen, die gemäß § 11 eine gesetzlich geregelte Schulartbezeichnung führen, und Privatschulen, die keiner öffentlichen Schulart ("Statutarschulen") entsprechen. Während jene eine Entsprechung im öffentlichen Schulwesen haben und an dieselben rechtlichen Vorgaben (zB Lehrpläne) gebunde... mehr lesen...
