Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. und 18. Oktober 2009 in Graz mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, Gewahrsamsträgern der G***** GmbH & Partner KEG insgesamt 845 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden, soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung, MMag. Dr. Ewald R***** freigesprochen (§ 259 Z 3 StPO) und Sofia S***** mehrerer Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Der Freispruch des Erstgenannten „von der in der Hauptverhandlung am 10. November 2008 ausgedehnten Anklage der Staatsanwaltschaft Graz vom 15. Juli 2005“ (US 8) betraf die Vorwürfe (ON 218, ... mehr lesen...
Gründe: Thomas G***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (a) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (b) schuldig erkannt. Danach hat er in H***** und anderen Orten zwischen August 1998 und August 2008 a) in zahlreichen, im Einzelnen nicht mehr näher feststellbaren Angriffen vorsätzlich Sachen, „hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verkürzung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, dessen 253 Seiten umfassende Ausfertigung das gesetzliche Gebot zu gedrängter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) missachtet, nachdem bereits in der Verhandlung das Beschleunigungsgebot des § 232 Abs 2 StPO ignoriert worden war, wurde Andreas G***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefasst und soweit für... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB (I) sowie zweier Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 15,, 127, 130 erster Fall StGB (römisch eins) sowie zweier Vergehen der versuchten Nötigung nach Paragraphen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Ljuljzim M*****, Neron A*****, Mitat S*****, Amdi Su*****, Bujar O***** und Fanica B***** sowie in Rechtskraft erwachsene (Teil-)Freisprüche des Amdi Su***** und des Beschwerdeführers enthält, wurde Ajredin E***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuches (§ 15 Abs 1 StGB) als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche des Johann L***** enthält - wurde Adolf K***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B I), des Verbrechens nach § 28 Abs 2 dritter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (B II a) und des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (B II b) schuldig erkannt. Danach hat er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Alfred P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 (dritter und vierter Fall [US 5 und 8]), 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Alfred P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teil... mehr lesen...
Gründe: Martin S***** wurde (A) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB und der Vergehen (B) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB sowie (C) der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB schuldig erkannt. Martin S***** wurde (A) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4,, 130 erster Fall StGB und der Vergehen (B) des schweren Betr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene R***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er in Wien gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen Nachstehenden mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchte, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene R***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahles nach Paragraphen 15,, 127, 130 erster Fal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Schuldsprüche anderer Angeklagter und rechtskräftige Freisprüche der Angeklagten Wolfgang Mü***** (zur Gänze) sowie Johann S***** und eines anderen Angeklagten (je in Ansehung eines Teils der Anklagevorwürfe) enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: Ing. Karl P***** zu I.A., I.B., I.C. und (richtig:) II.A. des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt, weil er im Zeitraum zwischen Juni 2003 und 5. März 2004 in Wien in zahlreichen Angriffen, bei denen er Geldbeträge zwischen 200 und 500 Euro (insgesamt 6.980 Euro) erbeutete, anderen Personen Bargeld durch Einbruch in versperrte Büroräumlichkeiten mittels eines widerrechtlich erlan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang W***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1, 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. Juli 2004 in Wien in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und verwertbare Gegenstände, dem Ludwig B***** durch Einbruch in ein Gebäude... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stanislaw P***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB (1.) sowie des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stanislaw P***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 15,, 127, 130 erster Fall StGB (1.) sowie des Vergehens des versucht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen von acht weiteren Mitangeklagten auch andere Entscheidungen enthält, wurde S***** W***** - im zweiten Rechtsgang abermals - (richtig: vgl US 33 unten zu B I. sowie C I. und II. 2. nur) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG iVm § 12 dritterFall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben in Rechtskraft erwachsenen S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Manfred W***** des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von Oktober 1995 bis April 1996 in fünf Fällen in Linz eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich diverse EDV-Teile im Gesamtwert von 1,549.638,40 S, darauf entfallende Eingangsabgaben von 376.153,-- S (davon an Zoll 5... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Vorbehalte selbständiger Verfolgung gemäß § 263 Abs 2 StPO sowie Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Werner G***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 StGB (A) sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (B) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch Vorbehalte selbs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz N***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2, Abs 3 Z 3 SGG (I.) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II.) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 16 a SGG in Verbindung mit § 26 StGB wurde die sichergestellte Suchtgiftmenge von 3.462,32 Gramm Kokain eingezogen. Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 StGB wurde Franz N***** schuldig erkannt, "einen Geldbetrag von 55.000 S als unrechtmäßige Bereicherung zu bezahl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert Z***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert Z***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach Paragraphen 37, Absatz eins, Litera a,, 38 Absatz eins, Litera a, FinStrG (1.) und der Monopolhehlerei nach Paragraph 46, Absatz eins,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm.Erich P***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm.Erich P***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges als Beteiligter nach Paragraphen 12, dritter Fall, 146, 147 Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard R***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard R***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmä... mehr lesen...
Norm: FinStrG §1FinStrG §33FinStrG §34FinStrG §35FinStrG §36FinStrG §37FinStrG §38FinStrG §39FinStrG §40FinStrG §41FinStrG §42FinStrG §43FinStrG §44FinStrG §45FinStrG §46FinStrG §47FinStrG §48FinStrG §49FinStrG §50FinStrG §51FinStrG §52
Rechtssatz: Die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten sind als Finanzvergehen zu bezeichnen (§ 1 FinStrG). Entscheidungstexte 15 Os 130/96 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz H*****, Christian SCHRA*****, Fritz SCHI*****, Manfred SCHRÖ***** und Dr. Leopold P***** (zu VI und V) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, H*****, SCHI*****, SCHRÖ***** und Dr. P***** auch nach § 147 Abs. 1 Z 1 StGB, H*****, SCHI***** und SCHRÖ***** teils als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB, H*****, SCHRA*****, SCHI***** und SCHRÖ***** überdies (z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der ********** 1966 geborene Angeklagte Wolfgang H***** zu A./II/ und III/ des Urteilssatzes des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB und zu C./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges (richtig: gewerbsmäßig schweren Betruges) nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches eignet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden) Urteil wurden die am 16.Juni 1954 geborene Marktgehilfin Sidonia S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 130 (zu ergänzen: zweiter Satz) StGB und ihre am 4.Juni 1969 geborene, ebenfalls als Marktgehilfin tätige Schwägerin Csilla H***** (geb. Kolompar) des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Sidon... mehr lesen...
