Norm: FinStrG §1FinStrG §33FinStrG §34FinStrG §35FinStrG §36FinStrG §37FinStrG §38FinStrG §39FinStrG §40FinStrG §41FinStrG §42FinStrG §43FinStrG §44FinStrG §45FinStrG §46FinStrG §47FinStrG §48FinStrG §49FinStrG §50FinStrG §51FinStrG §52
Rechtssatz: Die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten sind als Finanzvergehen zu bezeichnen (§ 1 FinStrG). Entscheidungstexte 15 Os 130/96 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35FinStrG §37FinStrG §53StPO §260 Abs1 Z1
Rechtssatz: Daß die Summe aller im
Spruch: ausgewiesenen Verkürzungsbeträge nur in den Urteilsgründen eingangs der Strafbemessung (§ 21 Abs 2 FinStrG) errechnet wurde, verschlägt der Überprüfbarkeit und damit der Vollständigkeit des Urteilsspruchs nichts. Entscheidungstexte 13 Os 40/94 Entscheidungstext OGH 08.06.1994 13 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Minas T*** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt inhaltlich des erstgerichtlichen Schuldspruches zur Last, in Wien gewerbsmäßig unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, nämlich durch Vorlage unterfakturierter Handelsrechnungen und demnach inhaltlich unrichtiger Verzollungspapiere beim Zollamt Wien an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Z*** des zum Teil nur versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, § 15 StGB (I und II des Urteilssatzes), des Verbrechens nach § 14 Abs 1 SGG (III), des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (IV) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (V) schuldig erkannt. Darnach hat er I. gewerbsmäßig den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in einer großen bzw übergroßen... mehr lesen...
Gründe: I. Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kassian S***, Markus G*** und Klaus R*** des - seitens der Angeklagten G*** und R*** teilweise beim Versuch (§ 15 StGB) gebliebenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall, Abs 3 Z 3 SGG, des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG sowie der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG - S*** und R*** zum Teil als Beteiligte nach § 11 (dritter Fall... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35FinStrG §37SGG §12 IGSGG §12 IIIC
Rechtssatz: Idealkonkurrenz von § 12 Abs 3 Z 3 SGG und Finanzvergehen, auch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Entscheidungstexte 15 Os 39/90 Entscheidungstext OGH 12.06.1990 15 Os 39/90 14 Os 112/90 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im selbständigen Verfahren nach den §§ 17 Abs 2 lit a, 18 lit b FinStrG auf Verfall von 37 nach Herkunft und Längen- und Breitenmaß bezeichneter Teppiche, hinsichtlich welcher Abbas A***-A*** teils vor dem 10.Juli 1984 bzw 27.Dezember 1983 (ersichtlich gewerbsmäßig) das Finanzvergehen des Schmuggels nach dem § 35 Abs 1 (§ 38 Abs 1 lit a) FinStrG (Punkt A und B), teils am 2.April, 25.Juni bzw 2.Juli 1984 durch Vorlage unterfakturierter Rec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.November 1940 geborene Antiquitätenhändler Raimund S*** des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach den §§ 35 Abs 1 und 2, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG, teilweise als Beteiligter nach dem zweiten Fall des § 11 FinStrG (A und C des Schuldspruches) sowie des Vergehens nach dem § 24 Abs 1 lit a und b DevG, teilweise als Beteilig... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob gegen den am 12. Mai 1970 geborenen Grundwehrdiener Bernhard H*** Strafantrag wegen des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8, zweiter Fall, MilStG., weil er vom 24. August 1987, 12 Uhr, bis 18. September 1987, 13,30 Uhr, seiner Truppe in Absam ferngeblieben ist und sich dadurch dem Dienst für länger als acht Tage entzogen hat. Am 6. Oktober 1987 beraumte der Einzelrichter des Landesgerichts Innsbruck für den 14. Oktober 1987... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die bolivianische Staatsangehörige Adela Z***-Y*** des teils (und zwar in bezug auf die Einfuhr des tatgegenständlichen Suchtgifts) vollendeten und teils (nämlich in Ansehung von dessen Wiederausfuhr) versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen (US 5 f) brachte die Angeklagte am 14. und 15.Oktober 1986 als Kurier einer Suchtgiftschmuggelorganisation ungefähr 3... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Jänner 1942 geborene Kaufmann Robert B*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB. (I 1 und 2), des Verbrechens der versuchten Untreue nach §§ 15, 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB (II), des Vergehens des Schmuggels (unrichtig im Urteil: und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a FinStrG., teils nach § 11, dritter Fall, FinStrG. (III) und d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Yusuf Ö*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG als Beitragstäter (§ 12 StGB) (Punkt B des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG (Punkt C II) und des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt E) schuldig erkannt. Darnach hat er vom 4.Oktober bis 7. November 1986 in Hohenems und Götzis zur Tat des Muzafer T*** (Einfuhr und Inverkehrsetzen von 982... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs2 litaFinStrG §35 Abs1FinStrG §37
Rechtssatz: Da der niedrigste Einfuhrumsatzsteuersatz zehn Prozent der Bemessungsgrundlage ausmacht, erreicht bei jedem Schmuggel (§ 35 Abs 1 FinStrG) und demgemäß auch bei einer in bezug auf eine geschmuggelte Sache begangenen Abgabenhehlerei der strafbestimmende Verkürzungsbetrag stets wenigstens 1/10 der Bemessungsgrundlage, weshalb immer auf Verfall der Schmuggelware erkannt werden muß ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. Johann F*** (zu 1.1.) des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (aF), teils als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB, und (zu 1.3.) des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG als Beteiligter nach § 11 (dritter Fall) FinStrG, 2. Josef R*** (im Urteil irrig: R***) (zu 1.1.) des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (aF) und (zu 1.2. und 1.4.) des... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Mai 1936 geborene Baumeister Adolf L*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, vom 17. März 1982 bis zum 1.März 1984 in Wien "fortgesetzt in mehreren Tathandlungen" vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen, und zwar durch Ausweisung zu geringer Erlöse, von ihm nicht nur für möglich, sond... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 1. und 2. Fall, StGB, teils als Beteiligter gemäß § 12 StGB (A), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzvergehens der gewe... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35FinStrG §37FinStrG §38StPO §281 Abs1 Z11 A
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit, wenn gefundene Strafe innerhalb der gesetzlichen Grenzen bleibt (in richtiger Berechnung Deckung hat), weil § 281 Abs 1 Z 11 StPO die Nichtigkeit an die Überschreitung der Strafbefugnis knüpft (so schon EvBl 1984/158, 9 Os 31/68, 13 Os 131/81, 13 Os 140/81). Entscheidungstexte 13 Os 34/85 ... mehr lesen...
Gründe: Josef B und das Ehepaar Werner und Waltraud A wurden des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (I), des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. (II), des teils gewerbsmäßig begangenen (§ 38 Abs 1 lit a FinStrG.) Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. (III A und B), sowie des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG. (IV) schuldig erkannt. Die Annahme zweier Vergehen des Schmuggels (eines gemeinen und eines gewerbsmäßigen Schmugg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Blandine A, gegen die Anklage wegen (vorsätzlicher) Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit a FinStrG erhoben worden war, schuldig erkannt, das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 3 FinStrG dadurch begangen zu haben, daß sie Ende September 1981 in Aflenz eine Nerzschweifjacke, hinsichtlich welcher von gesondert verfolgten Tätern (gewerbs- und bandenmäßig) ein Schmuggel begangen worden war, um den Preis von 15.330 S k... mehr lesen...
Gründe: Der am 18. August 1941 geborene dänische Staatsbürger Alex Immanuel Austeen A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, schuldig erkannt, weil er am 17. Oktober 1984 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider 1181 Gramm Kokain, sohin ein Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Mai 1954 geborene Hilfsarbeiter Manfred A der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z 1 (1) und Z 2 SuchtgiftG (2) sowie der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 lit a FinStrG (3) schuldig erkannt, weil er 1. in Braunau am Inn in der Zeit von Dezember 1983 bis März 1984 an eine andere Person, welche zum Bezug von Suchtgift nicht berechtigt war, nämlich an Ingeborg B, rund 90 Gramm Haschisch verkaufte und (ihr überdies) eine geringe Menge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden drei türkische Staatsbürger, nämlich die (nach: hier eigenen Angaben) am 1. Mai 1948 geborene Saabahat A und deren beide Stiefbrüder, der am 1. Jänner 1956 geborene Resat B und der am 1. Jänner 1954 geborene Suat B sowie weiters der am 25. Juni 1957 geborene österreichische Staatsbürger Peter C des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB (Pkt I des Urteilssatzes), des Finanzvergehens der Abgabe... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37FinStrG §53 Abs4
Rechtssatz: Die gerichtliche Strafbarkeit des Abgabenhehlers hängt nicht davon ab, ob diesem der die gerichtliche Zuständigkeit zur Ahndung der Vortat begründenden erschwerenden Umstand bekannt war oder nicht. Entscheidungstexte 12 Os 91/82 Entscheidungstext OGH 09.09.1982 12 Os 91/82 10 Os 20/85 Entsche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.Juni 1961 geborene Klaus A des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG., des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG. und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 (dritter und vierter Fall) SGG., und der am 30.Oktober 1961 geborene Andreas B des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG., des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. sowie des Verg... mehr lesen...
Norm: AußenhandelsförderungsbeitragsG §3FinStrG §35FinStrG §37SGG §12 HUStG 1972 §5WertZG §1 Abs2WertZG §2 Abs1WertZG §7 Abs19.ZivTGNov BGBl 1976/669 allg
Rechtssatz: A: Die Erhebungen von Einfuhrumsatzsteuer und Außenhandelsförderungsbeitrag beim Schmuggel von (generell) ausschließlich auf dem kriminellen Markt gehandelten Suchtgift war auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten der 9.ZivTGNov (mit 01.01.1977) im Hinblick auf die insoweit - jedo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. September 1959 geborene Herbert A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt. Nach dem Schuldspruch hat er A) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben und die... mehr lesen...
Norm: AußenhandelsförderungsbeitragsG §3FinStrG §35FinStrG §37UStG 1972 §5WertZG 1980 §2 ff
Rechtssatz: Kokain steht (im Gegensatz zu Haschisch) nach § 10 Abs 1 Z2 SGV im erlaubten Verkehr, sodaß bei illegaler Einfuhr neben dem Zoll jedenfalls auch noch die Einfuhrumsatzsteuer und der Außenhandelsförderungsbeitrag hinterzogen wurden. Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer ist - da Suchgifte keinem Wertzoll unterliegen - nach § 5 Abs 2 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Maximilian A, Paula A, Johann B und Christian C (I.) des Finanzvergehens des (gewerbs- und bandenmäßigen) Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG sowie die drei Erstgenannten überdies (II.) des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Branntweinmonopols (als Beteiligte) nach §§ 11, 44 Abs 1 lit c FinStrG schuldig erkannt und unter Anrechnung von Vorhaftzeiten zu Ge... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37
Rechtssatz: Gutgläubiger Eigentumserwerb spielt bei der Abgabenhehlerei keine Rolle (Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, Kommentar zum FinStrG, Anmerkung 4 zu § 37). Entscheidungstexte 10 Os 24/79 Entscheidungstext OGH 06.05.1980 10 Os 24/79 Veröff: EvBl 1980/211 S 639 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
