Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (I.) der am 21.Juli 1922 geborene Übersetzer Abraham B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3, erster Fall, StGB. und des (Finanz-)Vergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er 1) in der Zeit von April 1973 bis zum 26. bzw. 27.August 1976 in Wien und Kittsee Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang der am 2. Juni 1941 geborene liechtensteinische Transportunternehmer Baldur C und der am 15.Mai 1944 geborene Kraftfahrer Heinrich B - neuerlich - des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG sowie der am 23.Februar 1935 geborene Kaufmann Herbert A des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37
Rechtssatz: Die Tatsache der Nichtstellung eines importierten Suchtgiftes ist notorisch, weil eine Stellung die Beschlagnahme zur Folge gehabt hätte. Entscheidungstexte 12 Os 106/79 Entscheidungstext OGH 27.09.1979 12 Os 106/79 13 Os 35/81 Entscheidungstext OGH 21.05.1981 13 Os 35/81 Vgl auch; Bei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden wie folgt schuldig erkannt: 1.) der am 7. Jänner 1955 geborene selbständige Vertreter Henry A und die am 9. März 1949 geborene Tänzerin Linda B des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach dem § 6 Abs 1 SuchtgiftG und dem § 15 StGB und des Finanzvergehens des (teilweise nur versuchten) gewerbs- und gewohnheitsmäßig begangenen Schmuggels nach den §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b (sowie § 13) FinStrG, teils begangen als Beteilig... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37FinStrG §38
Rechtssatz: Die bandenmäßige Begehung ist bei der Abgabenhehlerei kein Qualifikationsumstand. Entscheidungstexte 11 Os 122/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 11 Os 122/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0086438 Dokumentnummer JJR_19790925_OGH0002_0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. März 1935 geborene Taxiunternehmer Karl Heinz A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG - strafbar wegen Bejahung des namentlich genannten Erschwerungsgrundes der Bandenqualifikation nach dem höheren Strafsatz dieser Gesetzesstelle (von 1 bis zu 10 Jahren) - als Beteiligter gemäß § 12 StGB (Gehilfe i. S. der dritten Alternative) und des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37
Rechtssatz: § 37 FinStrG setzt nicht die Möglichkeit einer rechtmäßigen Einfuhr (hier: ausgeschlossen, weil Suchtgift) voraus. Entscheidungstexte 10 Os 56/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 10 Os 56/79 10 Os 24/79 Entscheidungstext OGH 06.05.1980 10 Os 24/79 Vgl auch; Beisatz: Einfuhr von Diebs... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37
Rechtssatz: Verheimlichen ist ein Verhalten, das die Entdeckung der geschmuggelten (usw) Sachen durch die Abgabenbehörden oder Finanzbehörden vereitelt oder erschwert. Entscheidungstexte 12 Os 54/78 Entscheidungstext OGH 05.10.1978 12 Os 54/78 Veröff: EvBl 1979/65 S 189 11 Os 170/79 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37SGG §6 H
Rechtssatz: Die Entscheidung des verstärkten Senates vom 25.07.1976, 12 Os 38,39/76 = RZ 1976/89 S 159 findet auch auf das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach dem §§ 37 Abs 1 lit a, 38 a FinStrG Anwendung. Entscheidungstexte 9 Os 24/76 Entscheidungstext OGH 13.10.1976 9 Os 24/76 European... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen Hehlerei in der Begehungsform des Ansichbringens schließt eine weitere Bestrafung wegen des Verheimlichens, Verwahrens und Verhandelns aus, da diese Begehungsformen in der primären ersten aufgehen. Entscheidungstexte 10 Os 20/74 Entscheidungstext OGH 08.04.1974 10 Os 20/74 11 Os 4/82 En... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37FinStrG §46StPO §55 A
Rechtssatz: Durchführung eines einheitlichen Strafverfahrens gegen Schmuggler und Hehler. Entscheidungstexte 9 Nds 441/67 Entscheidungstext OGH 01.02.1968 9 Nds 441/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0086478 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §37FinStrG §53 Abs4
Rechtssatz: Ein des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 FinStrG schuldiger Täter kann nicht als Mitschuldiger (§ 11 FinStrG), Teilnehmer oder Begünstiger (§ 248 FinStrG) des Schmugglers im Sinne des § 53 Abs 4 FinStrG beurteilt werden. Entscheidungstexte 11 Os 168/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 11 Os 168/66 Veröff: EvBl 1967/362 S 498 = ... mehr lesen...
