Begründung: Der Sohn der Klägerin war bis zum 6. 4. 1997 Pächter deren Landwirtschaft „einschließlich der Tiere". Der Viehbestand betrug 34 Rinder. Mit Vertrag vom 6. 4. 1997 verpachtete die Klägerin ihren landwirtschaftlichen Betrieb an einen Dritten. Dieses „auch den Tierbestand" umfassende Pachtverhältnis begann am 7. 4. 1997. „Ob und wie der ... Pachtvertrag zwischen der Klägerin und dem Sohn beendet bzw aufgelöst worden war, ist nicht mehr feststellbar". Organe der Bezirkshau... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 17 FinStrG Abs 2 lit a und Abs 6 geändert durch BGBl 1988/414 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102210 Dokumentnummer JJR_19960909_OGH0002_000FIN00017_9600000_001 mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §19StPO §282 C
Rechtssatz: Bei Unvollziehbarkeit des Verfallsausspruchs hinsichtlich eines nicht ihm gehörigen Fahrzeuges ist der Angeklagte nicht beschwert, weil ihm in diesem Fall eine Wertersatzstrafe aufzuerlegen gewesen wäre (siehe § 19 Abs 1 lit a FinStrG, auch § 242 FinStrG). Entscheidungstexte 13 Os 40/94 Entscheidungstext OGH 08.06.1994 13 Os ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DFinStrG §17StGB §20VStG §17
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Verfallserkenntnisses hat zur Folge, dass der Eigentümer und die an der Sache dinglich Berechtigten ihre Rechte an dieser verlieren. Entscheidungstexte 1 Ob 32/93 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 32/93 Veröff: SZ 67/7 1 Ob 230/05p Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §19
Rechtssatz: Beim Verfall und ebenso beim Wertsatz handelt es sich nicht um an sich willkürliche Sanktionen, sondern vielmehr um nach Sachorientierung und rechtspolitischer Ausrichtung adäquate Unrechtsfolgen, die auf die besondere Eigenart der davon betroffenen Delikte abstellen (keine verfassungsrechtliche Bedenken). Entscheidungstexte 16 Os 62/91 Entsc... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.April 1957 geborene berufslose Türke Recep Kemalettin A*** wurde des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG (I) sowie des Vergehens nach § 14 a SuchtgiftG (II) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Salzburg I. am 7.Juli 1988 ca. 6 kg Heroin aus Österreich auszuführen getrachtet, wobei die Tat mit Beziehung auf ein Suchtgift begangen wurde, dessen Meng... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im selbständigen Verfahren nach den §§ 17 Abs 2 lit a, 18 lit b FinStrG auf Verfall von 37 nach Herkunft und Längen- und Breitenmaß bezeichneter Teppiche, hinsichtlich welcher Abbas A***-A*** teils vor dem 10.Juli 1984 bzw 27.Dezember 1983 (ersichtlich gewerbsmäßig) das Finanzvergehen des Schmuggels nach dem § 35 Abs 1 (§ 38 Abs 1 lit a) FinStrG (Punkt A und B), teils am 2.April, 25.Juni bzw 2.Juli 1984 durch Vorlage unterfakturierter Rec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: Kurt Friedrich C*** jun (zu A/I/1 und 2 des Urteilssatzes) des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG und (zu A/II/1 und 2) des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabak- und Branntweinmonopols nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG; Kurt C*** sen (zu A/I/1 und B/2 in bezug auf A/I/2) des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Sc... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §35UStG 1972 §5
Rechtssatz: Ob gemäß §§ 19 Abs 1, 17 Abs 2 lit a FinStrG überhaupt eine Wertersatzstrafe zu verhängen ist, ist für jeden einzelnen Tatgegenstand gesondert durch Vergleich der Bemessungsgrundlage nach § 5 UStG 1972 (oder in Ermangelung einer solchen des gemeinen Werts mit dem strafbestimmenden Wertbetrag zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach § 5 Abs 1 UStG 1972 nach dem Zollwert (§ 2 Wer... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.März 1940 geborene angebliche Student und Aushilfskellner Albrik A und der am 23.September 1948 geborene Portier Grisch C wurden des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach § 13, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach haben sie am 7.Juni 1984 in Spielfeld im bewußten und gewollten Zusammenwirken getrachtet, 17 Seidenghoum-Teppiche iranischer Herkunft im Gesamtausmaß von 41,69 m 2 und im Gesamtwert von 1,104.800 S dem Zollverfahren zu entziehen. Die Ange... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Feber 1950 geborene beschäftigungslose Konrad AÜB neben anderen Straftaten (darunter das Vergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG) zu A des (teils im Stadium des Versuches verbliebenen) Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG (aF) und dem § 15 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zu A liegt unter anderem zugrunde, daß der Angeklagte bis 12.September 1981 in Wien rund 400 Gramm Heroin (einen Teil der laut Faktum A ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Manuela B und Michael C gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (C als Gehilfe nach § 12, dritter Fall, StGB), und Erich A außerdem des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden waren, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 23. Mai 1984, GZ 13 Os 79/84-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 15. April 1980, GZ. 26 Vr 3394/77-143, wurden (u.a.) die (beiden in der BRD wohnhaften) Transportunternehmer Klaus Dieter A und Bernhard Gerhard D sowie die Kraftfahrer Helmut B und Josef C der Finanzvergehen des (gewerbsmäßigen und bandenmäßigen) Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b, 11 FinStrG. sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG., ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §18
Rechtssatz: Auf die Strafe des Verfalls darf nur in den im II.Hauptstück ("Besonderer Teil") des Ersten Abschnitts ("Finanzstrafrecht") des Finanzstrafgesetzes vorgesehenen Fällen erkannt werden, denen gemeinsam ist, daß es sich ausnahmslos um Vorsatzdelikte handelt. Entscheidungstexte 12 Os 32/82 Entscheidungstext OGH 07.06.1982 12 Os 32/82 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.März 1956 geborene Hilfsarbeiter Josef Erich A wurde - neben anderen strafbaren Handlungen - des Vergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt (Punkt 4 des Urteilssatzes). Darnach hat er in Wien, im Raum Krems, in Zwettl sowie in Baumgarten bei Tulln von 1975 bis zum 12.Oktober 1980 3420 Gramm Haschisch, 10 Gramm Kokain und 50 Portionen LSD, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, kaufte, an sich b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das unzweckmäßigerweise die mehreren Taten, deren die Angeklagten schuldig befunden wurden, samt den (nur bei einzelnen von ihnen) einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumständen (§ 260 Abs. 1 Z 1 StPO) jeweils in einem Urteilspunkt zusammenfaßt - wurden der am 25. Juni 1956 geborene Maschinenarbeiter Azis Aho A, ein libanesischer Gastarbeiter, und der am 22. Juni 1961 geborene beschäftigungslose Dieter B, ein österrei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Dezember 1953 geborene Fotograf Wilhelm A des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB (Pkt. I des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG (Pkt. II) sowie der gewerbsmäßig begangenen Finanzvergehen des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a FinStrG (Pkt. III) und der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die zuletzt beschäftigungslosen Angeklagten Frasiwulos A und Peter B des Verbrechens des Diebstahls 'teils' durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und 129 Z. 1 StGB., des Vergehens der teils vollendeten und teils versuchten 'unbefugten Inbetriebnahme eines Fahrzeuges' (richtig: des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen) nach § 136 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 15 StGB. sowie des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG., Frasi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Mai 1952 geborene Vermessungstechniker Gustav A des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (zum Teil als Beteiligter im Sinne der 3. Alternative des § 12 StGB) schuldig erkannt und zu einer (zusätzlichen) Freiheitsstrafe, sowie gemäß dem § 6 Abs. 4 SuchtgiftG zu einer Verfallsersatzstrafe von S 18.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einem Monat Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Nach den Urteilsfestste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1930 geborene Teppichhändler Abbas A - ein iranischer Staatsangehöriger - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 (und Abs. 2) AußenhandelsG (Punkt C/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Dr. Ali Asghar A zu A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG., zu B des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und zu C des Vergehens nach § 17 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Außenhandelsgesetz 1968 schuldig erkannt, weil er in Wien A. in den Jahren 1970 bis 1975 gewerbsmäßig vorsät... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §24 Abs1FinStrG §26 Abs1JGG §13 Abs1StGB §43
Rechtssatz: Nur der Ausspruch und die Vollziehung der Wertersatzstrafe kann bei einer Jungendstraftat gemäß § 13 Abs 1 JGG aufgeschoben werden, nicht aber der Ausspruch des Verfalls. Eine bedingte Nachsicht des Verfalls oder Wertersatzstrafe gemäß § 43 StGB (§ 26 FinStrG) ist auch bei einer Jugendstraftat ausgeschlossen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17StPO §289
Rechtssatz: Bei Aufhebung des Strafausspruchs kann der Verfallsausspruch, soweit er rechtskräftige Schuldsprüche betrifft, aufrecht bleiben. Entscheidungstexte 13 Os 207/77 Entscheidungstext OGH 30.01.1978 13 Os 207/77 13 Os 191/78 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 13 Os 191/78 Vgl; Beisatz: Un... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §19 Abs1SGG §12 Abs4 F
Rechtssatz: Der Verfall verbotenerweise nach Österreich eingeführter Suchtgifte kann auf mehrere Rechtstitel und zwar auf § 6 Abs 3 SGG und auf § 17 Abs 2 lit a FinStrG gestützt, begrifflich aber nur einmal vollzogen werden. Das an Stelle des Verfalls tretende Übel (die Verfallsersatzstrafe nach dem SGG und der Wertersatz nach dem FinStrG) kann - ebenso wie der Verfall, den es substituiert - auf m... mehr lesen...
Norm: FinStrG nF §17
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verfallsbestimmungen (vgl auch VfSlg 1962/4258, 1974/7286, 1964/4637). Entscheidungstexte 10 Os 54/76 Entscheidungstext OGH 10.08.1976 10 Os 54/76 Veröff: EvBl 1977/62 S 135 10 Os 91/77 Entscheidungstext OGH 20.09.1978 10 Os 91/77 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §19
Rechtssatz: Die Sanktionen nach §§ 17 und 19 FinStrG zielen in erster Linie darauf, dem Täter jeden Vorteil, den er aus seiner Tat noch haben könnte, zu entziehen. Entscheidungstexte 10 Os 178/75 Entscheidungstext OGH 09.03.1976 10 Os 178/75 12 Os 43/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 12 Os ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §19FinStrG §35 Abs4
Rechtssatz: Der Verfall und der bei Unvollziehbarkeit des Verfalles an seine Stelle tretende Wertersatz (§§ 17, 19 FinStrG) ist nicht auf das vollendete Delikt beschränkt, sondern kann auch bei bloß versuchtem Delikt (hier: versuchter Schmuggel) ausgesprochen werden (uzw auch dann, wenn die Gegenstände, mit denen der Schmuggel versucht wurde, nicht ins Inland gelangt sind - § 5 Abs 2 FinStrG). ... mehr lesen...
Norm: AußHG 1968 §18FinStrG §17
Rechtssatz: Ein Verfallserkenntnis kann auf beide Gesetzesstellen zugleich gestützt werden. Entscheidungstexte 11 Os 170/72 Entscheidungstext OGH 09.03.1973 11 Os 170/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0052135 Dokumentnummer JJR_19730309_OGH0002_... mehr lesen...
