Norm: FinStrG §17FinStrG §18
Rechtssatz: Bei bloß fahrlässiger Abgabenverkürzung gibt es weder Verfall noch Wertersatz (EvBl 1968/412 ua). Entscheidungstexte 11 Os 131/69 Entscheidungstext OGH 21.05.1970 11 Os 131/69 10 Os 232/69 Entscheidungstext OGH 17.11.1970 10 Os 232/69 10 Os ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §76FinStrG §237FinStrG §238FinStrG §240StPO §281 Abs1 BStPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Einem Verfallsbeteiligten (§ 76 FinStrG) steht zu seinen Gunsten das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zu, wenn 1.) das Erstgericht entgegen der Bestimmung des § 17 FinStrG auf Verfall erkannt hat, 2.) der Verfallsbeteiligte das von einem anderen Täter begangene und mit Verfall bedrohte Grunddelikt aus einem der im § 281 Abs 1 S... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §34
Rechtssatz: Ein Ausspruch nach dem § 185 Abs 1 FinStrG kann von den Beteiligten nur mit Beschwerde angefochten werden, über die der Gerichtshof zweiter Instanz auch dann zu entscheiden hat, wenn der Ausspruch unrichtigerweise in das Urteil selbst aufgenommen wurde. Entscheidungstexte 12 Os 78/67 Entscheidungstext OGH 19.01.1968 12 Os 78/67 Veröff:... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §19 Abs1FinStrG §35 Abs4
Rechtssatz: Ist eine Verfallserklärung möglich (§ 35 Abs 4 FinStrG ist eine zwingende Vorschrift), darf nicht der gemäß dem § 19 Abs 1 FinStrG nur subsidiär, nämlich für den Fall der rechtlichen oder faktischen Unmöglichkeit des Verfalles, festzusetzende Wertersatz auferlegt werden. Entscheidungstexte 10 Os 17/67 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §35FinStrG §44FinStrG §206
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen der §§ 17 Abs 2 lit c Z 4, 35 Abs 4, 44 Abs 3 und 206 Abs 1 FinStrG ist auf Einziehung zu erkennen, wenn die Verwendung eines Beförderungsmittels notwendig war, mag auch die Verwendung des in concreto verwendeten Beförderungsmittels nicht notwendig gewesen sein. Entscheidungstexte 11 Os 45/64 Entsche... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §19
Rechtssatz: Die nachträgliche Bezahlung der hinterzogenen Eingangsabgaben hat mit der Frage des Verfalls und des an dessen Stelle tretenden Wertersatzes nichts zu tun und schließt bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen ein Vorgehen des Gerichtes nach dem § 17 bzw § 19 FinStrG keineswegs aus. Entscheidungstexte 12 Os 148/63 Entscheidungstex... mehr lesen...
