Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1994 wurde die gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 22. Februar 1994 in Angelegenheit neuerliche Stellung eingebrachte Berufung abgewiesen und der genannte Bescheid bestätigt (Spruchpunkt 1). Weiter wurde - soweit hier noch gegenständlich - der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 1994 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über seinen Antrag vom 14. Juli 1993 bezüglich des in seinem Schreiben vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1;B-VG Art9a;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Frauen nicht wehrpflichtig sind, begründet keinen Anspruch auf Befreiung von der Wehrpflicht (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit des § 15 Abs 1 WehrG 1990, VfGH E 2.10.1991, B 365/89, VfSlg 12830/1991). European... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom (30. Dezember 1985) 8. Jänner 1986 kaufte die Beschwerdeführerin von E. und W.P. das Grundstück 465, EZ 508, Katastralgemeinde XY im Ausmaß von 493 m2, auf welchem sich das Haus n3 befand. Als Kaufpreis wurden S 1,300.000,-- und die Übernahme einer Leibrentenverpflichtung vereinbart. In den Abgabenerklärungen vom 30. Jänner 1986 wurde der Befreiungstatbestand des § 4 Abs. 1 Z. 7 lit. a und b Grunderwerbsteuergesetz 1955 (im folgenden: GrEStG) geltend gemacht. Über ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art9a;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 lita;VwRallg;
Rechtssatz: "Zivilschutz" ist die Versorgung der Bevölkerung im Kriegsfalle, sie bildet einen Teil der "zivilen Landesverteidigung" (Art 9a B-VG). Eine (umfassende) gesetzliche Regelung fehlt (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des Besonderen Verwaltungsrechts 2, S 16). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art9a;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß "Zivilschutz" nicht alle, sondern nur ganz bestimmte Notfälle erfaßt, kann ein Feuerwehrgerätehaus, schon von seiner Zweckbestimmung her nicht als öffentlicher Zivilschutzraum gesehen werden. Der VwGH kann der extensiven Interpretatio... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde in Verbindung mit der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und den von ihr weiters angeschlossenen Unterlagen sowie der Einsicht in die vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Kundmachung vom 23. November 1988 wurde vom Bundesminister für Landesverteidigung die beabsichtigte Erweiterung des Militärflugplatzes Zeltweg bekanntgemacht und hierüb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/01 Wehrrecht allgemein92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art9a;LuftfahrtG 1958 §82 Abs3;WehrG 1990 §1 Abs1;
Rechtssatz: Ein Militärflugplatz gehört zu den ständig erforderlichen Einrichtungen der militärischen Friedensorganisation im Sinne des § 1 Abs 1 WehrG, und auch im Frieden müssen sofort einsetzbare Verbände in angemessener Stärke verfügbar sein, um den Aufgaben der Land... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art9a;StGG Art18;StGG Art6;VwRallg;WehrG 1978 §29 Abs1;WehrG 1978 §29 Abs9 lita;WehrG 1978 §37 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0092 E 18. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Dem Antrag eines Rechtsanwalte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1;B-VG Art9a;StGG Art18;StGG Art6;WehrG 1978 §37 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0092 E 18. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Dem Antrag eines Rechtsanwaltes auf Befreiung von der Heranziehung zu restlichen Kaderübungen im Zeitraum bis zur Erreichung seines 50. Lebensjahres (die also der zei... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)12/01 Neutralität43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art9a;NeutrG 1955 Art1;WehrG 1978 §15 Abs1;WehrG 1978 §23 Abs2;WehrG 1978 §44 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Feststellung der Stellungskommission nach § 23 Abs 2 WehrG 1978, eine Person sei zum Wehrdienst "untauglich", wird lediglich zum Ausdruck gebracht, dass diese Person nicht die volle geistige und körperliche Eignung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art9a;StGG Art18;StGG Art6;VwRallg;WehrG 1978 §29 Abs1;WehrG 1978 §29 Abs9 lita;WehrG 1978 §37 Abs3 litb; Beachte Besprechung in:AnwBl 5/1988, S 298;
Rechtssatz: Dem Antrag eines Rechtsanwaltes auf Befreiu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1;B-VG Art9a;StGG Art2;WehrG 1978 §37 Abs2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0093 E 30. Juni 1987 VwSlg 12502 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Es widerspräche dem Grundsatz der Gleichberechtigung aller Wehrpflichtigen (§ 37 Abs 2 lit b WehrG), einen Wehrpflichtigen, der zufolge wiederholter Aufschübe des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1;B-VG Art9a;StGG Art2;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Es widerspräche dem Grundsatz der Gleichberechtigung aller Wehrpflichtigen (§ 37 Abs 2 lit b WehrG), einen Wehrpflichtigen, der zufolge wiederholter Aufschübe des ordentlichen Präsenzdienstes Gelegenheit hatte, eine Berufsstellung aufzubauen, die mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
