Der am 29. Dezember 1942 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Jänner 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt war er als "Subventionslehrer" am Instituto Austriaco Guatemalteco in Guatemala-City tätig. Seine Ruhestandsversetzung erfolgte über seinen Antrag nach § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG). Die erstmalige Entsendung als "Subventionslehrer" an das Instituto Austriaco Guatemalteco (im Folgenden: IAG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz79/03 Kooperationsabkommen (Kultur Wissenschaft Technik)
Norm: BildungswesenAbk Guatemala 1990 Art9;B-VG Art50 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass das Instituto Austriaco Guatemalteco (IAG) eine im Ausland (Guatemala-City) gelegene Privatschule nach guatemaltekischem Recht ist und eine Mehrzahl von... mehr lesen...
Mit Antrag vom 3. April 2002 an die regionale Geschäftsstelle W des Arbeitsmarktservice begehrte die beschwerdeführende GmbH die Verlängerung der Zulassung des ungarischen Staatsbürgers I als Praktikant nach dem Praktikantenabkommen zwischen Österreich und Ungarn, BGBl. III Nr. 27/1998, und gab zur Begründung: u.a. an, dass mit dem Praktikum die Kenntnisse und Fertigkeiten eines Monteurs und Schweißers erworben werden sollen. Bisher sei der angeführte ungarische Staatsbürger vom 28. Ma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)49/04 Grenzverkehr
Norm: B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art1;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art2;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art3;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art4;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art5;
Rechtssatz: Das Praktikantenabkommen vom 26. März 1997 (zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn, BGBl. II... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen49/04 Grenzverkehr
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;B-VG Art89 Abs1;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art1 Abs2 litb;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art3 Abs1;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art4 Abs1;
Rechtssatz: Art. 3 Abs. 1 des Praktikantenabkommens vom 26. März 1997 (zwischen der Regierung der Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs. 10a KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) bestraft, weil er am 16. September 1996 um 15.00 Uhr in der Gemeinde Reutte auf der B 314 "den LKW GG 18 to" mit einem bestimmten Kennzeichen gelenkt habe, obwohl an der Rückseite des nach dem Kennzeichen bestimmten Anhängers keine gelb reflektierende Warntafel mit rotem f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz99/01 Straßenverkehr
Norm: B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;KFG 1967 §102 Abs10a;StraßenverkehrÜbk; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/02/0270 E 16. Februar 1999
Rechtssatz: Das Wr Übk über den Straßenverkehr, BGBl 1982/289, ist nicht "unmittelbar anwendbar" und kann auch nicht Maßstab für die Rechtmäßigkeit eines anderen Ges... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds vom 27. April 1992, gerichtet an die Beschwerdeführerin und die als Be- und Verarbeitungsbetrieb zuständige Genossenschaft, wurde gemäß § 71 Abs. 7 Marktordnungsgesetz iVm §§ 16 Abs. 4 und 6, 71 Abs. 6 und 79 MOG die Beitragsschuld für die Ab-Hof-Pauschale für die in der Zeit vom 1. Dezember 1987 bis 30. Juni 1991 von der landwirtschaftlichen Produktionsstätte "Dult" (der Beschwerdeführerin) über die Freimenge hinaus ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)55 Wirtschaftslenkung74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften79/06 Konkordate
Norm: ABGB §26;B-VG Art49 Abs1;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;Konkordat Art2;MOG 1967 §13 Abs2 Z1 idF 1987/138;MOG 1967 §71 Abs6 idF 1987/138;MOG 1967 §80 Abs6 idF 1987/138;MOGNov 1987;
Rechtssatz: Gemäß dem Konkordat vom 5.6.1933 zwischen dem Heili... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde X. Mit BESCHEID DES LANDESHAUPTMANNES VON BURGENLAND vom 10. August 1995 wurden Teilflächen der Grundstücke Nr. 1729/4, EZ 1646, Nr. 1719/1, EZ 1605, und Nr. 1642, EZ 1141, für die Errichtung einer Bundesstraße (Projekt Umfahrung X) nach dem Bundesstraßengesetz 1971 enteignet. Die Drittbeschwerdeführerin ist aufgrund eines im C-Blatt des Grundbuches eingetragenen Frucht... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art44 Abs3;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs3;EURallg;EWR-Abk Art6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Im Hinblick auf Art 6 EWR-Abk mag ein Unterschied in rechtstechnischer Hinsicht bei der Umschreibung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger Nigerias - ist am 24. März 1994 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 28. März 1994 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 12. April 1994 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab. Es erachtete einerseits die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne des § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 für nicht gegeben und bejahte andererseits das Vorliegen des Asylausschließungsgrundes des § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit.. Diesbezügli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs3;FlKonv;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/1177 2 Stammrechtssatz Das Asylgesetz 1991 stellt gegenüber der FlKonv und dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl 1974/... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 12. November 1993 wurden die Berufungen der miteinander verheirateten Beschwerdeführer - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 12. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 16. März 1992 Asylanträge gestellt haben - gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland jeweils vom 22. April 1992, betreffend Feststellung ihrer Flüchtlingseigens... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs3;FlKonv; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0359 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/1177 2 Stammrechtssatz Das Asylgesetz 1991 stellt gegenüber der FlKonv und dem... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Jänner 1994, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 5. Mai 1992, ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der jugoslawischen Föderation", de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs3;FlKonv; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/1177 2 Stammrechtssatz Das Asylgesetz 1991 stellt gegenüber der FlKonv und dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl 1974/78, im innerstaatlichen Bereich die lex poster... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 24. Juli 1991, ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 24. April 1991... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/1177 2 Stammrechtssatz Das Asylgesetz 1991 stellt gegenüber der FlKonv und dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl 1974/78, im innerstaatlichen Bereich die lex posterior und die lex speciali... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem auszugehen: Der Beschwerdeführer, nach dem angefochtenen Bescheid bosnischer Staatsbürger, nach der Beschwerde Angehöriger der bosnischen Volksgruppe in Belgrad, ist am 6. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Am selben Tag beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Das Bundesasylamt hat den Antrag mit Bescheid vom 8. Juli 1992, gestützt auf § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs3;FlKonv;
Rechtssatz: Das Asylgesetz 1991 stellt gegenüber der FlKonv und dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl 1974/78, im innerstaatlichen Bereich die lex posterior und die lex specialis dar, der im Falle eines Konfliktes dieser ... mehr lesen...
I. 1. Mit den Bescheiden des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (der belangten Behörde) vom 13. April 1985 und vom 20. Februar 1986 war das Kraftwerk X der KELAG wasserrechtlich bewilligt worden. 2. Entsprechend dem Antrag der KELAG vom 8. Oktober 1990 bewilligte die belangte Behörde nach Durchführung einer Verhandlung an Ort und Stelle mit Bescheid vom 14. November 1990 gemäß den §§ 9, 23, 24, 100 Abs. 2 und 111 WRG 1959 idF BGBl. Nr. 252/1990 (WRG) die Inbetriebnahme ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz81/02 Sonstiges Wasserrecht
Norm: B-VG Art49 Abs1;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;B-VG Art9 Abs1;DrauÜbk Jugoslawien;
Rechtssatz: Um auch die innerstaatliche Rechtswirksamkeit eines völkerrechtlich verbindlichen Beschlusses bejahen zu können, bedarf es der vorhergehenden Umsetzung desselben in das innerstaatliche Recht durch den Gesetzgeber, und z... mehr lesen...
