Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;B-VG Art18;KanalgebührenO Bad Ischl 1990 §6 Abs1;LAO OÖ 1984 §89;VwRallg;
Rechtssatz: Das in Art 18 B-VG normierte Legalitätsprinzip... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 1997 auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Namen und die vollständige Anschrift jener Person zu nennen, der vom Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen zuletzt vor dem 28. März 1997, 18.11 Uhr, überlassen wurde. Dem Schreiben war der Hinweis angefügt: "Wenn Sie die Daten jener Person, der Sie das Fahrz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13d und 13e St... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter mit dem Amtstitel Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er gehört dem Personalstand der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich an und ist - jedenfalls seit dem 11. Oktober 1993 - "bis auf weiteres" dem Bundesasylamt - Außenstelle Traiskirchen zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Schreiben vom 28. Dezember 1995 teilte die Dienstbehörde I. Instanz der Dienstzuteilungsstelle des Beschwerdeführers mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art18;GehG 1956 §92 Abs1;RGV 1955; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0253 E 23. Juni 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 96/12/0252 1 Stammrechtssatz Obwohl § 92 Abs 1 GehG, mit dem die ursprünglich in Form einer Verordnung erlassene Reisegebührenvorschrift, BGB... mehr lesen...
Auf Grund der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen (einschließlich seiner Verfassungsgerichtshof - Beschwerde) sowie seiner Akten zu Zl. 94/18/0738, geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: In dem unter hg. Zahl 94/18/0738 protokollierten Verfahren betreffend eine Beschwerde von M.R, des Bruders des Beschwerdeführers, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Moskau vom 18. Juli 1994 in Angelegenheit Versagung eines Sichtvermerkes zur Einreise nach Öst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Zweifel ist von einer gesetzeskonformen Vorgangsweise der Behörde auszugehen; daraus ergibt sich, dass der Inhalt einer Erledigung allein dann nicht notwendig zur Deutung als Bescheid zu führen hat, wenn die Erledigung nach den jeweils als Beurteilun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in die Liste der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Fachgebiet 09, 40 (Technisches Unfallwesen und Arbeitsschutz) eingetragen. Zudem war er beim Handelsgericht Wien in die Liste der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Fachgebiet 51, 70 (Explosivstoffe, Zündwaren und Munition) eingetragen. Durch Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde B als zuständige Baubehörde e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art18;SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z2 impl;SDG 1975;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2941 E 23. März 1999
Rechtssatz: Die Frage der Vertraue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art18;SDG 1975 §10 Abs1 Z1 impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite impl;SDG 1975 §2 Abs2 Z2 impl;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/2941 E 23. März 1999
Rechtssatz: Vertrauenswürdigkeit iSd § 2 Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid des Kartenausschusses Wertpapierbörse der Wiener Börsekammer vom 4. Oktober 1995 (Bescheidausfertigung datiert mit 25. Oktober 1995) wurde die beschwerdeführende Partei als Mitglied der Wiener Wertpapierbörse ausgeschlossen. Der Kartenausschuß legte dabei seiner Entscheidung drei Sachverhaltskomplexe zugrunde. Zunächst habe die beschwerdeführende Partei von April bis September 1993 mit der D Wertpapiergeschäfte durchgeführt. Diese hätten den "außerbörslichen" Verkauf von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/05 Börse
Norm: BörseG 1989 §14;BörseG 1989 §19 Abs1;B-VG Art18;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der "erforderlichen Zuverlässigkeit" iSd § 14 Z 1 BörseG 1989 ist unter Bezugnahme auf die einem Börsemitglied durch das BörseG 1989, aber auch durch die Rechtsordnung ganz allgemein auferlegten Verpflichtungen zu interpretieren, wobei die Z ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund des Beschwerdevorbringens, der vom Beschwerdeführer in Ablichtung vorgelegten Eingaben und des angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer war vom 18. Oktober 1991 bis zur Zurücklegung seines Mandates am 5. März 1996 Landtagsabgeordneter zum Stmk. Landtag. Mit Schreiben vom 3. April 1996 beantragte der Beschwerdeführer - soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt - ihm mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundl... mehr lesen...
Index: L00306 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BezügeG Stmk 1973 §3;B-VG Art18;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997120032.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus einem Grundbuchsauszug vom 24. Mai 1991 des Grundbuches Vorderstoder, Bezirksgericht Windischgarsten, ergibt sich, daß die Ehegatten A. und L.S. je zur Hälfte Eigentümer der unter der Einlagezahl 15 ("Sagmannhaus") eingetragenen Grundstücke waren. Es handelt sich um die Grundstücke Nr. 1054 (landwirtschaftlich genutzt), 1055 (Garten), 1056 (Garten), .248 (Baufläche), .249 (Baufläche), .250 (Baufläche), .254 (Baufläche, 76 m2 groß), und .255 (Baufläche, 173m2 groß). Die beiden zule... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §4;BauO OÖ 1976 §7 Abs4;BauRallg;B-VG Art18;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Annahme, daß die in § 4 iVm § 7 Abs... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist als Wirtschaftsunteroffizier bei der Stabskompanie/Jägerregiment 5 in Straß, Steiermark, diensteingeteilt. Mit Schreiben vom 19. Mai 1994 wurde er mit Wirkung vom 20. Mai 1994 der Außenstelle "Landwehrlager Arnfels" vorübergehend zum Dienst zugeteilt. Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 29. November 1994 an seine Dienstbehörde, von ihm als "Rechnungslegung nach § 20 de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art18;GehG 1956 §20 Abs2;GehG 1956 §92 Abs1;RGV 1955;
Rechtssatz: Obwohl § 92 Abs 1 GehG, mit dem die ursprünglich in Form einer Verordnung erlassene Reisegebührenvorschrift, BGBl 1955/133, auf die Stufe eines Bundesgesetzes gehoben wurde, mit BGBl 1993/518 ersatzlos beseitigt worden ist, kann es auch unter Berü... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin leistete (ungeachtet eines mit der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems bereits bestehenden Streites über die Frage des Außerortverbrauches) im Wege der Selbstbemessung ab 1. Jänner 1989 Getränkesteuerzahlungen und stellte am 9. AUGUST 1990 einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art18;B-VG Art44 Abs3;FAGNov 1991 Art2 Abs3;
Rechtssatz: Zur Anregung den VfGH deshalb anzurufen, weil die Verfassungsbestimmung des Art II § 2 Abs 3 FAGNov 1991 nicht auf Basis einer Volksabstimmung beschlossen wurde, ist darauf hinzuweisen, daß sich der VfGH einerseits mit der zitierten Novelle bereits befaßt hat (Hinweis E VfGH 29.9.19... mehr lesen...
Der am 28. Juni 1995 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Liberias, gab bei der am 3. Juli 1995 vom Bundesasylamt durchgeführten niederschriftlichen Befragung auf Grund seines am 29. Juni 1995 gestellten Asylantrages zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes an: Er sei im Juni 1995 von Soldaten der Rebellengruppe "NPFL" gemeinsam mit einem Freund auf einem Fußballplatz gefangengenommen worden. Nach vier bis fünf Tagen sei er in ein Ausbildung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, der am 19. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. Juni 1991 den Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner Vernehmung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien am 26. September 1991 zu seinen Fluchtgründen angegeben, seit 1990 sei es in seiner Heimatstadt C zu drei Studentendemonstrationen gekommen, an denen er teilgenommen habe. Die letzte Demonstration habe am 12. Februar 1991 stattgefunden. Zwei Tage d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0491 1 (hier: zum Begriff der "Mangelhaftigkeit" Hinweis auf die Judikatur der Gerichtshöfe des öff Rechts) Stammrechtssatz Der VwGH hegt unter dem Gesichtspunkt des Art 18 B-VG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0491 1 Stammrechtssatz Der VwGH hegt unter dem Gesichtspunkt des Art 18 B-VG keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs 2 AsylG 1991 in der Fassung nach Aufhebung des Wortes "offenkundig" durch den VfGH. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1989, Zl. 87/17/0021, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 19. August 1985 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, da die belangte Behörde Verfahrensmängel im Gemeindeverfahren nicht wahrgenommen hatte. Im gemeindebehördlichen Verwaltungsverfahren ging es um die Vorschreibung der Wasseranschlußgebühr g... mehr lesen...
Index: L37298 Wasserabgabe VorarlbergL69308 Wasserversorgung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18;VwRallg;WasserleitungsO Bürserberg 1962;WasserleitungsONov Bürserberg 1977; Beachte Besprechung in:
JBl 11/2002, S 681 bis 702;
Rechtssatz: Die im E vom 21.12.1989, 87/17/0021 aufgezählten Kriterien die für das Vorliegen einer Zweitwohnung iSd ... mehr lesen...
Mit dem am 19. Dezember 1991 zugestellten Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 13. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 4, 4a, 4b, 5, 6 und 7 Abs. 5 des Vorarlberger Fremdenverkehrsgesetzes, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. Nr. 9/1978 (im folgenden: FVkG), in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 5/1991 und der Abgabengruppenverordnung, LGBl. Nr. 11/1991, der Fremdenverkehrsbeitrag für das Ja... mehr lesen...
Index: L37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art18;FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §5 Abs1 idF 1991/005;F-VG 1948 §8 Abs5;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 5 Abs 1 Vlbg Fremdenverk... mehr lesen...
