Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: Am 17. Dezember 1978 habe der Beschwerdeführer in den Abendstunden seinen Nachbarn F.B. besucht und während der Unterhaltung zwei Achtel Wein getrunken. B. habe noch einen geschäftlichen Besuch vornehmen müssen und den Beschwerdeführer eingeladen, ihn zu begleiten. Bei der Rückfahrt seien sie am neu eröffneten ÖGB-Zentrum vorbeigekommen, welches beleuchtet gewesen sei, was B. veranlaßt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er durch die Verhaftung und durch die Nichtausfolgung von Privaturkunden "durch ein Organ der belangten Behörde beim Zollamt Leutasch-Schanz am 13. März 1977 in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden" sei. Er bringt im wesentlichen vor, daß er am 13. März 1977 beabsichtigt habe, nach Mittenwald in der Bundesrepublik Deutschland zu fa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art8GrenzkontrollG §9 litaÜbertragungsG 1967 §6 Abs1
Rechtssatz: Art8 StGG, in der Notwendigkeit, bis zum Schluß der Amtshandlung zuzuwarten, liegt keine Verhaftung; Grenzkontrollgesetz, Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Nichtausfolgung von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; kein Verstoß gegen Art3 MRK Entscheidungstexte B 40/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1980 B 40/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: Am 17. Dezember 1978 habe der Beschwerdeführer in den Abendstunden seinen Nachbarn F.B. besucht und während der Unterhaltung zwei Achtel Wein getrunken. B. habe noch einen geschäftlichen Besuch vornehmen müssen und den Beschwerdeführer eingeladen, ihn zu begleiten. Bei der Rückfahrt seien sie am neu eröffneten ÖGB-Zentrum vorbeigekommen, welches beleuchtet gewesen sei, was B. veranlaßt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er durch die Verhaftung und durch die Nichtausfolgung von Privaturkunden "durch ein Organ der belangten Behörde beim Zollamt Leutasch-Schanz am 13. März 1977 in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden" sei. Er bringt im wesentlichen vor, daß er am 13. März 1977 beabsichtigt habe, nach Mittenwald in der Bundesrepublik Deutschland zu fa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art8GrenzkontrollG §9 litaÜbertragungsG 1967 §6 Abs1
Rechtssatz: Art8 StGG, in der Notwendigkeit, bis zum Schluß der Amtshandlung zuzuwarten, liegt keine Verhaftung; Grenzkontrollgesetz, Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Nichtausfolgung von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; kein Verstoß gegen Art3 MRK Entscheidungstexte B 40/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1980 B 40/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: Am 17. Dezember 1978 habe der Beschwerdeführer in den Abendstunden seinen Nachbarn F.B. besucht und während der Unterhaltung zwei Achtel Wein getrunken. B. habe noch einen geschäftlichen Besuch vornehmen müssen und den Beschwerdeführer eingeladen, ihn zu begleiten. Bei der Rückfahrt seien sie am neu eröffneten ÖGB-Zentrum vorbeigekommen, welches beleuchtet gewesen sei, was B. veranlaßt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er durch die Verhaftung und durch die Nichtausfolgung von Privaturkunden "durch ein Organ der belangten Behörde beim Zollamt Leutasch-Schanz am 13. März 1977 in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden" sei. Er bringt im wesentlichen vor, daß er am 13. März 1977 beabsichtigt habe, nach Mittenwald in der Bundesrepublik Deutschland zu fa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art8GrenzkontrollG §9 litaÜbertragungsG 1967 §6 Abs1
Rechtssatz: Art8 StGG, in der Notwendigkeit, bis zum Schluß der Amtshandlung zuzuwarten, liegt keine Verhaftung; Grenzkontrollgesetz, Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Nichtausfolgung von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; kein Verstoß gegen Art3 MRK Entscheidungstexte B 40/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1980 B 40/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: Am 17. Dezember 1978 habe der Beschwerdeführer in den Abendstunden seinen Nachbarn F.B. besucht und während der Unterhaltung zwei Achtel Wein getrunken. B. habe noch einen geschäftlichen Besuch vornehmen müssen und den Beschwerdeführer eingeladen, ihn zu begleiten. Bei der Rückfahrt seien sie am neu eröffneten ÖGB-Zentrum vorbeigekommen, welches beleuchtet gewesen sei, was B. veranlaßt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er durch die Verhaftung und durch die Nichtausfolgung von Privaturkunden "durch ein Organ der belangten Behörde beim Zollamt Leutasch-Schanz am 13. März 1977 in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden" sei. Er bringt im wesentlichen vor, daß er am 13. März 1977 beabsichtigt habe, nach Mittenwald in der Bundesrepublik Deutschland zu fa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art8GrenzkontrollG §9 litaÜbertragungsG 1967 §6 Abs1
Rechtssatz: Art8 StGG, in der Notwendigkeit, bis zum Schluß der Amtshandlung zuzuwarten, liegt keine Verhaftung; Grenzkontrollgesetz, Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Nichtausfolgung von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; kein Verstoß gegen Art3 MRK Entscheidungstexte B 40/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1980 B 40/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: Am 17. Dezember 1978 habe der Beschwerdeführer in den Abendstunden seinen Nachbarn F.B. besucht und während der Unterhaltung zwei Achtel Wein getrunken. B. habe noch einen geschäftlichen Besuch vornehmen müssen und den Beschwerdeführer eingeladen, ihn zu begleiten. Bei der Rückfahrt seien sie am neu eröffneten ÖGB-Zentrum vorbeigekommen, welches beleuchtet gewesen sei, was B. veranlaßt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er durch die Verhaftung und durch die Nichtausfolgung von Privaturkunden "durch ein Organ der belangten Behörde beim Zollamt Leutasch-Schanz am 13. März 1977 in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden" sei. Er bringt im wesentlichen vor, daß er am 13. März 1977 beabsichtigt habe, nach Mittenwald in der Bundesrepublik Deutschland zu fa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art8GrenzkontrollG §9 litaÜbertragungsG 1967 §6 Abs1
Rechtssatz: Art8 StGG, in der Notwendigkeit, bis zum Schluß der Amtshandlung zuzuwarten, liegt keine Verhaftung; Grenzkontrollgesetz, Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Nichtausfolgung von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; kein Verstoß gegen Art3 MRK Entscheidungstexte B 40/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1980 B 40/79 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art8GrenzkontrollG §9 litaÜbertragungsG 1967 §6 Abs1
Rechtssatz: Art8 StGG, in der Notwendigkeit, bis zum Schluß der Amtshandlung zuzuwarten, liegt keine Verhaftung; Grenzkontrollgesetz, Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Nichtausfolgung von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; kein Verstoß gegen Art3 MRK Entscheidungstexte B 40/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1980 B 40/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahre 1932 als Kapitalgesellschaft im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Mit Schreiben vom 7. September 1971 meldete sie bei der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. nach dem Anmeldegesetz Polen, BGBl. 235/1971, Vermögensverluste in der Höhe von insgesamt 899951,56 Zloty (= Zl) an, die sich wie folgt zusammensetzten: a) Bankguthaben bei der aa) Creditanstalt AG, Filiale Lemberg ............ mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art9B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs2Vermögensvertrag Polen Art1Vermögensvertrag Polen Art5 Abs2VerteilungsG Polen §5 Z1, §5 Z6
Rechtssatz: Verteilungsgesetz Polen; keine Bedenken gegen §5 Z1 und 6; keine Verletzung des Gleichheitsgebote... mehr lesen...
Begründung: I.1. §4 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264 (im folgenden: KStrVG), bestimmt in seinem Abs5 Nachstehendes: "(5) Im politischen Bezirk St. Pölten werden die Gemeinden Murstetten und Gerersdorf wie folgt aufgeteilt: 1. Die Gemeinde Murstetten: ..... 2. Die Gemeinde Gerersdorf: a) die Katastralgemeinden Distelburg, Eggsdorf, Friesing, Gerersdorf, Grillenhöf, Hetzersdorf, Hofing, Stainingsdorf und Waitendorf werden in die Stadt mit eigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 13. Juli 1977, VerkR-7391/1-1977-II, wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §5 Abs6 StVO 1960 gem. §99 Abs1 litc StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von 10000 S (Ersatzarreststrafe in der Dauer von vier Wochen) verhängt. Dieser Bescheid ist vom Amt der Oberösterreichischen (Oö.) Landesregierung für die Oö. Landesregierung (Fertigungsklausel: Für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer waren für die am 2. Oktober 1977 stattgefundenen Wahlen in den Landtag des Burgenlandes in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Neustift bei Güssing eingetragen. Gegen ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis wurde gem. §27 der Bgld. Landtagswahlordnung, LGBl. 5/1949, idF des LG LGBl. 28/1976 (im folgenden kurz: LWO) innerhalb der Auflagefrist mit der
Begründung: Einspruch erhoben, daß die Beschwerdeführer seit acht Jahren in Wien wohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 21. Juni 1978 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gem. §149 Abs3 der Wr. Abgabenordnung (WAO), LGBl. für Wien 21/1962, idF der Gesetze LGBl. für Wien 12/1964 und 4/1974 (somit idF vor dem Inkrafttreten der mit 30. September 1978 wirksam gewordenen Nov. LGBl. 28/1978) iVm den §§1, 4 und 5 des Wr. Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. für Wien 14/1946, idF der Nov. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin hat die österreichische Staatsbürgerschaft durch Verehelichung im Jahre 1927 erworben. Sie hat nach dem Anmeldegesetz Polen, BGBl. 235/1971, fristgerecht den Verlust einer Liegenschaft in C. (früher T.)/Polen, S-gasse 11a, zur Entschädigung nach dem Verteilungsgesetz Polen, BGBl. 75/1974 (im folgenden kurz: VGP), angemeldet. Der Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen hat mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der bei der Stellung am 7. März 1969 für tauglich befundene Beschwerdeführer beantragte mit einer Eingabe vom 19. Jänner 1976 unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (im folgenden: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht. Er führte in seinem Antrag im wesentlichen folgendes aus: Es sei seine innerste Überzeugung und ein wesentlicher, dauerhafter Bestandteil seiner Persönlichkeitsstruktur, daß er nicht Strategien der Gewalt wäh... mehr lesen...
